Kommentar

Es ist Krieg – und wir gehen eben mal hin

Der Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Anti-IS-Kampf nach Syrien. Wenn jedoch Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, drängt sich die Frage auf: welcher Politik eigentlich? Ein Kommentar.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Bundeswehr-Einsatz in Syrien für die richtige Entscheidung. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Bundeswehr-Einsatz in Syrien für die richtige Entscheidung.

(Foto: dpa)

Es ist Krieg und wir gehen hin. Ein bisschen. Nicht als Bombenwerfer, sondern als Aufklärer. Die Macht der Fakten und das Gebot der Solidarität sind die Motivation der Bundesregierung und des größten Teils des deutschen Parlaments. Die Zweifel am Sinn des unübersichtlichen, ja wilden Einsatzes und die versäumten Lektionen aus den desaströsen Afghanistan- und Irakkriegen haben nicht zum Einhalten geführt – ebenso wenig die verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist Krieg, und wir gehen eben mal hin.

Die Defizite strategischer und rechtlicher Begründung und auch der Begründbarkeit werden während des Einsatzes weiter schwären und wieder akut schmerzen, sobald sich andeutet, dass dies kein kleiner Sonntagsspaziergang für die Anti-IS-Allianz ist. Viel gravierender sind bereits jetzt die Umstände dieses Waffengangs. Die unterschiedlichen, ja teilweise konträren Zielsetzungen der kriegführenden Staaten lassen sich nicht unter einen Hut bringen.

In seinem Buch „Vom Krieg“ hat der Waterloo-erprobte Clausewitz, preußischer Generalmajor und Militärtheoretiker, nicht nur den berühmten Gassenhauer geprägt: „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Er hat auch einige Mindeststandards für den erfolgreichen Waffengang gesetzt: Der Feind muss klar sein, das Kriegsziel und der Einsatz der Mittel eindeutig umrissen. Vorher geklärt sein muss die Strategie des Waffengangs und vor allem die Frage: Was danach?

Heute im Zeitalter der fortgeschrittenen Zivilisation, aber auch des schwärenden Terrorismus samt asymmetrischer Kriegsführung kommt die Frage hinzu: Mit welchen politischen Mitteln bekämpft man, am besten vor dem klirrenden Waffengang, zielsicher die Ursachen des Konflikts, in den man sehenden Auges hineinrauscht. Anders gefragt: welche Mittel hat man ausgeschöpft, bevor man in den Krieg zieht?

Im Wesentlichen spielen bei der Beantwortung dieser Fragen folgende Faktoren eine Rolle: die militärischen wie finanziellen Möglichkeiten vom Terrorstaat IS, die massenhafte Rekrutierung kampfbereiter Soldaten, die Unterstützung durch andere Staaten sowie die Ideologie, die dem IS als Treibmittel zugrunde liegt. Alle diese Punkte gehören zusammen, natürlich.

Die militärischen und finanziellen Möglichkeiten des IS sind seit langem bekannt, wenngleich selten attackiert: Der (auch illegale) Ölhandel und die Unterstützung durch Staaten wie Saudi Arabien vor allem. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat, jetzt, punktgenau vor der Bundestagsabstimmung, Riad ganz offen als entscheidenden islamistisch- ideologischen Unruheherd gebrandmarkt und ihm eine „impulsive Interventionspolitik“ zugeschrieben.

Der auch innenpolitisch mit drakonischen Mitteln herrschende Ölstaat exportiert seit geraumer Zeit nicht nur das schwarze Gold, sondern gleichzeitig einen rückwärtig gewandten, archaischen Islam, fördert mithin jenen brutalen politischen Islamismus, der global Terror verbreitet und eine breite Blutspur im Nahen Osten, Afrika, Asien und jetzt auch Europa hinterlässt.

Saudi Arabien unterstützt seit langem – auch über Tarngruppen, private Organisationen und nur scheinbar unabhängigen Stiftungen – den IS. Dennoch rüstet Deutschland diesen engen Verbündeten der USA erheblich und kontinuierlich mit Waffen, Grenzschutzanlagen und allgemeinen Handelsbeziehungen auf, dennoch sehen die USA den Unrechtsstaat und Quell extremistischer Hassideologien als ihren besten Verbündeten an: trotz Folter, Todesurteilen, Hinrichtungen am laufenden Band, trotz aggressivem Ideologie-Export in den Nahen Osten und Afrika. Diese opportunistische Indolenz frisst die Glaubwürdigkeit des Westens, ja der Demokratie in der Region auf.

Will man sie jetzt alle ausbomben?
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90 Kommentare zu "Kommentar: Es ist Krieg – und wir gehen eben mal hin"

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  • ... krumme Gewehre ..., VdL hatte und hat keine Ahnung. Bundeswehr-Kita-Beauftragte, dafür wäre sie besser geeignet.

    Bei einem Sturmgewehr, das schon 20 Jahre im Einsatz ist, stellt man fest, dass es bei "Dauerfeuer" und 40 Grad Celsius nicht mehr genau schießt.

    Da wird man hellhörig. "Dauerfeuer" , wie lange, wie viel Schuss? Darüber hörte man nichts.
    Nach Monaten kam heraus, dass die Soldaten mit dem Gewehr unter Einsatzbedingungen nie Problem hatten, sondern nur die "Experten", die im Schiesskeller unter Labor-Bedingungen "testeten".

    Nach 20 Jahren kamen die auf eine solche Idee? Berufs-Dilettanten ?

  • @ Herr Harald Trautmann

    >> man kann selbst Wahlbeobachter werden, um mögliche Manipulationen auch in D auszuschliessen >>

    Das halte ich für ein natives Gerücht ! Wie allen wohl bekannt ist, werden die Zählungen heutzutage per Computer durchgeführt.

    Und Computer arbeiten mit Software.

    Denken Sie dabei mal an Dieselgate......da hat man in der Software auch eine kleine Manipulation vorgenommen....und die ganze Welt ein Jahrzehnt getäuscht.

    Das gleiche gilt heute auch für Wahlen.

    Als Wahlbeobachter sehen Sie diese Software nicht und haben auch keinerlei Eingriffsmöglichkeiten dazu.

    Die Regierungstreuen Geheimdienste sorgen schon dafür, dass das Endergebnis der Wahlen passt.....per eingeschleuste Softwaremanipulation.

    So einfach ist das heutzutage.....mit Wahlen !

  • - Es ist Krieg - und wir gehen eben mal hin. -

    "Wir gehen eben mal hin. " So ist es, die kämpfen nicht, die verfliegen dort Kerosin. Symbolpolitik, wie gehabt um die Umfragewerte Hollandes zu verbessern.

    Sollte wirklich jemand der Soldaten mit seinem Leben bezahlen müssen, weiß man aber auch, die schönsten Trauerreden hält unser Bundespräsident.

  • Bei den vom BT geschaffenen Fakten bleibt mir nur, an die Worte Einsteins zu erinnern:
    "Die menschliche Dummheit und das Universum sind unendlich (wobei er sich bei Letzterem nicht so ganz sicher war)"
    "Der Krieg kann nur auf eine einzige Weise verhindert werden: durch die Weigerung der Menschen, in den Krieg zu gehen".

  • HURRA, ENDLICH KRIEG, AB MONTAG WIRD ZURÜCK GESCHOSSEN !

    Das moderne Kriegsvölkerrecht erlaubt nur Verteidigungskriege.
    Das umfasst auch Präventivschläge, aber nur wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht.
    Es ist jedoch umstritten, wie die Abgrenzung der "bloßen Bedrohung" von einem
    "unmittelbaren Angriff" vorzunehmen ist. Und die Bedrohung geht normalerweise von einen anderen Staat aus. Der Angriff, oder der bevorstehende Angriff muß von "Aussen" erfolgt sein. Um innere Unruhen oder Bürgerkriege als Bündnisfall auszuschliessen.

    Die USA haben sich erstmals im Falle 9/11 auf einen Bündnisfall wegen terroristischer Angriffe berufen. Das notwendige Merkmal, daß dieser Angriff von "Aussen" erfolgt ist, haben sie "nachgereicht". Man habe Beweise, daß die afghanischen Taliban oder AlKaida die Angreifer gewesen seien. Damit wird ein Staat zum Kriegsgegner erklärt, wenn einige seiner Bewohner verbrecherische Aktivitäten begehen.

    Mit dieser Auslegung kann man jedes Herkunftsland von Terroristen oder ein solches, in dem deren Gesinnungsgenossen leben als "Kriegsgegner" indizieren.

    Über die Nationalität der Attentäter von Paris gibt es nicht einmal sichere Erkenntnisse. Man verläßt sich auf die angeblichen Selbstbezichtigung von Terrorgruppen die nicht einmal zentral organisiert sind.

    Der Krieg mag einer gegen den Terror sein, aber mit den Attentätern von Paris hat er faktisch nichts nachweisbares zu tun. Deshalb liegt auch kein echter Bündnisfall vor.

  • Wiedervereinigung - Euro - Spitzensteuersatzabsenkung - Mehrwertsteuererhöhung - Afghanistan-Krieg - EU-Erweiterung - größter Nettozahler der EU aber kein Spitzenamt - Übernahme amerikanischer fauler Hypotheken - Bankenrettung - Griechenlandrettung - Draghi (QE bis zum Abwinken, Profiteure: Italien, Frankreich und ausländische Investoren, Einlagensicherung und Niedrigzins, Leidtragende die dt. Sparer) - Juncker (320 Mrd Investitionsprogramm, vom EU-Parlament abgesegnet, woher das Geld kommen soll und wer Nutznießer sein wird, ist bis jetzt unklar) - unkontrollierte Zuwanderung - Abgasskandal - Syrienkrieg - irgendwie werden es unsere Freunde schon schaffen, dass die Deutschen endlich wieder Schulden machen müssen... Es tut mir leid, dass sich mir der Verdacht aufdrängt, dass hinter all dem ein System steht...

  • »…da müssen unsere Soldaten nun ran.«
    Sie meinen wohl Söldner, die BW ist eine Berufsarmee. Wenn z.B. SIEMENS einen Ingenieur nach China schicken will und dieser lehnt das ab, wird er sich wohl einen neuen Job suchen müssen. Ein Söldner muss also nicht gehen. Vielleicht ist es dem »Michel« deshalb egal, was die dort machen.

  • Mal darauf warten, wann der erste Tornado wegen technischem Defekt vom Himmel fällt und wer dann wem den Abschuß in die Schuhe schieben will. Der IS hat ja keine Jäger oder SAM. Oder? w

  • Ist es nicht so, dass der Westen unter Führung der USA genau diese beiden (Schiiten und Sunniten) gegeneinander ausspielen um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen?

  • Nicht die Politik (wer immer das ist) wird diesen Preis bezahlen, sondern der kleine Mann. Wenn er weiter diese Laienspielschar an der Macht lässt, dann hat er nichts Anderes verdient.

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