Kommentar
Kanzlerin ohne Macht

Im Kreis der Euro-Regierungschefs gilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mächtige Frau. Zu Unrecht: Seit der Verabschiedung des Rettungsfonds-Gesetzes ist sie das zumindest im Hinblick auf den Euro nicht mehr.
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Merkel steht seither unter dem imperativen Mandat des Bundestags. Nichts kann sie in Brüssel versprechen, ohne sich vorher die Erlaubnis der Parlamentarier geholt zu haben.

Zu welchen Verrenkungen das Mitbestimmungsrecht der Abgeordneten beim Regieren führt, zeigt Deutschland in Europa seit letztem Donnerstag. Es ist ein absurdes Theater: Erst musste der Gipfel zweigeteilt werden. Jetzt stocken die komplizierten Verhandlungen auf allen Ebenen. In nicht wenigen Hauptstädten entsteht der Eindruck, die Deutschen wollten mal wieder bestimmen, was aus Europa wird: Denn andere Ergebnisse als die im Bundestag beschlossenen darf Merkel anschließend in Brüssel nicht mehr aushandeln.

Ausgehebelt haben Merkels Macht zum einen die Verfassungsrichter, die das Parlament gegenüber der Regierung per Urteil stärken wollten. Herausgekommen ist dabei jedoch keine neue Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative, sondern die teilweise Aufhebung der Gewaltenteilung: Die Legislative exekutiert mit. Schon im ersten Fall, bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsgipfels, geht das gründlich schief: Weder hat sich die Regierung rechtzeitig überlegt, wie sie das Parlament über die laufenden Verhandlungen informiert. Noch haben sich die Parlamentarier klargemacht, dass ihre neue Macht zusätzliche Arbeit bedeutet, die sofort erledigt werden muss.

Die Haushälter der Koalition zum Beispiel zögern, ihre tragende Rolle im neuen System auszufüllen. Mit dem Ergebnis, dass nun ständig die kompletten Fraktionen tagen und am Ende doch wieder alle Abgeordneten im Plenum entscheiden sollen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wäre es durchaus möglich, dass die Regierung das neunköpfige Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses über den Verhandlungsverlauf ständig informiert und dieses Gremium dann eine schnelle Abstimmung im Haushaltsausschuss organisiert. Nur: Das Vertrauensgremium wird erst diese Woche nach der Abstimmung über die Euro-Rettung gewählt.

Die Haushälter wiederum treffen auf einen Finanzminister Schäuble, der Verhandlungen am liebsten in kleinstem Kreis hinter fest verschlossenen Türen führt, um dann dem staunenden Publikum das fertige Ergebnis zu präsentieren. Nur dass der Bundestag eben nicht Publikum ist, sondern Mitspieler. Die Abgeordneten hingegen ärgern sich über die fehlenden Informationen und diskutieren daher seit vergangenem Donnerstag darüber, wer denn noch alles bis zu möglichen Gipfelbeschlüssen zur Euro-Rettung mitreden sollte.

Was offensichtlich fehlt bei Union und FDP, ist Vertrauen. Mehr Kontrolle macht da nichts besser.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin. Sie erreichen sie unter: riedel@handelsblatt.com

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Kommentar: Kanzlerin ohne Macht"

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  • Angst haben dise Leute höchsten vor Leuten mit Rückgrat, also nicht vor der Opposition, eher vor Frank Schäffler.

  • Schmierentheater einer korrupten Politkaste!

  • riedel@handelsblatt.com:
    "Merkel steht seither unter dem imperativen Mandat des Bundestags. Nichts kann sie in Brüssel versprechen, ohne sich vorher die Erlaubnis der Parlamentarier geholt zu haben.

    Zu welchen Verrenkungen das Mitbestimmungsrecht der Abgeordneten beim Regieren führt, zeigt Deutschland in Europa seit letztem Donnerstag. Es ist ein absurdes Theater: Erst musste der Gipfel zweigeteilt werden."

    (1) Ich würde parlamentarische Demokratie nicht als "Verrenkung" bezeichnen. Das Problem entsteht doch dadurch, dass unsere Gegner, voran der größte EU-Profiteur Juncker uns Deutsche zu überstürzten Entscheidungen drängen will.
    Nachdem die Griechen ihre 8 Mrd. bekommen haben, können wir doch 14 Tage Zeit nehmen zum Nachdenken.

    (2) Ich finde sogar, dass auch der Bundesrat und unser Bundespräsident zustimmen müssen. Es geht doch schon um über 1 Billion, wie Trittin vorhin im TV sagte.
    Liebe Frau Riedel, Sie wollen eine solche Summe doch nicht so nebenbei durch 10 Gleichgeschaltete Haushaltsmitglieder
    entscheiden lassen, gerade über die Zukunft unserer Jugend.

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