Kommentar
Merkels Griechenland-Kurs droht die Pleite

Deutschland gibt derzeit kein sonderlich gutes Bild in der Griechenlandpolitik ab. Etliche Vorstöße scheiterten am Widerstand der EU-Partner. Jetzt droht Merkel auch zu Hause die Pleite.
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BerlinEs gibt tatsächlich noch Leute, die glauben, Deutschland beherrsche die EU: Griechische Demonstranten zetern gegen das angebliche Spardiktat aus Berlin. Mit ihrer verschrobenen Wahrnehmung stehen sie allein. In Europas Hauptstädten wundert man sich offen darüber, wie rasch die Bundesrepublik an Einfluss verloren hat. Und im Bundestag staut sich die Wut darüber auf, dass die eigene Regierung ein ums andere Mal in der Euro-Krise viel ankündigt und wenig einlöst.

Der schleichende Machtverlust in Europa ist eine Tatsache. Seine dramatischen innenpolitischen Folgen deuten sich erst langsam an. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Angela Merkel im Parlament durchfällt, wenn sie die Abgeordneten der eignen Koalition in ein paar Wochen um ihr Ja zu neuen Griechenland-Hilfen bittet. Ebenso unsicher ist, ob die Parlamentarier der Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds (EFSF), der Gründung des ständigen Nachfolgers ESM und der Änderung des Lissabon-Vertrags zustimmen.

Denn wie es jetzt steht, können Merkel und FDP-Vizekanzler Philipp Rösler gleich auf zwei Gebieten nicht liefern, was sie fest versprochen haben. Das eine ist die Beteiligung privater Gläubiger an neuen Hilfen für Griechenland. Mittlerweile gestehen Regierungsvertreter kleinlaut ein, dass sie auch nicht wissen, wie Banken und Versicherungen freiwillig ihr Griechenland-Risiko fortsetzen sollen, ohne eine Prozessflut zu riskieren. Zwar deuteten französische und spanische Banken gestern an, sie könnten ihre Anleihen erneuern. Doch fragt sich, wie viel Geld so tatsächlich zusammenkommt. Ohne substanzielle Beteiligung der Privaten aber, das hat der Bundestag am 10. Juni beschlossen, wird er keine neuen Kredite freigeben.

Die zweite Scharte droht bei der versprochenen Härtung des Stabilitätspakts und der strikteren Überwachung der Wirtschaftspolitik. Hier hatte Berlin bei den Regierungen der Partnerländer weniger erreicht als gewünscht. Das Europäische Parlament ist mit dem aufgeweichten Kompromiss nicht zufrieden und fordert strengere Regeln. Das geht einigen EU-Ländern zu weit. Die Folge: erst mal keine Einigung und damit nicht die verbesserte Überwachung, die Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den deutschen Abgeordneten zugesagt haben.

Warum bringt die Regierung so wenig zustande? Natürlich gibt es viele Gründe, aber einer ist der wichtigste: Auch mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Krise reden Kanzleramt und Finanzministerium nicht mit einer Stimme. Schlimmer noch, sie denken anders. Schäuble wollte die Radikalkur – Umschuldung und gleichzeitig eine europäische Haushaltspolitik. Beides schlug Merkel ihm ab, sie zieht es vor, sich von Sprosse zu Sprosse zu hangeln. Das geht so lange gut, bis sie einmal ins Leere greift. Im Sommer könnte es so weit sein. Das wäre eine echte Ironie der Geschichte: Die Regierung des größten EU-Staats fällt über die Krise in einem der kleinsten Mitgliedstaaten.

 

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse. Sie erreichen ihn unter: hanke@handelsblatt.com

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • @ Realist : Das würde auch kongruent zu seinen ansonsten eher selten vernehmlichen öffentlichen "Bemühungen" passen. NWO-Leute schicken lieber andere vor und bemühen sich, im Hintergrund zu bleiben. Emittierte Deutsche Bank Massen von CDS, die sie bedienen müßte oder sitzt sie auf Schuldpapieren anderer Banken, die beim Absturz Griechenlands "die Hufe hochmachen" werden? Eins ist klar: Die betroffenen griechischen Banken wird niemand retten (dürfen). Falls Ackermann vorzeitig/gerade jetzt "geht" - "extrem" ist wohl noch nicht ausreichend, um das zu bewerten oder einzuordnen, dann "brennt die Luft"!

  • @ Mioka: Bitte durchlesen und die Rollen der Beteiligten und "Vorarbeiten" des britischen Außenministeriums berücksichtigen!

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46165047.html

    Zur Rolle Churchills insgesamt gibt folgendes wesentliche Auskünfte:

    http://www.viddler.com/explore/Paukenschlag/videos/33/

  • Wann ist endlich Schluß mit dem Chaos -Verein "EU ".
    Mit dem Austritt Deutschlands ist generell Schluß mit
    EU .Die anderen Staaten hängen nur am Tropf unseres
    Landes . Diese EU wird niemals eine richtige Union .
    Man kann es auch als Mafia -EU verstehen .Hier soll
    DE finanziell ausgeblutet werden mit allen Mitteln .
    Der Mini-Napoleon freut sich schon auf den Niedergang
    Deutschlands ! Und die Stümper Merkel u. Schäuble
    lassen sich von diesem S. über den Tisch ziehen .

    Schluß mit EU u. kriminellem Euro !

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