Kommentar

Die Liberalen können überleben - in der Opposition

Ein Großteil der Bevölkerung lehnt eine Euro-Rettung ab. Doch bisher nimmt keine Partei diese Gegenwehr politisch auf. Für die FDP wäre das eine Chance, ihre Existenz zu sichern. Allerdings wäre der Preis dafür hoch.
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Als Stimme der skeptischen Mehrheit kann sich die FDP zumindest das Überleben in der Opposition sichern, findet Kommentator Daniel Goffart. Quelle: dpa

Als Stimme der skeptischen Mehrheit kann sich die FDP zumindest das Überleben in der Opposition sichern, findet Kommentator Daniel Goffart.

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DüsseldorfAusgerechnet beim wichtigsten Thema der deutschen Politik vertreten Regierung und Opposition den gleichen Standpunkt. Egal ob CDU, CSU und FDP oder SPD, Grüne und Linke: Die Rettung des Euros gilt der Berliner Politik als Angelegenheit höchster Staatsräson. Entsprechend teuer darf die Hilfe denn auch ausfallen: Inzwischen stehen zwei Drittel des Bundeshaushalts als Bürgschaft zur Disposition. Zwar muss Angela Merkel noch um eine eigene Mehrheit innerhalb ihrer Koalitionsreihen bangen, wenn Ende September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt wird. Doch wegen der absehbaren Zustimmung der Opposition gilt am Ende ein nahezu geschlossenes Votum des Bundestages als sicher.

Ebenso einmütig fällt jedoch das Misstrauen der Bevölkerung gegen diese überparteiliche Rettungspolitik zugunsten der Griechen und anderer Schuldenländer aus. In den Umfragen zur Einführung von Euro-Bonds beispielsweise findet sich eine Ablehnung von 75 bis 93 Prozent. Entsprechend massiv steht auch die Front der Euro-Skeptiker im Internet: Allein auf der Plattform "Abgeordneten-Check" gingen über hunderttausend Mails ein, deren Absender sich gegen immer neue und immer größere Rettungsschirme aussprachen.

Doch wer nimmt diesen offenbar weit verbreiteten Unmut der Bevölkerung politisch auf? Bislang haben die Parteien lediglich versucht, die wachsende Skepsis mit einer "Ja-aber-Strategie" zu dämpfen: Ja, wir verstehen eure Sorgen, aber wir müssen den Griechen trotzdem helfen.

Inzwischen beginnt sich der Wind jedoch zu drehen: Zum einen wird immer deutlicher, dass Griechenland als Staat pleite ist und die bislang geleisteten Rettungsmilliarden offenkundig ohne Wirkung geblieben sind. Zum anderen verschärfen CSU und FDP unüberhörbar die Tonlage gegenüber Athen. Von "Endpunkten" ist jetzt die Rede ebenso wie von der "Ultima Ratio" oder vom "Ende der Fahnenstange". Offen wie noch nie wird von den Vorsitzenden der CSU und der FDP über "Schuldenschnitt", "Umschuldung", "Bankrott" oder gar über einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone gesprochen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Forderung einiger FDP-Politiker, die zentrale Streitfrage der Euro-Rettung durch einen Mitgliederentscheid zu klären. Über das Ergebnis kann schon jetzt kein Zweifel bestehen: In einer Partei der besserverdienenden Freiberufler und Mittelständler ist die Angst um das eigene Vermögen deutlicher ausgeprägt als bei den eher kleinbürgerlich orientierten Volksparteien oder den eher altruistisch eingestellten Grünen. Aus diesem Grunde stellt sich die Spitze der Liberalen auch noch gegen den Mitgliederentscheid. Eine Abstimmung der liberalen Basis über den derzeitigen Euro-Kurs zuzulassen hieße nämlich, die Büchse der Pandora zu öffnen und einen Kurswechsel im Sinne der Euro-Kritiker einzuleiten.

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  • Das wäre doch genial:
    Endlich bricht eine etablierte Partei aus der mühsam hergestellten political correcten Einheitsmeinung aus und sagt das, was 90 % des Volkes will:
    Kein Geld für Griechenland, mehr Geld für eigene Belange!
    Da könnte ich glatt zum FDP-Wähler werden!
    Reinhard Rupsch

  • Wir sind hier in Deutschland..und in Deutschland spricht man Deutsch!

  • Ich habe anlässlich der rechtspopulistischen Äußerungen von Rösler nach über 20 Jahren Parteimitgliedschaft in der FDP meinen Parteiaustritt erklärt. Die Führung der FDP besteht aus unqualifizierten Schnöseln, denen überhaupt nicht klar ist, was sie anrichten. Lässt man den Präzedenzfall zu, dass ein entwickelter Staat unter Rechtsbruch (es gibt nämlich kein Insolvenzrecht für Staaten) die Gläubiger enteignet (so wie die Kummunisten in Russland während der Oktoberrevolution oder die populistischen und korrupten Regime in Südamerika - etwa Ecuador oder Argentinien) ist das Instrument der Staatsanleihe tot. Ist der Damm einmal gebrochen, ist die Verlockung groß, die Gläubiger einfach zu enteignen. Das dies letztlich zu einem Zusammenbruch der globalen Wirtschaft führen wird und zu einer Handlungsunfähigkeiten der Staaten, erklärt sich von selbst. Schon bemerkenswert, was so ein Schnösel wie Rösler lostreten wird.

  • Die FDP hat nun die Chance die angekündigten Entlastungen Wirklichkeit werden zu lassen- in einem beispiellosen Umfang und mit Wirkung weit über die Legislaturperiode hinaus- sollte der ESM im Dezember abgelehnt werden.
    Dessen Folgen für den Steuerzahler sind auf lange Sicht völlig unabsehbar, zumal das ESM-Grundkapital mit 700 Mrd. EUR (Art. 8 Abs. 1, davon ~190 Mrd. EUR aus DE) durch einfache Mehrheit in dessen Kontrollgremium "bedingungslos und unwiderruflich" aufgestockt werden könnte und würde. Dieses Kontrollgremium entzieht sich durch umfassende Immunität selbst jederlei Kontrolle. De facto entmachtet man sich selbst- hatten wir das nicht schonmal?
    Der unweigerliche Bruch der Koalition würde durch den Gewinn an Glaubwürdigkeit für die FDP mehr als nur kompensiert werden.

  • The FDP had their chance, they've blown it. A foreign minister who is arrogant and is not in command of the English language is a joke in this century. A minister of economics with absolutely zero training in economics or finance, is just another embarrassment and joke in the face of Germany. It's just amateur government and Angela Merkel should and will pay for her gross incompetence.

  • Die Kackophonie ertoent im Gruselkabinett der Angela Merkel

  • Wenn man berechtigte Bedenken in Verbindung mit der Griechenlandalimentierung als Kakophonie bezeichnet, dann gute Nacht Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus! Das deutsche Volk lehnt laut Befragung mit 74 % weitere Steuergeldverschiebungen nach Griechenland ab? Laut ihrer eigenen Statistik im Handelsblatt über die Staatsverschuldung: Können sie uns als Leser Erklären, wie diese jemals von Griechenland zurückbezahlt werden sollen? Wenn die Troika von Prüfern aus Griechenland zurückkehrt erwarten wir eine korrekte Darstellung des Sachverhaltes für alle EU-Bürger und nicht nur für die verschlossenen Türen der Regierungsmitglieder, das ist das Mindeste was man verlangen kann.

  • Was habt ihr plötzlich alle. Jetzt haben wir endlich jemand, der die Interessen der deutschen Menschen vertritt und Eier in der Hose hat!

    Solange es keine bessere Alternative gibt, setze ich in dieser Sache voll und ganz auf die FDP!

  • Die FDP hatte vor der letzten Bundageswahl ein sehr gutes Wahlprogramm. Sie ist gescheitert weil sie nichts, absolut nichts davon einhielt. Die FDP ist mitverantwortlich fuer die Erhoehung der Krankenversicherungsbeitraege, die E-10 Einfuehrung, die unertraegliche Subventionierung von den sogenannten Erneuerbaren, den Atomausstieg und letzlich den Eurowahnsinn. Die FDP sieht zu bis die EZB und die Regierung unseren letzten Steuercent verschenkt haben. Es gehoehrt jetzt viel Mut und Entschlossenheit dazu wieder glaubwuerdig zu werden, auch die Verbannung der extrem Liberalen auf die Hinterbaenke denen Deutschlnad nichts aber Europa alles bedeutet.

  • Das ist das Fatale an dieser unsaeglichen Diskussion: Die Gegner der voellig verunglueckten Rettungsmachinerie werden pauschal als Gegner des Euro und als Gegner eines geeinten Europas hingestellt. Zumindest fuer mich nehme ich in Anspruch fuer europaeische Integration und fuer eine gemeinsame Waehrung zu sein. Aber ich wehre mich den Zaehnen gegen ein zentralistisches, dirigistisches Europa, was seine Mitgliedslaender bevormundet und entrechtet. Mir graust es auch vor den Protagonisten dieses Buerokrateneuropas. Sie haben nichts zustandegebracht (Aussenpolitik, Verteidigungspolitik) und nun wollen sie sich Rechte anmassen in Sphaeren, von denen sie absolut nichts verstehen. Dieses Europa waere schlimmer als Griechenland.

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