Kommentar

Diese Steuerentlastung ist Augenwischerei

Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt als Steuerentlastung vorschlägt, ist nichts im Vergleich zu dem, was er tun könnte. Drei unbestechliche Zahlen entzaubern sein vermeintliches Geschenk an die Steuerzahler.
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Die Kalte Progression frisst die Lohnsteigerungen auf. Das will Schäuble ändern – könnte aber noch mehr tun. Quelle: dpa

Die Kalte Progression frisst die Lohnsteigerungen auf. Das will Schäuble ändern – könnte aber noch mehr tun.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas ist ein politisches Angebot an die Regierungspartner, aber keines an uns Bürger: Der Finanzminister will die sogenannte kalte Progression entschärfen. Sie erwischt uns immer dann, wenn die Steuern stärker steigen als unser reales Einkommen und ist eine verdammt ungerechte Angelegenheit. Doch das, was der Finanzminister jetzt anbietet, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist Augenwischerei.

Drei unbestechliche Zahlen entzaubern den Vorschlag schnell. Die erste: 1,5 Milliarden Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden diese geplante Steuererleichterung. Wir können davon ausgehen, dass das auch die Summe ist, um die umgekehrt wir Steuerzahler entlastet werden.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Die zweite Zahl: Innerhalb von fünf Jahren fließen in Schäubles Kasse nach seiner eigenen Schätzung mehr als 38 Milliarden Euro zusätzlich, weil die Steuerquellen so sehr sprudeln. Das macht rund 7,5 Milliarden im Jahr mehr – und das war die dritte Zahl. Um diesen Betrag könnte der Finanzminister die Bürger theoretisch entlasten, ohne dass seine Steuereinnahmen im Vergleich zu heute sinken.

Je größer die Differenz ist zwischen dem, was Schäuble anbietet, und dem, was er machen könnte, desto weniger können wir von seinem Angebot zu halten. Politisch allerdings ist der Vorstoß ein Coup: Der Finanzminister der CDU geht damit auf den Regierungspartner SPD zu. Die Koalition hat ein gemeinsames Projekt und kann zeigen, dass sie funktioniert. Fazit: Die Regierung kann sich selbst Applaus zollen. Von uns kommt er sicher nicht.

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17 Kommentare zu "Kommentar: Diese Steuerentlastung ist Augenwischerei"

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  • Steuerentlastung für alle, die nicht zu den Superreichen gehören?
    900 Euro pro Jahr, 75 Euro im Monat müssten sofort nachgelassen werden, wenn endlich das Existenzminimum tatsächlich steuerfrei wäre. Das, worum es in diesem Artikel geht, sind Peanuts. Die Fälschung des Existenzminimums zum Schaden aller Niedrig- und Normalverdiener ist die echte Augenwischerei.
    http://www.75euromehr.de

  • Herr Woinitzky hat leider Recht:
    Zur Zeit wollen leider alle Bundestagsparteien auch viel zu niedrige Einkommen besteuern.
    Um das zu ändern, liegt nun dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein Antrag für eine drastische Anhebung des Grundfreibetrrags der Einkommensteuer vor.
    Weitere Informationen:
    www.75euromehr.de

  • "Diese Steuerentlastung ist Augenwischerei"

    Die "Politik" auch !!!

  • In Kurzfassung:
    Der Starke stützt den Schwachen; dieses Prinzip ist Vergangenheit.
    Der Schwache stützt den Starken; das Prinzip ist (brutale) Realität.
    Einen Unterschied in der Anwendung bei den Parteien zu suchen ist vergebene Mühe, sind wir doch längst von einer "parlamentarischen Demokratie" zu einer "Oligarchie der Parteien" verkommen.

  • Und Delaware bleibt für die Großkonzerne offen:
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/steuerzahlungen-laender-kaempfen-gegen-tricks-der-grosskonzerne/9940952.html
    Verlust für den "europäischen Fiskus" p.a.: 1000 Milliarden

    Ich sage nur: Diktatur der Konzerne!

  • So isses.

    Es ist des Finanzministers Glück, dass die Leute eben nicht rechnen können - das Thema ist zugegeben komplex. Aber wenn ich früher 4-5% Zinsen bekommen konnte und heute 0,05%, müsste den Leuten doch ein Licht aufgehen! Aber nein, die glauben diesen Typen noch - und wählen sie.

  • Original-Dokument.

    http://www.rome-net.org/RePEc/rmn/wpaper/rome-wp-2015-01.pdf


    Zitat:
    "Die repressive Niedrigzinspolitik der EZB führt nach unseren Berechnungen zu geschätztenZinsverlusten für die deutschen Sparer in einer Größenordnung von 70 Mrd. € pro Jahr. DieZinsverluste sind höher als die finanziellen Belastungen durch Kapitalertragsteuer und Güterpreisinflation. Dieser Rechnung stehen jedoch die Entlastungen gegenüber, die auf Seiten der (insbesondere öffentlichen) Schuldner zu buchen sind. Wir kalkulieren die
    gesamten Netto-Wohlfahrtseffekte mehrstufig im Rahmen eines Modells überlappender Generationen. Danach führt die Kapitalertragsteuer zu einer wohlfahrtsmindernden Zusatzlast (deadweight loss) im Gegenwert von 10 Mrd. €, während die Zusatzlast einer permanenten Inflationsrate von 1,5% p.a. bei 33 Mrd. € liegt. Die seit 2010 von der EZB verfolgte krisenbedingte Niedrigzinspolitik ist für Deutschland mit einer Zusatzlast von 39 Mrd. € pro Jahr (1,4% des BIP) verbunden. Damit überschreiten bereits jetzt die kumulierten Wohlfahrtseinbußen in Deutschland die Primäreffekte der Krise, deren Folgen die EZB mitder extremen Niedrigzinspolitik zu bekämpfen versucht."

    Wäre doch ne Super-Story! :-)

  • ... um diesen Einkommensverlust von 475 € auszugleichen, haben sich die Bundestagsabgeordneten im letzten Jahr eine Diätenerhöhung von über 800 € und die EU-Abgeordneten 1.500 € gegönnt.

    Wenn man 1 + 1 addieren kann, weiß man was los ist.

  • Ja, so ist es!

    Lediglich in Ihrem letzten Absatz sind Sie nicht auf dem aktuellen Stand. Auch in Deutschland besteht volle Transparenz der Konten der Bürger. Die Auskunft geht über die BAFin und deren Zugriffe/Auskunftsersuchen sind in den letzten Jahren rasant steigend.

  • oder hier:

    "Drückt man diese Wohlfahrtsverluste auf Basis des BIP von 2013 (rd. 2.700 Mrd. €) aus, so beläuft sich der gesellschaftliche Wohlfahrtsverlust (die Zusatzlast) der Kapitalertragsteuer auf 10 Mrd. €. Die durch Inflation bedingte Zusatzlast beträgt 33 Mrd. € oder 1,2% des BIP. Die Zusatzlast der Niedrigzinspolitik fällt mit 39 Mrd. € (1,4% des BIP) noch höher aus und entspricht einem Einkommensausfall von etwa 475 € pro Kopf der Bevölkerung im Jahr. Sollte das extreme Niedrigzinsregime jedoch über eine ganze Generation (mit i = 2,1% p.a. und π = 1,7% p.a.) wirksam bleiben, dann würde sich die Zusatzlast aus der Finanzrepression sogar auf gewaltige 140 Mrd. € pro Jahr erhöhen. Doch bereits jetzt überschreiten die kumulierten Wohlfahrtseinbußen in Deutschland die Primäreffekte der Finanzkrise der Jahre 2008/09 deren Folgen die EZB mit ihrer repressiven Niedrigzinspolitik zu bekämpfen versucht."

    Quelle:
    http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/04/was-kostet-die-ezb-niedrigzinspolitik-die-deutschen-sparer/?print

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