Kommentar
Die FDP ist verzichtbar

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.
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BerlinKann man sich Deutschland ohne eine liberale Partei vorstellen? Ja, falls mit liberaler Partei die FDP gemeint ist: Da muss man seine Vorstellungskraft nicht mehr groß anstrengen. Kommt Deutschland aber ohne organisierten Liberalismus aus? Nein. Wir brauchen ihn politisch, wir können ihn mit Blick auf unsere Wirtschaftsverfassung nicht missen, und viele Wähler wollen liberale Politik.

Die Freiheit des Einzelnen muss gegen den Allmachtsanspruch des Staates verteidigt werden - dass diese Idee lebt, haben bei der vergangenen Bundestagswahl 14,6 Prozent der Stimmen für die FDP gezeigt. Dieses Abschneiden war eine überraschend klare Absage an alle Versuche, die Finanzkrise mit dem undifferenzierten Ruf nach einem stärkeren Staat zu beantworten. Eine starke Minderheit machte ihr Misstrauen gegen die vermeintliche Weisheit von Großorganisationen deutlich. Die Antwort auf das kollektive Versagen von Finanzinstituten und denen, die sie beaufsichtigen sollten, sah diese Gruppe gerade nicht in "mehr Staat", sondern in mehr individueller Freiheit und Verantwortung, auch in der bitteren Form der Haftung.

Nur: Bei der FDP war sie damit an der falschen Adresse. Die Partei hat einen langen Prozess der Auszehrung und politischen Falschmünzerei hinter sich. Den Liberalismus holt sie sich nur noch vor Wahlen beim Kostümverleih ab, ihr politisches Geschäft aber besteht in Klientelpolitik. Die nimmt häufig offen antiliberale Züge an: Mal für die Apotheken, mal für die Ärzte, mal für die Hoteliers betätigt sie sich als Hehler von Sonderinteressen, die nicht im Dienste einer funktionierenden Marktwirtschaft stehen.

Wie engstirnig die Partei geworden ist, zeigt die Hartnäckigkeit, mit der sie die Mövenpick-Steuer betrieben hat. Gerade nach dieser Wahl war das keine lässliche Sünde, sondern die offene Verhöhnung aller, die ihre Hoffnungen auf die FDP gesetzt hatten. Sie wurden behandelt wie Krämerseelen. Der wirtschaftliche Liberalismus hat in Deutschland aus historischen Gründen einen schweren Stand. Konservative und Sozialdemokraten haben vom 19. bis weit ins 20. Jahrhundert hinein auf Großunternehmen, Kartelle und die vernetzte Macht von Banken und Industrie gesetzt. Die Ausschaltung von Wettbewerb sollte stärkere Unternehmen schaffen. Heute streben Union wie SPD nach nationalen Champions. Da führt bei der SPD eine gerade Linie von der Sondererlaubnis für Eon-Ruhrgas zur Unterstützung des Zusammenschlusses von Commerzbank und Dresdner Bank durch die Große Koalition - ein teures Vergnügen.

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Liberale haben keine politische Heimat

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  • die Frage gebe ich zurück: Seit wann ist freie Marktwirtschaft Raubtierkapitalismus? Lesen Sie mal ein bissi, Sie werden sich wundern.

  • Eine liberale Marktwirtschaft ist eine Utopie - in der Realität hat es nie etwas anderes gegeben als Mischformen zwischen den theoretischen Extremen "freie Marktwirtschaft" und "Planwirtschaft". Sie ist auch nur in der ökonomischen liberalen Wirtschaftstheorie ein Selbstregulierungsmechanismus.

    Auf welchem Stand sind Ihre ökonomischen Kenntnisse, wenn ich das mal fragen dürfte?

    Gruß
    SLE

  • Sag ich doch nicht, nur wenn schon keine Fachkompetenz, dann bitte Führungkompetenz, und beides fehlt in der Politik, auch bei Rot-Grün, die mir derzeit ganz besonders auf den Senkel gehen mit ihren Hetzkampagnen ohne konkrete Darlegung von Alternativen. Nur noch schneller an die Wand. Und die Rot-Grünen Gallionsfiguren haben ihre Inkompetenz durch die Crashwüsten, die sie hinterlassen haben, bereits unter Beweis gestellt.

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