Kommentar

Merkels Griechenland-Kurs droht die Pleite

Deutschland gibt derzeit kein sonderlich gutes Bild in der Griechenlandpolitik ab. Etliche Vorstöße scheiterten am Widerstand der EU-Partner. Jetzt droht Merkel auch zu Hause die Pleite.
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Thomas Hanke das Ressort Meinung und Analyse. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke das Ressort Meinung und Analyse.

(Foto: Pablo Castagnola)

BerlinEs gibt tatsächlich noch Leute, die glauben, Deutschland beherrsche die EU: Griechische Demonstranten zetern gegen das angebliche Spardiktat aus Berlin. Mit ihrer verschrobenen Wahrnehmung stehen sie allein. In Europas Hauptstädten wundert man sich offen darüber, wie rasch die Bundesrepublik an Einfluss verloren hat. Und im Bundestag staut sich die Wut darüber auf, dass die eigene Regierung ein ums andere Mal in der Euro-Krise viel ankündigt und wenig einlöst.

Der schleichende Machtverlust in Europa ist eine Tatsache. Seine dramatischen innenpolitischen Folgen deuten sich erst langsam an. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Angela Merkel im Parlament durchfällt, wenn sie die Abgeordneten der eignen Koalition in ein paar Wochen um ihr Ja zu neuen Griechenland-Hilfen bittet. Ebenso unsicher ist, ob die Parlamentarier der Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds (EFSF), der Gründung des ständigen Nachfolgers ESM und der Änderung des Lissabon-Vertrags zustimmen.

Denn wie es jetzt steht, können Merkel und FDP-Vizekanzler Philipp Rösler gleich auf zwei Gebieten nicht liefern, was sie fest versprochen haben. Das eine ist die Beteiligung privater Gläubiger an neuen Hilfen für Griechenland. Mittlerweile gestehen Regierungsvertreter kleinlaut ein, dass sie auch nicht wissen, wie Banken und Versicherungen freiwillig ihr Griechenland-Risiko fortsetzen sollen, ohne eine Prozessflut zu riskieren. Zwar deuteten französische und spanische Banken gestern an, sie könnten ihre Anleihen erneuern. Doch fragt sich, wie viel Geld so tatsächlich zusammenkommt. Ohne substanzielle Beteiligung der Privaten aber, das hat der Bundestag am 10. Juni beschlossen, wird er keine neuen Kredite freigeben.

Die zweite Scharte droht bei der versprochenen Härtung des Stabilitätspakts und der strikteren Überwachung der Wirtschaftspolitik. Hier hatte Berlin bei den Regierungen der Partnerländer weniger erreicht als gewünscht. Das Europäische Parlament ist mit dem aufgeweichten Kompromiss nicht zufrieden und fordert strengere Regeln. Das geht einigen EU-Ländern zu weit. Die Folge: erst mal keine Einigung und damit nicht die verbesserte Überwachung, die Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den deutschen Abgeordneten zugesagt haben.

Warum bringt die Regierung so wenig zustande? Natürlich gibt es viele Gründe, aber einer ist der wichtigste: Auch mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Krise reden Kanzleramt und Finanzministerium nicht mit einer Stimme. Schlimmer noch, sie denken anders. Schäuble wollte die Radikalkur – Umschuldung und gleichzeitig eine europäische Haushaltspolitik. Beides schlug Merkel ihm ab, sie zieht es vor, sich von Sprosse zu Sprosse zu hangeln. Das geht so lange gut, bis sie einmal ins Leere greift. Im Sommer könnte es so weit sein. Das wäre eine echte Ironie der Geschichte: Die Regierung des größten EU-Staats fällt über die Krise in einem der kleinsten Mitgliedstaaten.

 

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse. Sie erreichen ihn unter: hanke@handelsblatt.com

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20 Kommentare zu "Kommentar: Merkels Griechenland-Kurs droht die Pleite"

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  • @ Realist : Das würde auch kongruent zu seinen ansonsten eher selten vernehmlichen öffentlichen "Bemühungen" passen. NWO-Leute schicken lieber andere vor und bemühen sich, im Hintergrund zu bleiben. Emittierte Deutsche Bank Massen von CDS, die sie bedienen müßte oder sitzt sie auf Schuldpapieren anderer Banken, die beim Absturz Griechenlands "die Hufe hochmachen" werden? Eins ist klar: Die betroffenen griechischen Banken wird niemand retten (dürfen). Falls Ackermann vorzeitig/gerade jetzt "geht" - "extrem" ist wohl noch nicht ausreichend, um das zu bewerten oder einzuordnen, dann "brennt die Luft"!

  • @ Mioka: Bitte durchlesen und die Rollen der Beteiligten und "Vorarbeiten" des britischen Außenministeriums berücksichtigen!

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46165047.html

    Zur Rolle Churchills insgesamt gibt folgendes wesentliche Auskünfte:

    http://www.viddler.com/explore/Paukenschlag/videos/33/

  • Wann ist endlich Schluß mit dem Chaos -Verein "EU ".
    Mit dem Austritt Deutschlands ist generell Schluß mit
    EU .Die anderen Staaten hängen nur am Tropf unseres
    Landes . Diese EU wird niemals eine richtige Union .
    Man kann es auch als Mafia -EU verstehen .Hier soll
    DE finanziell ausgeblutet werden mit allen Mitteln .
    Der Mini-Napoleon freut sich schon auf den Niedergang
    Deutschlands ! Und die Stümper Merkel u. Schäuble
    lassen sich von diesem S. über den Tisch ziehen .

    Schluß mit EU u. kriminellem Euro !

  • Meine volle Zustimmung !

    Nach neuesten Infos will Ackermann in den nächsten

    Wochen das Handtuch schmeißen .

    Die Realität hat ihn in der Öffentlichkeit zu einem

    Zocker verkommen lassen !

  • Na, Sie großer Geschichtskenner! Das, was Sie Churchill zuschreiben, stammt wohl eher von Henry Morgenthau, dessem Plan "Die Demilitarisierung, Denazifizierung, Dekartellisierung und Demokratisierung Deutschlands" Roosevelt und Churchill im kanadischen Quebec schließlich zustimmten.

    Man muß es nur wissen - aber da hapert's bei Ihnen wohl ein wenig.

  • @ rokober : Wer zieht den Nutzen aus Merkels Politik, wem schadet sie? Die DDR war Bestandteil eines Systems, das auf einer

    I D E O L O G I E

    basierte und das insgesamt mit und auf Grund seiner Ideologie gescheitert ist, wie alle bisherigen, auf Ideologien basierenden Systeme in der Geschichte.

    Wenn man unter "späte Racher der DDR" verstehen möchte, daß sie darin besteht, daß Volk und Land als ganzes der

    "Der EURO ist für alle gut, koste es, was es wolle"-Ideologie,

    vertreten durch die in Moskau theoretisch gut geschulte Chefideologin Merkel, geopfert werden soll, dann kann ich mich Ihnen - inhaltlich - anschließen.

  • Diese Regierung macht nichts anderes, als voll auf der Bremse zu stehen.
    "hangeln von Sprosse zu Sprosse" impliziert ja noch sowas wie eine klare Richtung: zwar unten entlang, an einer liegenden Leiter -nicht gerade der einfachste Weg, aber wenn man drüben ankommen will, dann wird nun eben mal gehangelt ...

    genau das sehe ich aber nicht.
    es ist vielleicht ein "Hängen an der Leiter, wie ein nasser Sack".
    und klar: wenn es ordentlich stürmt, dann schaukelt dieser Sack auch mal nach links und nach rechts;
    aber eine Richtung?
    Wohin?
    Gibt es irgendeine "Vision Deutschland",
    außer: voll auf der Bremse zu stehen und zu warten, bis die anderen uns eingeholt haben?

    Die SWOT-Analyse ist längst gemacht:
    über Bildung, F&E, und Infrastruktur führt der Weg zu einer Wettbewerbsfähigkeit, von welcher dann auch die Bürger etwas haben;
    wo bleiben die Projekte?

    Fehlanzeige.

    Jetzt, wo anscheinend mal etwas Geld da ist,
    fällt den "nassen Säcken" nichts anderes ein,
    als "Steuererleichterungen".

    Was soll das denn bewirken?
    "Boom durch Kaufwut der Bürger"?
    wohl weniger.
    Diese "Steuererleichterungen" fließen als zusätzliche Sparquote zu den Banken - und landen am Ende sonstwo.
    Weiter vorankommen tut das Land dadurch jedenfalls nicht.
    Soll es wohl auch nicht.

    Deutschland wartet.

  • Gemäß dem Lissabon -Vertrag vom 01.12.2009 besteht erstmals

    die gesetzliche Möglichkeit zum Austritt eines Mitglied-

    landes aus der EU u. das im freiwilligem ,gesetzlichen

    Rechtsrahmen .

    Zugleich wäre die Währung "Euro "für das ehemalige EU

    Land auch Vergangenheit .

    Für Deutschland besteht also die rechtliche Zustimmung

    laut Lissabon -Vertrag die EU zu verlassen ohne rechtliche

    Konsequenzen .

    Land

  • Neulich schrieb ich, der letzte, der Politik FÜR und im Interesse Deutschlands (im umfassendsten Sinn) gemacht hat, wohl Reichskanzler von Bismarck gewesen sein mußte, danach reihen sich die Katastrophen in der deutschen Geschichte wie eine Perlenschnur aneinander.
    Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und nur unzureichend interpretieren! Ein Volk "ohne Geschichte" ist ein Volk ohne Zukunft: Eine solche wird uns gerade "verabreicht":

    Nigel Farage zu Europa und der "Rolle" der Völker in der geplanten EU:

    http://www.youtube.com/watch?v=weqAwZuHbB4&feature=channel_video_title

  • Merkel ist doch nur die späte Rache der DDR an der BRD!

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