Kommentar
Ein Fest der Demokratie

Der Protest gegen den G7-Gipfel in München zeigt, wie es geht. Friedlich, bunt und sachlich zogen am Donnerstag fast 40.000 Menschen durch die Stadt. So macht Protest Spaß. Und nur so wird er ernst genommen.
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Was war nicht alles befürchtet worden vor dieser Großdemonstration. Befürchtet von allen möglichen Leuten: Politikern, Bürgern und Geschäftsleuten. Dass Steine fliegen hatten sie orakelt, dass Autos brennen oder irgendwo Reifen zu Straßensperren aufgebaut werden. All das war in den vergangenen Wochen in den Zeitungen zu lesen gewesen. Vor 3000 gewaltbereiten Demonstranten hatte die Polizei gewarnt und spracht von einer „erhöhten Mobilisierung“ der Schlachtenbummler.

Tatsächlich hat die Mobilisierung für die Münchner Demo deutlich besser funktioniert als angenommen. Beinahe 40.000 Menschen kamen am Donnerstag zum Marsch durch die Innenstadt. Mit Ballons und selbstgemalten Schildern, mit Trommeln und Bioäpfeln drückten sie ihren Protest aus, wie es sich die Veranstalter gewünscht hatten: gewaltfrei, familiär, sympathisch. Die Menschen tanzten und lachten in der Sonne. Es war ein Fest ihnen dabei zuzusehen, ein Fest der Demokratie.

Von ihren Anliegen mag man halten, was man mag. Darum geht es hier nicht. Es geht um die Form, die war schließlich im Vorfeld so kritisiert worden. Am Anfang des Protests stand eine politische Kundgebung. Grüne, Linke und SPD durften ihre Meinungen zu TTIP, Gentechnik und Armutsbekämpfung loswerden – das kam nicht bei allen Demonstranten gut an, führte aber mehrheitlich zu Beifall. Auch während der Demo gab es immer wieder kleine Ansprachen für den wandelnden Zug. Bei dieser Demo ging es um Inhalte, nicht um Gewalt. Erst als um kurz vor fünf alles gesagt war, wurde das Treffen langsam zum Konzert.

Für die G7-Gegner ist das eine gute Nachricht. Sie haben gezeigt, dass sie gar nicht so böse sind, wie viele Politiker sie hingestellt haben. Vor allem die CSU hatte ja immer wieder vor Zuständen wie bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt gewarnt. Frankfurt war an diesem Tag weit weg.

Die gute Organisation ist allerdings auch eine große Aufgabe. Seitdem das Lager der Gipfelgegner in eine moderate München- und eine radikalere Garmisch-Truppe gespalten ist, sortieren sich auch die Demonstranten entsprechend zu. Dass es das „Stop G7 Elmau“-Bündnis in Garmisch dabei nicht fertig bringt, sich für „gewaltfrei“ zu erklären, tut ein übriges.

Es ist unverständlich, warum die Gipfelgegnerin Elmau sich nicht von radikalen Krawallmachern lossagen wollen. Denn klar ist: Nur wer seinen Protest so friedlich in die Welt trägt wie die Münchner, wird annehmbar für die Bevölkerung. Nur dann werden die Anliegen der Menschen von der Politik gehört und ernst genommen.

Die Spaltung des Demonstrantenlagers muss man daher bei künftigen Großereignissen fördern, damit es überall friedlich bleibt. Das ist nicht nur ein Appell an die Radikalen, Kompromisse zu schließen – das ist auch eine Mahnung an die Großorganisationen. Ihre politischen Ziele und Anliegen leiden genauso, wenn ein paar Steinewerfer Randale machen. Gewalt lehnt die breite Masse ab – nicht nur die CSU.

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  • Die Tatsache, daß Herr Book den friedlichen Protest der G7 Gegner in München als ein Fest der
    Demokratie feiert, offenbart doch eigentlich nur, wie weit wir hierzulande schon gekommen sind. Daß gleichzeitig einige der gewalttätigen Demonstranten gegen die EZB Eröffnung in Frankfurt trotz der äußerst extremen und in keiner Weise entschuldbaren Gewalteskalationen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, läßt Zweifel an der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie aufkommen. Aus unserer Geschichte sollten wir gelernt haben, daß die Spirale ins Chaos mit den Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm. Toleranz oder gar Verständnis für gewalttätige Demonstranten - gleichgültig für welches Anliegen diese auch immer streiten mögen - ist daher fehl am Platz. Dies gilt auch für diejenigen, die sich weigern, sich von derartigen Gewalttätern zu distanzieren, denn sie sind nichts anderes als moralische Mittäter.

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