Kommentar Die Atomfrage gehört in den Wahlkampf!

Angesichts des Reaktorunfalls in Japan gerät die Atompolitik von Schwarz-Gelb unversehens wieder unter Rechtfertigungsdruck. Den Gegnern wahltaktische Manöver vorzuwerfen aber ist dreist. Ein Kommentar von Nils Rüdel.
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Die Atomdebatte ist in Deutschland wieder voll entbrannt. Quelle: dapd

Die Atomdebatte ist in Deutschland wieder voll entbrannt.

(Foto: dapd)

Stefan Mappus hat ein Problem. Gerade war die lästige Debatte um den Superbahnhof Stuttgart 21 abgeebbt, die Chancen des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in zwei Wochen wieder gestiegen. Doch nun das: Angesichts des Reaktor-Unfalls in Fukushima findet sich der leidenschaftliche Kernkraft-Freund in einer Atom-Debatte wieder.

Ein gefährlicher Störfall mit unabsehbaren Folgen für Mappus und Schwarz-Gelb in Land und Bund. Doch wie reagieren Union und FDP? Sie behaupten wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, jetzt sei nicht die Zeit für alte Grundsatzdebatten. Wer die Atomenergie oder auch nur die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt wieder in Frage stelle, der betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer in Japan.

Es gehört zwar zu den beliebten Waffen im Wahlkampf-Arsenal, dem Gegner Wahltaktik vorzuwerfen. Es ist trotzdem unredlich und dreist. Denn der hektische Versuch, einen Sarkophag über die Debatte zu bauen, indem man Atomkritikern pauschal wahltaktische Manöver unterstellt, ist selbst ein wahltaktisches Manöver. Mit aller Kraft will Schwarz-Gelb das Thema aus dem Wahlkampf halten.

Doch das gelingt nicht. Die traditionell atomkritischen Deutschen fragen sich angesichts der rauchenden Reaktorblöcke im Hochtechnologie-Land Japan jetzt erst recht, wie es um die Sicherheit der Meiler in Deutschland steht. Gerade in Baden-Württemberg, wo mit Neckarwestheim eines der ältesten und umstrittensten Kernkraftwerke steht. Die 60.000 Teilnehmer der Menschenkette am Wochenende sprechen eine deutliche Sprache.

Mappus muss darauf irgendwie reagieren. Im Gerangel um die Laufzeitverlängerung hatte er sich selbst zum "Atom-Rambo" (Opposition), zum polternden Vorkämpfer möglichst langer Laufzeiten stilisiert. Auch auf Kosten seines Parteifreundes, des atomkritischen Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dem er wegen dessen "Eskapaden" den Rücktritt nahelegte.

Nils Rüdel ist Reporter bei Handelsblatt Online. Quelle: Pablo Castagnola

Nils Rüdel ist Reporter bei Handelsblatt Online.

(Foto: Pablo Castagnola)

Nun zeigt sich der schneidige Mappus erstaunlich biegsam. Er beruft eine "Expertenkommission" ein, die die Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen soll. Und sollte diese auf gravierende Fehler stoßen, würden die Meiler zur Not abgeschaltet. Ein Schelm, wer bei diesem Manöver an wahltaktische Erwägungen denkt.

Beschwichtigen und Zeit gewinnen, aus Angst vor den Wählern: Das steckt auch hinter den ungelenken Erklärungen von Kanzlerin Angela Merkel, die sagt, Deutschlands Meiler seien sicher, müssten aber trotzdem einer Überprüfung unterzogen werden. Und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle kündigt an, die Lauftzeiten prüfen zu wollen. Seht her, soll das heißen, wir gehen nicht zur Tagesordnung über, wir kümmern uns.

Doch das wird der besorgten Bevölkerung nicht reichen. Jetzt rächt sich auch, dass Schwarz-Gelb den mühsam von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat, ohne die Menschen mitzunehmen. Mit einem Ergebnis, das nach Mauschelei mit den Energiekonzernen riecht, in einem Verfahren, das juristisch mindestens umstritten war. Es soll eine "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sein, doch die Brücke wird immer länger.

Wie auch immer man zur Kernenergie steht: Diese Politik müssen Schwarz-Gelb und gerade Mappus immer wieder rechtfertigen, so ist das in einer Demokratie. Und wann soll man solche Debatten führen, wenn nicht jetzt, im Wahlkampf?

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20 Kommentare zu "Kommentar: Die Atomfrage gehört in den Wahlkampf!"

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  • Zwei Erklärungsversuche wie solche Zustände über Jahre anhalten können.
    1)Deutsche Spitzenpolitiker sind, skrupellos, machtgeil, hinterhältig, verlogen, resozialisierungsbedürftig.
    2)Deutsche Spitzenpolitiker sind geistig moralisch den Anforderungen nicht annähernd gewachsen.

    Folgerung: WEG, WEG, WEG mit ihnen - fristlos.

  • Warum verstehen Menschen Gefahren immer erst im Nachhinein ? Dies gilt für die Atomkraft, für Gentechnologie, das Rauchen und ungesunde Ernährung. Obwohl die Faktenlage ziemlich klar ist, warten alle bis zum schlimmsten Szenario um sich dann lautstark zu beschweren und Vorwürfe zu machen. Fangt an zu denken !

  • Der Artikel thematisiert die Gefahren der Atomtechnologie. Ihr hilfloser und polemischer Versuch den möglichen Schaden durch diese Technologie mit dieser (gottgegebenen ?) Naturkatastrophe zu vermengen, ist kläglich. Aber als Gläubiger sind Sie ja sowieso von eigenständigem Denken entbunden; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie einfach ihren örtlichen Geistlichen, oder den nächsten C-Partei-Ortsverband. Die werden ihnen schon sagen, was sie zu glauben haben.<br/>

  • Okay. Beschließen wir also, den Atomausstieg so schnell wie technisch nur machbar durchzuziehen. Was bedeutet das ? Wir gehen hin und kaufen Strom aus Rußland, Tschechien, Polen, Frankreich oder Italien ein. Und die dortigen Konzerne bauen mit den Profiten neue Atommeiler ?
    Es ist scheinheilig so zu tun als wäre die Laufzeitverlängerung ein wesentlicher Teil der Debatte - weder das Problem der Endlager (die braucht man trotzem !) noch das der Verwundbarkeit gegenüber allen anderen Kernkraftwerken mindestens in Europa, aber auch weiter entfernt, wäre damit vorbei. Insofern ist die Debatte von JEDEM zur Wahltaktik mißbraucht - und zu implizieren die Gefahren wären bei einem deutschen Ausstieg abgewendet ist unredlich und dumm. Sicher, es ist besser Energie de France ist Schuld als etwa EON oder RWE...
    Aber nutzt das einem Strahlenkranken ?
    Man braucht einen allgemeinen weltweiten Ausstieg aus dieser Technologie - muß das aber auch solide planen. Und da fehlt mir bisher noch jede Anstrengung- auch unter Rot/Grün...

  • Tja ..... aus Naturkatastrophen politischen Nutzen ziehen, so war die linken Atheisten schon immer gestrickt! Siehe Schröder-Hochwasser unmittelbar vor den Wahlen ...... scheinheilige Gutmenschen eben!

  • Die Atomtechnologie gehört zu einer Schlüsseltechnik. Die genauso gefährlich ist wie die „Gentechnik“ befinden sich einzelne Objekte dieser Technik in der Umwelt ist es kaum noch möglich diese Objekte zu entfernen (z. b. Genverändertes Mais, Cäsium) die Risiken und Möglichkeiten müssen der Deutschen Bevölkerung erklärt werden. Dabei werden die Interessenverbände immer sehr einseitig berichten. Bis zu Falschaussagen wie „Gentechnik ist eine Möglichkeit den Hunger auf der Welt zu bekämpfen“ eine glatte Lüge!

    Wir haben durch die Verzögerungstaktik einzelner Interessengruppen in unserem Land keine „funktionierende Atomindustrie“, es fehlt eine Aufbereitungsanlage (nähe Stettin) oder auch mehrer Endlager für die „Radioaktiven Abfälle“.

    Wir verwenden heute (2010) immer noch „Leichtwasserreaktoren“ die logische Weiterentwicklung wurde gestoppt. Wir wissen aber daß die Vorräte für die Leichtwasserreaktoren sehr begrenzt sind (circa 50 Jahre, mit jeden zusätzlichen AKW verringern sich natürlich die Reserven)

    Wir benötigen aber die Atomtechnologie, wir sind ein Rohstoffarmes Land und brauchen eine „sichere Energiequelle“, denken wir doch an Gaslieferungen aus Russland, Länder wie Polen und die Ukraine können jederzeit die Versorgung unterbrechen.

    Wir werden diese Technik noch viele Jahre brauchen, bevor „Alternative Energiequellen“ uns in ausreichender Form zur Verfügung steht damit wir auf Kohle-, Gaskraftwerke und auf ein Teil der Atomkraftwerke verzichten können.

    In diesen Zusammenhang erinnere ich an den Bau eines AKWs in der Türkei (Özedmir schweigt dabei sehr Offensichtlich) die AKWs (+Neubau) in Polen und Frankreich besitzen natürlich nicht den „Sicherheitsstandard“ in unserem Land.

    Darum darf die „Atomdebatte“ nicht in den Wahlkampf. Es fehlt auch in diesen Bereich ein Stück „Ehrlichkeit“ wir müssen der Bevölkerung „reinen Wein“ einschenken.

  • Wie muss eigentlich jemand im Kopf und in der Seele beschaffen sein, der so einen Schwachsinn von sich gibt ?
    Atomkraftgegnern ("horrende" sic!) Pietätlosigkeit und Agitation vorzuwerfen ist schon dreist. Pietät beinhaltet vor allem Respekt und Verantwortung vor den Lebenden und verpflichtet geradezu diese Technologie in Frage zu stellen.
    Auf ihrem Leitkultur-Fragebogen können sie bei Ignoranz und Obrigkeitshörigkeit ein fettes Kreuzchen machen.

  • Nein, garantieren kann man es natürlich nicht. Aber wie Sie ja korrekt anmerken, ist die Ausrichtung der deutschen AKWs auf Hunderjahr-Ereignisse ausgerichtet. Und selbst wenn die Erdbebenstärke etwas über der Ausrichtung liegt, bezweifle ich dass sofort alles zusammenstürzt. In Japan war ja nicht nur das Beben das Problem, sondern auch der darauffolgende Tsunami, der die Systeme zerstört hat.
    Und nein, ich habe absolut keine Angst. Ich habe lange Jahre nur 15km von einem AKW entfernt gewohnt und bin dort aufgewachsen (und zwar in der Rheinebene) und habe keinerlei Probleme damit.
    Natürlich muss man der Technik mit Respekt begegnen, nichtsdestotrotz muss man meines Erachtens mehr Angst vor einem Flugzeugabsturz haben (der wohl wahrscheinlicher ist), als vor einem (Super-)GAU, wobei ich das ehrlicherweise nicht belegen könnte.

  • Ja, der Ausstieg aus dem Ausstieg (eigentlich nur ein Verschieben des Ausstiegs) aus "wirtschaftlichen Gründen" ist besonders verwerflich, vergleichbar der immer wieder kritisierten "Politik nach Kassenlage".

    Was interessieren schon einen besorgten Demokraten wirtschaftliche Gesichtspunkte und Kassenlage!

  • Wie muß eigentlich jemand im Kopf und in der Seele beschaffen sein, der angesichts eines entsetzlichen Verkehrsunfalls, während die Autobahn mit Toten übersät ist und die eingeklemmten Schwerverletzten aus den Wracks geschnitten werden, am Fahrbahnrand ein Transparent hochhält und für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit demonstriert? Dieses an den Haaren herbeigezogene Beispiel ist noch gar nichts gegen das, was bei uns seit zweieinhalb Tagen wirklich passiert. Da hat sich in einem von uns zwar geographisch, aber nicht zivilisatorisch weit entfernten Land eine Naturkatastrophe von epochalen Ausmaßen ereignet. Ganze Städte wurden ausradiert, mitsamt ihren Bewohnern und der gesamten Infrastruktur. Auch Atomkraftwerke wurden beschädigt und gerieten außer Kontrolle, es bestand die Befürchtung einer zusätzlichen Technikkatastrophe. Doch die eine Katastrophe war real, die andere existierte nur als Angst-Szenario. Auf dem Leitkultur-Fragebogen für Immigranten kreuzen Sie jetzt bitte an, welche dieser beiden Katastrophen – die bereits eingetretene oder die bloß erwartete – die deutschen Medien fast ausschließlich beschäftigt? Vielleicht war schlechte Information also mitursächlich für die horrende Pietätlosigkeit der deutschen Atomkraftgegner. Wahrscheinlicher ist etwas anderes: In sechs Wochen steht der 25. Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls bevor – ein politischer Großkampf-Anlaß, zu dem die Reden bereits geschrieben, die Filme gedreht und die Kampagnen gestrickt sind. Das Feuerwerk der Agitation mußte nur gezündet werden. Dieses Selbstauslöser-System sollten sich die Grünen patentieren lassen; es funktioniert noch schneller als die Notabschaltung japanischer Kraftwerke.

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