Kommentar
Diese Steuerentlastung ist Augenwischerei

Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt als Steuerentlastung vorschlägt, ist nichts im Vergleich zu dem, was er tun könnte. Drei unbestechliche Zahlen entzaubern sein vermeintliches Geschenk an die Steuerzahler.
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DüsseldorfDas ist ein politisches Angebot an die Regierungspartner, aber keines an uns Bürger: Der Finanzminister will die sogenannte kalte Progression entschärfen. Sie erwischt uns immer dann, wenn die Steuern stärker steigen als unser reales Einkommen und ist eine verdammt ungerechte Angelegenheit. Doch das, was der Finanzminister jetzt anbietet, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist Augenwischerei.

Drei unbestechliche Zahlen entzaubern den Vorschlag schnell. Die erste: 1,5 Milliarden Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden diese geplante Steuererleichterung. Wir können davon ausgehen, dass das auch die Summe ist, um die umgekehrt wir Steuerzahler entlastet werden.

Die zweite Zahl: Innerhalb von fünf Jahren fließen in Schäubles Kasse nach seiner eigenen Schätzung mehr als 38 Milliarden Euro zusätzlich, weil die Steuerquellen so sehr sprudeln. Das macht rund 7,5 Milliarden im Jahr mehr – und das war die dritte Zahl. Um diesen Betrag könnte der Finanzminister die Bürger theoretisch entlasten, ohne dass seine Steuereinnahmen im Vergleich zu heute sinken.

Je größer die Differenz ist zwischen dem, was Schäuble anbietet, und dem, was er machen könnte, desto weniger können wir von seinem Angebot zu halten. Politisch allerdings ist der Vorstoß ein Coup: Der Finanzminister der CDU geht damit auf den Regierungspartner SPD zu. Die Koalition hat ein gemeinsames Projekt und kann zeigen, dass sie funktioniert. Fazit: Die Regierung kann sich selbst Applaus zollen. Von uns kommt er sicher nicht.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Steuerentlastung für alle, die nicht zu den Superreichen gehören?
    900 Euro pro Jahr, 75 Euro im Monat müssten sofort nachgelassen werden, wenn endlich das Existenzminimum tatsächlich steuerfrei wäre. Das, worum es in diesem Artikel geht, sind Peanuts. Die Fälschung des Existenzminimums zum Schaden aller Niedrig- und Normalverdiener ist die echte Augenwischerei.
    http://www.75euromehr.de

  • Herr Woinitzky hat leider Recht:
    Zur Zeit wollen leider alle Bundestagsparteien auch viel zu niedrige Einkommen besteuern.
    Um das zu ändern, liegt nun dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein Antrag für eine drastische Anhebung des Grundfreibetrrags der Einkommensteuer vor.
    Weitere Informationen:
    www.75euromehr.de

  • "Diese Steuerentlastung ist Augenwischerei"

    Die "Politik" auch !!!

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