Kommentar

Schuld ist nur der Paternoster

Weil Nostalgiker das Aus für Deutschlands Umlaufaufzüge befürchten, laufen sie Sturm gegen die neue Betriebssicherheitsverordnung. Dabei wird übersehen: In vielen Bereichen hilft der Vorstoß von Arbeitsministerin Nahles.
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Andrea Nahles benutzte im Oktober 2014 in Bochum bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See einen Paternoster. Quelle: dpa
Bundesarbeitsministerin

Andrea Nahles benutzte im Oktober 2014 in Bochum bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See einen Paternoster.

(Foto: dpa)

BerlinSchuld ist nur der Paternoster. Gut 200 der „Umlaufumzüge“ drehen noch in deutschen Rathäusern oder Behörden ihre Runden. Und weil Nostalgiker nun das endgültige Aus für die Oldtimer befürchteten, liefen sie Sturm gegen die neue Betriebssicherheitsverordnung. Sonst wäre das 65 Seiten starke Paragrafenwerk aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 1. Juni wohl weitgehend geräuschlos Kraft getreten.

Kein Vergleich zur Arbeitsstättenverordnung, die zu Jahresbeginn wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen werden musste, weil Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sich in „Absurdistan“ wähnte und die Wirtschaft wegen neuer Bürokratielasten intervenierte.

Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.
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Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.

Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass das Echo auf die beiden Verordnungen so unterschiedlich ausfällt. Die derzeit wieder auf Eis liegende Novelle der Arbeitsstättenverordnung dient vor allem dem Wohlbefinden und der Gesunderhaltung am Arbeitsplatz. Da lässt sich trefflich darüber streiten, ob ein Fenster in jedem Pausenraum oder abschließbare Kleiderablagen unbedingt sein müssen. Und wenn der Arbeitgeber dann auch noch die Beleuchtung am Telearbeitsplatz des Mitarbeiters zu Hause kontrollieren soll, ist für die Unternehmer endgültig die Grenze zum Bürokratiewahnsinn und für die Arbeitnehmer die der Privatsphäre überschritten.

Bei der Betriebssicherheitsverordnung, die auf die regelmäßige Kontrolle von Anlagen und Werkzeugen zielt, geht es hingegen nicht nur um das Wohlbefinden, sondern im Zweifel um Leib und Leben der Beschäftigten. Dass im Bergwerk keine herkömmliche Baumarkt-Bohrmaschine zum Einsatz kommen sollte, weil der Funkenflug womöglich eine Methangas-Explosion auslöst, leuchtet ein. Auch dass bei Kränen, hoch gelegenen Arbeitsplätzen oder Anlagen, die mit hohem Druck arbeiten, besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten sollten, ist wohl unstrittig.  Das hat wenig mit dem „Kontrollwahn“ zu tun, die die Wirtschaft dem Arbeitsministerium gerne im Zusammenhang mit der Arbeitsstättenverordnung vorwirft, sondern mit ernst genommenem Verantwortungsgefühl für die Sicherheit der Beschäftigten.

Alles neu macht der Juni
Mietpreisbremse
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Mieter werden ab dem 1. Juni besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Die meisten sind noch nicht so weit. Ausnahme ist Berlin: Dort gilt die Mietpreisbremse bereits ab 1. Juni für die gesamte Stadt. Einige andere Länder wollen folgen.

Wohnungssuche in Berlin
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Die andere Neuerung: Maklergebühren können ab dem 1. Juni nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, gilt für die Kosten dann das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Bislang schalten oft Vermieter einen Makler ein, bürden die Kosten dafür aber ihren Mietern auf. Damit soll nun Schluss sein.

Ausweiskontrolle
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Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terror-Sympathisanten den Reisepass zu entziehen – nicht aber den Personalausweis.

Muslim mit Schahada-Fahne
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Viele Islamisten aus Deutschland reisen mit dem Ausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Fast 700 Islamisten aus Deutschland sind bereits in die Krisenregion aufgebrochen und zum Teil wieder zurückgekehrt.

Ghetto-Rente
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Ab 1. Juni ist die Zahlung der sogenannten Ghetto-Renten auch nach Polen möglich. Aufgrund eines deutsch-polnischen Abkommens können deutsche Renten aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Menschen gezahlt werden, die in der Republik Polen leben. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

Kennzeichnungspflicht
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Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe: Ab Juni 2015 sind gefährliche Gemische von Chemikalien nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Verpackungen müssten deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.

Betriebssicherheit
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Eine neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Für Aufregung sorgte dabei besonders, dass die Benutzung von Paternostern nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleibt. Für Publikum in öffentlichen Gebäuden stehen Paternoster demnach wohl nicht mehr zur Verfügung. Doch an einer weiteren Novellierung der Verordnung wird gearbeitet – geplant ist, dass es Ausnahmen von der Paternoster-Einschränkung geben soll.

Klagen über zusätzliche Bürokratie gibt es gerade von kleinen und mittleren Unternehmen natürlich trotzdem. So ist  die neue Betriebssicherheitsverordnung rund doppelt so lang geworden wie die Vorgängerversion. Allerdings werden den Arbeitgebern auch große Spielräume eingeräumt, etwa was Art, Umfang und Fristen der Kontrollen von Anlagen oder Werkzeugen angeht. Wahrscheinlich ist auch deshalb ein Aufschrei dieses Mal ausgeblieben.

Der Paternoster wurde übrigens nach einigen schweren Unfällen in die Verordnung aufgenommen. So klemmte sich etwa in Frankfurt/Main eine Frau im Jahr 2013 die Beine ein, in Oberhausen drückte eine Kabine 2009 einen kleinen Jungen in den Schacht, weil er sich in Panik an der Fußbodenkante festhielt. Deshalb, so das Nahles-Ressort, hätten die Arbeitsschutzbehörden der Länder selbst Einschränkungen beim Betrieb der Aufzüge gefordert.

Hier fühlt man sich erneut an die Arbeitsstättenverordnung erinnert. So wurde die geplante Pflicht, abschließbare Kleiderablagen für jeden Mitarbeiter zu schaffen, der Arbeitsministerin angekreidet. Den Weg in den Verordnungsentwurf fand sie allerdings erst im Bundesrat – auf Druck des Landes Sachsen.

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