Kommentar
Die ewige Gewerbesteuer

Wieder ist ein ein Bundesfinanzminister daran gescheitert, die Gewerbesteuer zu reformieren. Die Handelsblatt-Korrespondentin Donata Riedel analysiert die Gewinner und Verlierer der Nicht-Reform.
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Die Gewerbeteuer hat sich einmal mehr als im Kern nicht reformierbar erwiesen. Wie vor fast zehn Jahren sein Vorvorgänger Hans Eichel (SPD) scheiterte jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Vorhaben. Schäuble zeigte sich anfangs ehrgeizig: Er wolle die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen stattdessen höhere Anteile an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer geben. Der Vorteil: Es würden nicht nur einige Gewerbebetriebe diese Kommunalsteuer zahlen, sondern letztlich alle Bürger einen stetigen für den einzelnen geringeren Anteil zu den Einnahmen ihrer jeweiligen Gemeinde beisteuern. Damit die Kommunen wie heute das Aufkommen gestalten können, sollten sie Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben können.

Ein derartig großer Umbau im Steuersystem produziert automatisch Gewinner und Verlierer. Gewinner wären die Unternehmen gewesen: Sie wären in Verlustphasen komplett vom Steuerzahlen befreit und dauerhaft von Bürokratie entlastet worden: Denn die Gewerbesteuer wird anders erhoben als die übrigen Gewinnsteuern. Gewinner wären auch viele Städte gewesen, weil nicht nur die großen Gewerbetreibenden, sondern alle Unternehmer Kommunalsteuern hätten zahlen müssen. Die großen Städte mit hohem Gewerbeteueraufkommen allerdings hätten Verluste erlitten. Deshalb laufen ihre Bürgermeister gegen jede grundlegende Gewerbsteuerreform Sturm.

Von Anfang an war Schäubles Plan einer Gewerbesteuerreform de facto ziemlich aussichtslos: Gleich zu Beginn kündigte er an, dass die Union keine Reform gegen die Gemeinden durchsetzen werde. Ein derartiges Versprechen macht jeden Reformversuch sofort teuer: Der Bund muss dann den Kommunen Milliarden geben, um ihre Zustimmung zu kaufen. Die Milliarden, die Schäuble bereit war, zu zahlen, gab er jedoch im November den Kommunen ohne Gegenleistung, was bis heute niemand versteht. Jene zur Zeit jährlich 3,4 Milliarden Euro, die Städte und Gemeinden für die Grundsicherung armer Senioren zahlen müssen, übernimmt nun der Bund. Für die Kommunen ist dies ein riesiger Gewinn, denn die Ausgaben für diese Grundsicherung im Alter werden wegen der demografischen Entwicklung in Zukunft steigen. Grundsätzlich ist dies auch richtig: Beim Bund sind seit den Hartz-Reformen die Sozialhilfekosten gebündelt; es macht keinen Sinn, sie den Kommunen aufzubürden.

Neben dem Steuerstrukturreform-Verlierer Schäuble gibt es daher ganz klar Gewinner der Nicht-Reform: Jene Städte, die heute viel Gewerbesteuer einnehmen - Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt, München zum Beispiel: Sie bekommen Geld für diese Sozialausgabe, die mit einer zunehmenden Zahl alter Menschen steigen wird, ohne ein Zugeständnis machen zu müssen.

Die Lehre aus diesem Reformversuch für künftige Finanzminister kann nur lauten: Wer immer eine Gewerbesteuerreform will, der muss sie gegen die Kommunen durchsetzen wollen. Es wird dann immer noch schwierig genug sein, die Länder zur Zustimmung zu bewegen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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