Kommentar : Der Patient ist tot

BerlinDer Bundestag hat das Thema CCS, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, gestern geradewegs von der Intensivstation in die Aussegnungshalle befördert. Wer sich über die Jahre noch die Hoffnung bewahrt hatte, die Politik werde der Technik eine Chance einräumen, weiß nun: Der Patient ist tot.

Rein theoretisch könnte der Bundesrat noch Wiederbelebungsmaßnahmen vornehmen. Doch die Chancen stehen äußerst schlecht.

Die großen Energiekonzerne hatten schon lange Konsequenzen gezogen: Eon betreibt seine CCS-Aktivitäten in den Niederlanden, wo die Bedingungen weitaus unkomplizierter sind, RWE hat sich von seinem Projekt im nordrhein-westfälischen Hürth mit Kohlendioxid-Pipeline zu einer Lagerstätte in Schleswig-Holstein längst verabschiedet. Allein Vattenfall glaubte bis zuletzt daran, sein 1,5-Milliarden-Projekt am Standort Jänschwalde realisieren zu können. Doch mittlerweile heißt es auch bei Vattenfall, das Projekt stehe auf der Kippe.

Deutschland verliert damit eine Menge. Die CCS-Technik wird in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Wer nachweisen kann, die gesamte Prozesskette von der Abscheidung des Kohlendioxids im Kohlekraftwerk bis zur unterirdischen Speicherung zu beherrschen, hat große Exportchancen. Denn nach übereinstimmender Einschätzung fast aller Experten wird Kohle als Energieträger in den kommenden Jahren weltweit an Bedeutung gewinnen.

Deutschland, einer der Vorreiter im Klimaschutz, muss ein Interesse daran haben, Ländern wie China oder Indien demonstrieren zu können, dass CCS funktioniert. Gerade die wachstumsstarken und energiehungrigen Schwellenländer werden nicht darauf verzichten, Kohlekraftwerke zu bauen.

Es wäre ratsam, ihnen alle Instrumente anzubieten, die dazu beitragen können, trotzdem Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen.

Unverzichtbar wird CCS in einigen Jahren im Bereich der industriellen Emissionen, etwa in der Stahl- oder der Zementindustrie. Deutschland wird sich daher irgendwann erneut der CCS-Debatte stellen müssen. Die erforderliche Technik wird man dann allerdings im Ausland einkaufen müssen.

Schuld an der Entwicklung haben die Länder, die rücksichtslos ihre Interessen durchgesetzt haben. Jedes Land will sich vorbehalten, die Speicherung von Kohlendioxid auf seinem Territorium auszuschließen. Die entsprechende Länderklausel hat eine negative Signalwirkung auf viele andere Gesetzgebungsverfahren. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit, die sich am Beispiel CCS-Gesetz zeigt, wird sich die Energiewende nie erreichen lassen.