Kommentar
Doppelschlag gegen Energieversorger

Atomausstieg in spätestens elf Jahren, die Brennelementesteuer bleibt - die Energieversorger wollen klagen. Die Erfolgsaussichten dürften jedoch gering sein, zudem droht ein weiterer Imageschaden.
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BerlinDie Banker haben Glück. Sie sind nicht länger die Buhmänner der Nation. Die Energieversorger haben ihre Rolle übernommen. Sie wollen und wollen einfach die Atomkraftwerke nicht abstellen. Und sie finden es auch schlecht, eine Brennelementesteuer zahlen zu müssen. Ja - haben denn die Versorger nicht gemerkt, welche Stunde geschlagen hat?

Leider doch. Und leider ist ihre Analyse, welche Stunde wirklich geschlagen hat, nur allzu richtig. Die Versorger haben erkannt, dass die Regierung eine Energiepolitik der zittrigen Hand betreibt und dabei so agiert, wie die deutsche Politik es immer wieder gerne macht: Hat die Politik die Wahl zwischen zwei Übeln, wählt sie zielsicher beide. Die jüngste Wahl bestand aus Sicht der Versorger darin, dass die Laufzeiten für die Meiler entweder verkürzt werden oder die Brennelementesteuer, die ja eigentlich Gewinne aus einer verlängerten Laufzeit abschöpfen sollte, aufgehoben wird. Nach dem Beschluss der vergangenen Stunden sieht es nun mal wieder so aus, als komme beides: kürzere Laufzeiten plus Steuer.

Wenn deswegen Konzernlenker wie Eon-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Jürgen Großmann die Gerichte anrufen, ist das ihr gutes Recht. Nur zu gewinnen haben sie dabei fast nichts. Bis die Richter urteilen werden, ist die politische Entscheidung längst zementiert. Und Ihren Ruf als Buhmänner werden die Atommanager mit ihrem Gang vor den Kadi nur gerecht.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Es ist ein Doppelschlag gegen die Bevölkerung, denn die Energieerzeuger werden ihre Preise neu kalkulieren. Der Finanzterror zeigt sich auch an anderer Stelle. So beabsichtigt die Stadt Wurzen in Sachsen Steuern auf Telekommunikationsmaste von 10.000 Euro zu erheben. Natürlich werden dadurch die Telefonkosten erneut steigen. Die Privatisierungsvorteile werden dem Kunden also wieder genommen. Ursache für all diese Beutelschneidereien ist die staatliche und politisch organisierte Misswirtschaft: Beihilfe zur Veruntreuung (Landesbanken), Täuschung der Bevölkerung mittels niedriger Kostenplanungen, Schädigung der Steuerbürger durch zweckfremde Verwendung zugunsten von Drittstaaten usw. In den 40iger Jahren hat der russische Widerstand das Staatskurzzeichen "CCCR" für den Slogan "Stalins Tod rettet Russland" genutzt. Angesichts des aktuellen Neobolscheweismus könnte für "BRD" stehen: "Bürger rettet Deutschland".

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