Kommentar: Rente
Schwarze Witwen

Der politische Reflex funktioniert präzise wie ein Uhrwerk. Kaum nimmt ein Politiker das Wort „Witwenrente“ in den Mund, läuft die öffentliche Empörungsmaschinerie an.

In der Diskussion um die „Witwenrente“ treten (in wechselnder Reihenfolge) auf: Herr Hirrlinger vom VdK oder sein Kollege Bauer vom Sozialverband Deutschland, die das Schreckensszenario der armen Kriegerwitwe an die Wand malen. Dann ein Vertreter der Linkspartei, der mit professioneller Empörung die „Rentenräuber“ in den großen Parteien an den Pranger stellt. Und schließlich ein paar moralisch entsetzte Abgeordnete der Union oder der SPD, die es „unanständig“ finden, den allein stehenden Alten in die Tasche zu greifen. Dann folgt meist das Ende der Debatte.

So droht es nun auch dem wackeren Unions-Rentenexperten Peter Weiß zu gehen, der es gewagt hat, das Tabuthema der Hinterbliebenenversorgung anzusprechen. Man kann darüber diskutieren, ob es aus taktischen Gesichtspunkten so geschickt war, die brisante Forderung nach Einschnitten bei der Witwenrente mit dem mindestens ebenso heiklen Projekt der „Rente mit 67“ zu verknüpfen. Aber dass Weiß bei seiner Problemanalyse Recht hat, kann eigentlich niemand bezweifeln. Mehr als 90 Prozent der Bezieher von Hinterbliebenenrente sind Frauen. Deren Erwerbsverhalten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aber deutlich verändert. Es sei „in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben“, schlussfolgerte der Abgeordnete.

Tatsächlich ist die Konzeption der Hinterbliebenenrente ziemlich genau ein halbes Jahrhundert alt. Sie stammt aus einer Zeit, als die Männer die Ernährer der Familie waren und Frauen sich allein um die Erziehung der Kinder kümmerten. Seither hat sich das Rollenbild radikal verändert, am Gesetz gab es aber nur Veränderungen im Detail. Selbst eine 45-jährige Frau, die nie Kinder erzog, hat Anspruch auf eine lebenslange Unterstützung in Höhe von 55 Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes. Eigene Einkünfte werden nur angerechnet, wenn sie einen Freibetrag von knapp 700 Euro im Monat übersteigen und auch dann nur zu einem geringen Teil.

Solch großzügige Leistungen, für die keine eigenen Beiträge gezahlt wurden, mögen in den Jahren des Wirtschaftswunders angemessen gewesen sein. In einer Zeit drastisch sinkender Zahlungen für künftige Generationen „echter“ Rentner kann die Hinterbliebenenrente, die 35 Mrd. Euro kostet und damit jeden fünften Renten-Euro verbraucht, aber nicht aus sozialer Gefühlsduselei von jeglichen Reformüberlegungen ausgenommen werden.

Das sahen Anfang Dezember 2003 ein paar hundert Delegierte ganz ähnlich, als sie beschlossen, die Höhe der Hinterbliebenenversorgung müsse zurückgeführt werden. Der Generalsekretär rechnete den Anwesenden damals vor, dass die Ansprüche an die Witwenrente langfristig etwa um 25 Prozent sinken müssten. Der Mann hieß Laurenz Meyer. Und die Partei war Angela Merkels CDU.

Wenn keine drei Jahre später die Unions-Fraktionsvize Ilse Falk auf die weit moderateren Vorschläge ihres Parteifreundes Weiß, die nur künftige Witwen unter 52 Jahren betreffen, reagiert wie der Teufel aufs Weihwasser, dann sagt das zweierlei aus: Parteipolitisch verdeutlicht der Reflex erneut, wie orientierungslos die CDU derzeit zwischen Tradition und Moderne schwankt. Bezogen auf das Renten-Fachthema führt er vor, welch aberwitzige Widersprüche die Verantwortlichen in Kauf nehmen, wenn sie sich von populistischen Stimmungen leiten lassen. Dieselbe Union, die sich nicht traut, die Überversorgung kinderloser Witwen abzuschmelzen, hat nämlich kein Problem damit, bei der „Rente mit 67“ gegen den Rat praktisch aller Experten vehement Ausnahmen für langjährig Versicherte zu verteidigen, von denen so gut wie ausschließlich Männer profitieren.

Man kann nur hoffen, dass nach der Sommerpause etwas mehr Ruhe und Nüchternheit in die Rentendebatte einkehrt. Dies wäre nicht nur für die „Rente mit 67“ dringend erforderlich. Irgendwann muss sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass eine Heraufsetzung der Altersgrenzen und eine stärkere Anrechnung anderer Einkommen bei der Witwenrente gerade aus Gerechtigkeitsgründen unausweichlich sind.

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