Kommende Tarifrunde
Auch Regierung wirbt für steigende Löhne

Die Bundesregierung gibt den Gewerkschaften Rückenwind für die kommenden Tarifrunden. Nach Jahren der Zurückhaltung sei es jetzt die Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen, so Arbeitsminister Olaf Scholz. Eine Position, der sich offenbar auch die Bundeskanzlerin nicht verschließen will.

HB BERLIN. Die Bundesregierung gibt den Gewerkschaften im Landtagswahlkampf Rückenwind für die kommenden Tarifrunden. „Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben“, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der „Bild am Sonntag“. „Jeder wünscht natürlich, dass der Aufschwung möglichst vielen Bürgern mehr Netto bringt.“ Arbeitsminister Olaf Scholz sagte beim Wahlkampfauftakt der Niedersachsen-SPD in Braunschweig: „Nach Jahren der Zurückhaltung ist es jetzt die Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen. Die Menschen haben sich das verdient.“

Zugleich warnte Merkel erneut vor flächendeckenden Mindestlöhnen: „Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden.“ Die Tarifparteien sollten vernünftige Abschlüsse erzielen.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg und faire Löhne ein. „Wenn die Menschen nicht endlich teilhaben am Aufschwung, dann wird das Wachstum nicht vorankommen können“, warnte er in der „Bild am Sonntag“. In einem Strategiepapier für die SPD-Vorstandsklausur am Sonntag und Montag in Hannover, plädierte er nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ für „spürbare Lohnzuwächse“ und machte sich erneut für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenskapital stark.

Die Europäische Zentralbank warnte dagegen kurz vor ihrer nächsten Zinsentscheidung vor zu hohen Lohnabschlüssen. „Damit der jüngste Anstieg der Inflation vorübergehend bleibt, darf die jetzige Preissteigerung keinen Einfluss auf die Lohn- und Preispolitik haben“, mahnte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bei der CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden. Die Zentralbank werde gegebenenfalls einschreiten. Auch der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, warb für bescheidene Abschlüsse. Die hohen Lohnkosten müssten sinken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. „Es wäre sinnvoll, die Arbeitnehmer würden sich auf absehbare Zeit mit Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate begnügen“, sagte er der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“.

Die Inflationsrate in der Euro-Zone liegt mit 3,1 Prozent derzeit deutlich über dem mittelfristigen Ziel der EZB von knapp unter zwei Prozent. Trichet rechnete für 2008 insgesamt mit einer Preissteigerung von deutlich über zwei Prozent. Wegen der Finanzkrise erwarten Experten allerdings nicht, dass die EZB den seit Juni unverändert bei vier Prozent liegenden Leitzins in den kommenden Monaten weiter anhebt.

Die Bereitschaft der Politik zu Lohnerhöhungen wird bereits kommende Woche getestet. Dann beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beamtenbund fordern ein acht Prozent höheres Einkommen oder mindestens 200 Euro mehr im Monat. „Wir haben einen Nachholbedarf“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Erhöhung sei wegen der höheren Steuereinnahmen finanzierbar. Beamtenbund-Chef Peter Heesen sagte im „Focus“, auch die Arbeitgeber wüssten, „dass nach langen Jahren der Askese nun nachgebessert werden muss“.

Die Kommunen warnten dagegen vor Arbeitsplatzabbau, falls der Lohnabschluss auch nur annähernd an die acht Prozent heranreiche. „Wenn die Gewerkschaften den Abbau von Arbeitsplätzen und das Outsourcing von Leistungen und Firmen beschleunigen wollen, dann müssen sie an dieser Forderung festhalten“, sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der „Berliner Zeitung“.

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