Kommentar: Mindestlöhne
Kontra Beschäftigung

Das Urteil über die neuen Mindestlohnpläne aus dem Hause Müntefering hängt stark davon ab, wie viel ökonomische Weitsicht man der großen Koalition generell zutraut. Man muss sich aber schon sehr weit in die Niederungen schwarz-roter Interessenpolitik hinabbegeben, um einen positiven Aspekt zu finden.

Der Arbeitsminister widersteht einstweilen zumindest der Versuchung, das Unding staatlich verordneter Lohnuntergrenzen auf die Zeitarbeitsbranche auszudehnen. Immerhin mangelt es nicht an Ratschlägen, die gerade aus einem langen Dornröschenschlaf erwachende Branche mit derlei Regulierungen unter Druck zu setzen.

Doch schon bei der von Union und SPD im Grundsatz vereinbarten Ausweitung der Mindestlohnregeln für Gebäudereiniger geht Müntefering weiter, als der Koalitionsvertrag vorsieht. Denn er behält sich die Option vor, Tarifverträge für diese Branche auch gegen das Votum anderer Branchen durchzusetzen. Ohne Not weitet er damit die kruden Sonderregeln für den Bausektor aus: Falls der eigentlich zuständige Sozialpartnerausschuss nicht spurt und einem Mindestlohn-Antrag der Branche die Zustimmung verweigert, wird er eben mittels einer Rechtsverordnung umgangen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht indes, welche Folgen die Mindestlohndebatte insgesamt für den Arbeitsmarkt hat. Ein Dreivierteljahr nach dem Start der Koalition wirkt es fast schon realitätsfremd, überhaupt daran zu erinnern: Mit jeder zusätzlichen Arbeitsmarktregulierung, mit jeder weiteren Erhöhung der Arbeitskosten entfernt sich das Land weiter von der Aussicht auf einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung. Leider droht dies durch die vorübergehende Konjunkturbelebung am Arbeitsmarkt noch mehr in Vergessenheit zu geraten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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