Kommentar
Für Guttenberg kann es noch eng werden

Auch wenn die Koalition ihn auf jeden Fall halten will: Zu Guttenberg ist noch nicht aus dem Schneider. Wenn es einen Ghostwriter gab, muss die Kanzlerin sich einen neuen Minister suchen. Ein Kommentar von Thomas Hanke.
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Lesen bildet. Manchmal auch das Lesen der eigenen Doktorarbeit. Sprach Karl-Theodor zu Guttenberg noch vergangene Woche von "abstrusen Plagiatsvorwürfen", räumt er wenige Tage später schwere Fehler ein. Nun will er die Übersicht über eigene und fremde Gedanken verloren haben, schon in der Einleitung. Kann er nicht einfach zugeben, dass er abgeschrieben hat?

Wer sich am Freitag auf das Wort des Verteidigungsministers verließ, sah am Montag, dass er auf Sand gebaut hatte. Immerhin: Zu Guttenberg bleibt bei der Aussage, dass er die Arbeit selber verfasst habe. Sollte er gezwungen sein, auch die zu korrigieren, muss die Bundeskanzlerin sich einen neuen Verteidigungsminister suchen. Eine explizite Täuschung der Universität und der Öffentlichkeit könnte nicht ohne Folgen bleiben. Weniger gravierend als die Frage nach einem möglichen Ghostwriter ist, ob zu Guttenberg als Abgeordneter die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zweckentfremdet hat, um seine Arbeit zu verfassen. Die Experten dürfen die Parlamentarier ausdrücklich nur in der Ausübung ihres Mandats unterstützen.

Auch wenn die Koalition ihn auf jeden Fall halten will: Zu Guttenberg ist noch nicht aus dem Schneider. Die Uni Bayreuth wird über ihn urteilen, selbst wenn er seinen Titel nun zurückschickt. Kommt heraus, dass der Minister nicht etwa "die Übersicht verloren", sondern nach Auffassung der Universität gezielt Urheberrechte verletzt und das geistige Eigentum anderer als sein eigenes ausgegeben hat, gibt es eine neue Lage. Die Verteidigungslinie der Kanzlerin, sie habe schließlich keinen wissenschaftlichen Assistenten ins Kabinett geholt, läuft spätestens dann ins Leere.

Denn Rang und Name sind beim Umgang mit der Wahrheit unerheblich. Recht und Gesetz, und sei es "nur" die Promotionsordnung, gelten für alle. Wer betrunken bei Rot über die Ampel fährt, muss nicht Verkehrsminister sein, um bestraft zu werden. Eine Bischöfin hat vorgemacht, wie man auf eigene Fehler reagiert: durch Übernahme der Verantwortung. Zu Guttenberg liegt dagegen mehr, sich selbst zu exkulpieren. Viele stört das. Konservative haben sich einmal dadurch ausgezeichnet, dass ihnen Sekundärtugenden wichtig waren. Zu Guttenberg lächelt das mit dem Hinweis weg: Messt mich nicht daran - dafür ist mein Amt zu bedeutend!

Wie bedeutend sein Ministerium ist, steht außer Frage: Die Bundeswehrreform muss erst noch verwirklicht, der Abschied von der Wehrpflicht und der Start der Freiwilligenarmee müssen erst noch vollzogen werden. Die Lorbeeren für Reformerfolge hat der Baron erhalten - auf Vorschuss. Verdienen muss er sie sich noch. Die Solidität des Haushaltes hängt an Einsparungen in Milliardenhöhe, die zu Guttenberg versprochen hat, nun aber nicht mehr beisteuern will. Andere Ressorts werden sie nicht an seiner Stelle aufbringen. Es wäre beruhigend, wenn der Minister nicht auch noch den Überblick über sein Ressort verlieren würde.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • "Diese ganze Generation ist eine Fehlbesetzung"
    so der große alte Politikwissenschaftler Prof. Hennis in einem Interwiev 2004 (Stern)
    Er meitne damals die rot-grüne Regierung, ich bin aber der Meinung, das gilt bis heute, es hat sich nichts geändert.
    Prof. Hennis sagt weiter:
    "Kein Anstand, keine Kenntnis, kein Augenmaß"

    Dem ist eigentlich ncihts hinzu zu fügen

  • Die politischen Totschläger unserer Zeit zeichnen sich dadurch aus,einem bereits am Boden liegenden Gegner solange zu traktieren, bis dieser sich endgültig nicht mehr regt.
    Ist das Teil der Hohen Schule in einem, dem Volksmund nachempfundenen, dreckigem Geschäft? Es zeigt mir jedenfalls, angesichts des Völkermordes zur gegenwärtigen Stunde, wie weit sich unsere politischen Repräsentanten von ihren Auftraggebern wegkatapultiert haben.
    Eine Demission des Verteidigungsministers ist zurzeit völlig irrelevant. Schafft endlich die Verbrecher gegen die Menschlichkeit nach Den Haag! Bedauerlicherweise fehlt ihnen dazu die Kraft und der Mut. Armutszeugnis einer feigen und verkümmerten Geisteshaltung.

  • "Konservative haben sich einmal dadurch ausgezeichnet, dass ihnen Sekundärtugenden wichtig waren."

    Wann war das? Unter dem große Fritz?

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