Kombilohn
Müntefering verteidigt „50 plus“

Franz Müntefering will seine Kombilohn-Pläne für ältere Arbeitnehmer auch gegen alle Kritik durchsetzen. Der Bundesarbeitsminister rechnet sogar damit, dass die „Initiative 50 plus“ bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.

HB BERLIN. Ziel sei es, die Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahren zu erhöhen, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Laufe der Legislaturperiode solle die Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe von 45 auf 50 Prozent angehoben werden. Müntefering Minister wies in Berlin darauf hin, dass nur 45 Prozent der über 50-Jährigen noch einen Job hätten. „Das kann so nicht bleiben“, betonte der SPD-Politiker. Zuvor hatte Müntefering für seinen Vorstoß heftige Kritik aus der Union, aber auch von der SPD einstecken müssen.

Wirtschaftsminister Michael Glos wollte die Vorschläge Münteferings nicht bewerten. Er wolle zunächst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe im August und die Vorlage eines förmlichen Referentenentwurfs abwarten, sagte der CSU-Politiker. Sein Parlamentarischer Staatssekretär, Hartmut Schauerte (CDU), hatte das Kombilohn-Modell zuvor als einen „nicht ausgereiften Vorstoß“ kritisiert.

Die „Initiative 50 plus“ sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I über 50 Jahren künftig mit gezielter staatlicher Hilfe leichter in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Ihnen soll ein Zuschuss von 50 Prozent der Lohndifferenz zum letzten Nettolohn im ersten Jahr und 30 Prozent im zweiten Jahr gezahlt werden. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber künftig einen Lohnzuschuss bekommen, wenn sie ältere Langzeitarbeitslose einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen.

Den Vorwurf, sein Vorschlag sei unausgegoren, wies Müntefering zurück. Er wisse selbst, dass auch mehr für die Beschäftigung von Jugendlichen getan werden müsse, sagte er. Mit dieser Initiative werde vor dem Hintergrund der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre der Fokus auf ältere Arbeitnehmer gelegt.

SPD schwenkt um

Müntefering kündigte an, noch im August Eckpunkte für seine „Initiative 50 plus“ vorzulegen. Die sollten dann zusammen mit den Vorschlägen der Regierung für eine Neuordnung des Niedriglohnbereiches diskutiert werden. Es sei dann genügend Zeit, „alles miteinander zu einer vernünftigen Lösung zu verbinden“, betonte Müntefering. Die „Initiative 50 plus“ soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Nach Kritik in den vergangenen Tagen erhält Müntefering jetzt Unterstützung für seinen Vorstoß aus den eigenen Reihen. Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem wichtigen gesellschaftspolitischen Signal. „Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit“, sagte er. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der der „Berliner Zeitung“: „Es ist ein interessanter und guter Versuch, mit einer neuen Form von Kombilohn erfolgreich zu sein.“

Skeptisch äußerten sich die Arbeitgeber zu dem Plänen Münteferings. Sie begrüßten zwar Aktivitäten für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, sprachen sich aber gegen neue Subventionsinstrumente aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, dass falsche Anreize zur Frühverrentung endlich abgeschafft werden müssten und mahnte eine „widerspruchsfreie Gesamtstrategie“ an.

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