Kombilohn
Müntefering will NRW-Regierung stoppen

Mit einem eigenen Zuschuss-Modell für Langzeitarbeitslose will NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Doch Vizekanzler Franz Müntefering will dafür kein Geld geben - weil der Bund selbst ein Kombilohn-Modell plant.

HB DÜSSELDORF.„Ich sehe das mit Erstaunen“, sagte der Vize- Kanzler der „Westfälischen Rundschau“. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nehme Bundesgeld und schreibe „NRW“ drüber. „Aber das wird so nicht laufen“, stellte Müntefering klar.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) reagierte in Düsseldorf mit heftiger Kritik an Münteferings Veto. „Wenn Müntefering den Kombilohn NRW verhindern will, dann will er den betroffenen Menschen nicht helfen“, stellte der CDU-Politiker in einer Mitteilung fest. „Es geht hier um Menschen, die händeringend nach Arbeit suchen, um sich und ihren Familien eine Perspektive zu geben - nicht darum, wer ein Konzept entwickelt hat.“

Das NRW-Kabinett hatte in der vergangenen Woche die Einführung eines Kombilohn-Modells beschlossen. Das Konzept sieht vor, Sozialversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung erhofft sich durch die Lohnkostenzuschüsse vor allem Jobs für arbeitslose Jugendliche.

Man brauche in der Politik immer „Vorkoster“, kommentierte Müntefering das Vorhaben. Jeder dürfe sich Gedanken machen. „Das Konzept für einen Kombilohn machen wir aber schon selber - denn wir bezahlen es ja auch.“ Er kündigte erneut an, bis zum Herbst ein Konzept für existenzsichernde Löhne vorzulegen. An den Plänen für einen Mindestlohn halte er fest. Er reagierte damit auf Kritik von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der gegen Mindestlöhne ist.

Laumann kritisierte die Arbeitsmarktpolitik des Bundes als uneffektiv und verteidigte seinen Vorstoß. „Wenn allein in NRW in den letzten 16 Monaten 750 Millionen Euro nicht durch die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen für die Integration der Langzeitarbeitslosen ausgegeben wurden, dann greift das Modell der Landesregierung richtig. Geld genug ist da.“

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