Kommentar
Die Liberalen können überleben - in der Opposition

Ein Großteil der Bevölkerung lehnt eine Euro-Rettung ab. Doch bisher nimmt keine Partei diese Gegenwehr politisch auf. Für die FDP wäre das eine Chance, ihre Existenz zu sichern. Allerdings wäre der Preis dafür hoch.
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DüsseldorfAusgerechnet beim wichtigsten Thema der deutschen Politik vertreten Regierung und Opposition den gleichen Standpunkt. Egal ob CDU, CSU und FDP oder SPD, Grüne und Linke: Die Rettung des Euros gilt der Berliner Politik als Angelegenheit höchster Staatsräson. Entsprechend teuer darf die Hilfe denn auch ausfallen: Inzwischen stehen zwei Drittel des Bundeshaushalts als Bürgschaft zur Disposition. Zwar muss Angela Merkel noch um eine eigene Mehrheit innerhalb ihrer Koalitionsreihen bangen, wenn Ende September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt wird. Doch wegen der absehbaren Zustimmung der Opposition gilt am Ende ein nahezu geschlossenes Votum des Bundestages als sicher.

Ebenso einmütig fällt jedoch das Misstrauen der Bevölkerung gegen diese überparteiliche Rettungspolitik zugunsten der Griechen und anderer Schuldenländer aus. In den Umfragen zur Einführung von Euro-Bonds beispielsweise findet sich eine Ablehnung von 75 bis 93 Prozent. Entsprechend massiv steht auch die Front der Euro-Skeptiker im Internet: Allein auf der Plattform "Abgeordneten-Check" gingen über hunderttausend Mails ein, deren Absender sich gegen immer neue und immer größere Rettungsschirme aussprachen.

Doch wer nimmt diesen offenbar weit verbreiteten Unmut der Bevölkerung politisch auf? Bislang haben die Parteien lediglich versucht, die wachsende Skepsis mit einer "Ja-aber-Strategie" zu dämpfen: Ja, wir verstehen eure Sorgen, aber wir müssen den Griechen trotzdem helfen.

Inzwischen beginnt sich der Wind jedoch zu drehen: Zum einen wird immer deutlicher, dass Griechenland als Staat pleite ist und die bislang geleisteten Rettungsmilliarden offenkundig ohne Wirkung geblieben sind. Zum anderen verschärfen CSU und FDP unüberhörbar die Tonlage gegenüber Athen. Von "Endpunkten" ist jetzt die Rede ebenso wie von der "Ultima Ratio" oder vom "Ende der Fahnenstange". Offen wie noch nie wird von den Vorsitzenden der CSU und der FDP über "Schuldenschnitt", "Umschuldung", "Bankrott" oder gar über einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone gesprochen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Forderung einiger FDP-Politiker, die zentrale Streitfrage der Euro-Rettung durch einen Mitgliederentscheid zu klären. Über das Ergebnis kann schon jetzt kein Zweifel bestehen: In einer Partei der besserverdienenden Freiberufler und Mittelständler ist die Angst um das eigene Vermögen deutlicher ausgeprägt als bei den eher kleinbürgerlich orientierten Volksparteien oder den eher altruistisch eingestellten Grünen. Aus diesem Grunde stellt sich die Spitze der Liberalen auch noch gegen den Mitgliederentscheid. Eine Abstimmung der liberalen Basis über den derzeitigen Euro-Kurs zuzulassen hieße nämlich, die Büchse der Pandora zu öffnen und einen Kurswechsel im Sinne der Euro-Kritiker einzuleiten.

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  • Das wäre doch genial:
    Endlich bricht eine etablierte Partei aus der mühsam hergestellten political correcten Einheitsmeinung aus und sagt das, was 90 % des Volkes will:
    Kein Geld für Griechenland, mehr Geld für eigene Belange!
    Da könnte ich glatt zum FDP-Wähler werden!
    Reinhard Rupsch

  • Wir sind hier in Deutschland..und in Deutschland spricht man Deutsch!

  • Ich habe anlässlich der rechtspopulistischen Äußerungen von Rösler nach über 20 Jahren Parteimitgliedschaft in der FDP meinen Parteiaustritt erklärt. Die Führung der FDP besteht aus unqualifizierten Schnöseln, denen überhaupt nicht klar ist, was sie anrichten. Lässt man den Präzedenzfall zu, dass ein entwickelter Staat unter Rechtsbruch (es gibt nämlich kein Insolvenzrecht für Staaten) die Gläubiger enteignet (so wie die Kummunisten in Russland während der Oktoberrevolution oder die populistischen und korrupten Regime in Südamerika - etwa Ecuador oder Argentinien) ist das Instrument der Staatsanleihe tot. Ist der Damm einmal gebrochen, ist die Verlockung groß, die Gläubiger einfach zu enteignen. Das dies letztlich zu einem Zusammenbruch der globalen Wirtschaft führen wird und zu einer Handlungsunfähigkeiten der Staaten, erklärt sich von selbst. Schon bemerkenswert, was so ein Schnösel wie Rösler lostreten wird.

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