Deutschland
Kommentar: Alternative Rechtsstaat

Das Urteil im Düsseldorfer Islamistenprozess ist zwar kein Sieg gegen der Terror. Ein solcher kann von der Justiz allein ohnehin nicht gewonnen werden. Aber es ist ein nicht zu unterschätzender Teilerfolg: Mit dem Prozess wurde demonstriert, wie in einem Rechtsstaat mit dieser globalen Gefahr umgegangen werden muss. Gut eineinhalb Jahre Zeit haben sich die Richter genommen, bevor sie ihren Spruch fällten. Dem Tribunal darf also die notwendige juristische Sorgfalt attestiert werden.

Nun gibt es andere Staaten auf diesem Globus, denen die Vokabeln Recht und Gerechtigkeit stets locker über die Lippen gegen. Als selbst gekürte Matadore im Kampf gegen den Terror schließen sie aber gleichzeitig Kompromisse, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Guantanamo Bay liefert hier ein Stichwort. Der Zweck heiligt die Mittel, so die Devise. Dass damit exakt jenen, die man doch mit dem Segen der Demokratie beglücken will, das falsche, weil kontraproduktive Beispiel gegeben wird, wird schlicht ignoriert. Es gibt, siehe Düsseldorf, eine Alternative.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%