Kombilohn verabschiedet
Bessere Chancen für schwer Vermittelbare

Der Bundestag hat die neuen Kombilohn-Gesetze verabschiedet. 150 000 schwer vermittelbare Arbeitslose und junge Erwerbslose unter 25 Jahren sollen durch neue staatlich bezuschusste Löhne bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Rausgeworfenes Geld, meint die Opposition.

HB BERLIN. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete der Bundestag am Freitag in Berlin zwei Gesetze, nach denen ab Oktober solche Kombilöhne gezahlt werden können. Vorgesehen sind ein Beschäftigungszuschuss für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, die auf Jahre hinaus keine Chance auf einen Job haben. Die Arbeitgeber erhalten für sie bis zu 75 Prozent der Lohnkosten erstattet. Ziel ist eine Beschäftigung für mindestens zwei Jahre. Für Erwerbslose unter 25 Jahren können Arbeitgeber bei einem Bruttolohn von höchstens 1000 Euro zwischen 25 und 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Ein Teil davon muss zur Qualifizierung verwendet werden.

„Wir wollen Chancen schaffen für Menschen, die bislang kaum die Möglichkeit hatten, in Arbeit zu kommen oder Ausbildung zu erhalten“, sagte Arbeits-Staatssekretär Franz Thönnes. Bei einer bestimmten Gruppe von Langzeitarbeitslosen lägen besondere Vermittlungshemmnisse vor wie ein fehlender Schulabschluss, eine nicht vorhandene Ausbildung oder gesundheitliche Probleme. Jungen Menschen, die in einer Lehre gescheitert seien, müsse eine zweite oder auch dritte Chance geboten werden. „Das ist gut investiertes Geld.“

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, auch bei einer sich weiter verbessernden Arbeitsmarktlage werde es nicht gelingen, alle Langzeitarbeitslosen mit den bisherigen Instrumenten in einen Job zu bringen. Daher seien die neuen Gesetze notwendig. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Ein Teil der Erwerbslosen profitiere vom Aufschwung nicht.

FDP: Geld wird rausgeworfen

Die Opposition kritisierte die Kombilohn-Gesetze scharf. Die Koalition schaffe damit einen „zusätzlichen Blumenstrauß für die Verschönerung des Dschungels arbeitsmarktpolitischer Instrumente“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Mit den Maßnahmen werde das Geld von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herausgeworfen, ohne dass eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt stattfinde. Stattdessen würden die betroffenen Personen durch die Instrumente stigmatisiert und verharrten in der Arbeitslosigkeit. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer monierte, die Koalition veranstalte ein „Kombilohn-Wirrwarr“. Junge Menschen würden ohne wirkliche Qualifizierung und ohne eine Perspektive in einen geförderten Arbeitsmarkt gebracht. Sehenden Auges würden sie so zur Risikogruppe der Ungelernten. Katja Kipping von der Linksfraktion forderte, auch öffentlich geförderte Beschäftigung müsse sozialversicherungspflichtig werden und an einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde gekoppelt werden.

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