Kommentar
Die Atomfrage gehört in den Wahlkampf!

Angesichts des Reaktorunfalls in Japan gerät die Atompolitik von Schwarz-Gelb unversehens wieder unter Rechtfertigungsdruck. Den Gegnern wahltaktische Manöver vorzuwerfen aber ist dreist. Ein Kommentar von Nils Rüdel.
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Stefan Mappus hat ein Problem. Gerade war die lästige Debatte um den Superbahnhof Stuttgart 21 abgeebbt, die Chancen des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in zwei Wochen wieder gestiegen. Doch nun das: Angesichts des Reaktor-Unfalls in Fukushima findet sich der leidenschaftliche Kernkraft-Freund in einer Atom-Debatte wieder.

Ein gefährlicher Störfall mit unabsehbaren Folgen für Mappus und Schwarz-Gelb in Land und Bund. Doch wie reagieren Union und FDP? Sie behaupten wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, jetzt sei nicht die Zeit für alte Grundsatzdebatten. Wer die Atomenergie oder auch nur die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt wieder in Frage stelle, der betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer in Japan.

Es gehört zwar zu den beliebten Waffen im Wahlkampf-Arsenal, dem Gegner Wahltaktik vorzuwerfen. Es ist trotzdem unredlich und dreist. Denn der hektische Versuch, einen Sarkophag über die Debatte zu bauen, indem man Atomkritikern pauschal wahltaktische Manöver unterstellt, ist selbst ein wahltaktisches Manöver. Mit aller Kraft will Schwarz-Gelb das Thema aus dem Wahlkampf halten.

Doch das gelingt nicht. Die traditionell atomkritischen Deutschen fragen sich angesichts der rauchenden Reaktorblöcke im Hochtechnologie-Land Japan jetzt erst recht, wie es um die Sicherheit der Meiler in Deutschland steht. Gerade in Baden-Württemberg, wo mit Neckarwestheim eines der ältesten und umstrittensten Kernkraftwerke steht. Die 60.000 Teilnehmer der Menschenkette am Wochenende sprechen eine deutliche Sprache.

Mappus muss darauf irgendwie reagieren. Im Gerangel um die Laufzeitverlängerung hatte er sich selbst zum "Atom-Rambo" (Opposition), zum polternden Vorkämpfer möglichst langer Laufzeiten stilisiert. Auch auf Kosten seines Parteifreundes, des atomkritischen Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dem er wegen dessen "Eskapaden" den Rücktritt nahelegte.

Nun zeigt sich der schneidige Mappus erstaunlich biegsam. Er beruft eine "Expertenkommission" ein, die die Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen soll. Und sollte diese auf gravierende Fehler stoßen, würden die Meiler zur Not abgeschaltet. Ein Schelm, wer bei diesem Manöver an wahltaktische Erwägungen denkt.

Beschwichtigen und Zeit gewinnen, aus Angst vor den Wählern: Das steckt auch hinter den ungelenken Erklärungen von Kanzlerin Angela Merkel, die sagt, Deutschlands Meiler seien sicher, müssten aber trotzdem einer Überprüfung unterzogen werden. Und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle kündigt an, die Lauftzeiten prüfen zu wollen. Seht her, soll das heißen, wir gehen nicht zur Tagesordnung über, wir kümmern uns.

Doch das wird der besorgten Bevölkerung nicht reichen. Jetzt rächt sich auch, dass Schwarz-Gelb den mühsam von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat, ohne die Menschen mitzunehmen. Mit einem Ergebnis, das nach Mauschelei mit den Energiekonzernen riecht, in einem Verfahren, das juristisch mindestens umstritten war. Es soll eine "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sein, doch die Brücke wird immer länger.

Wie auch immer man zur Kernenergie steht: Diese Politik müssen Schwarz-Gelb und gerade Mappus immer wieder rechtfertigen, so ist das in einer Demokratie. Und wann soll man solche Debatten führen, wenn nicht jetzt, im Wahlkampf?

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • Zwei Erklärungsversuche wie solche Zustände über Jahre anhalten können.
    1)Deutsche Spitzenpolitiker sind, skrupellos, machtgeil, hinterhältig, verlogen, resozialisierungsbedürftig.
    2)Deutsche Spitzenpolitiker sind geistig moralisch den Anforderungen nicht annähernd gewachsen.

    Folgerung: WEG, WEG, WEG mit ihnen - fristlos.

  • Warum verstehen Menschen Gefahren immer erst im Nachhinein ? Dies gilt für die Atomkraft, für Gentechnologie, das Rauchen und ungesunde Ernährung. Obwohl die Faktenlage ziemlich klar ist, warten alle bis zum schlimmsten Szenario um sich dann lautstark zu beschweren und Vorwürfe zu machen. Fangt an zu denken !

  • Der Artikel thematisiert die Gefahren der Atomtechnologie. Ihr hilfloser und polemischer Versuch den möglichen Schaden durch diese Technologie mit dieser (gottgegebenen ?) Naturkatastrophe zu vermengen, ist kläglich. Aber als Gläubiger sind Sie ja sowieso von eigenständigem Denken entbunden; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie einfach ihren örtlichen Geistlichen, oder den nächsten C-Partei-Ortsverband. Die werden ihnen schon sagen, was sie zu glauben haben.<br/>

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