Kommentar Souveränität gestärkt

Ein Votum gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm konnte sich das Verfassungsgericht nicht erlauben. Aber es kann den Rettern Europas Grenzen aufzeigen. Genau das hat es getan.
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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

DüsseldorfWas haben das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Zentralbank gemeinsam? Beide sind formal so etwas von unabhängig, dass jeder, der das in Frage stellt, sofort unter den Generalverdacht der Majestätsbeleidigung gerät. Gleichzeitig haben beide jedoch in der Schuldenkrise der Europäischen Union eine hochpolitische Funktion. Von wirklich unabhängigen Entscheidungen kann da keine Rede mehr sein.

Wenn es um die Bewahrung des Euro geht, sind Regeln und Gesetzestexte manchmal dehnbar. Die Europäische Zentralbank ist inzwischen zum Staatsanleihenkauf übergangen. Sie hilft damit, den Euro zu stabilisieren, solange die Politik die dazu nötigen Entscheidungen noch nicht getroffen hat. Freiwillig macht sie das nicht, aber eine Wahl hatte sie auch nicht wirklich.

Ganz in diesem Sinne haben jetzt auch die Verfassungsrichter entschieden. Sie waren sich sehr bewusst, dass ein Votum gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ein Paukenschlag gewesen wäre, von dem sich Europa nicht mehr erholt hätte. Man stelle sich vor: Das größte Land und der finanzielle Anker Europas steigt aus, sagt Nein zu Europa. Eine solche Entscheidung kann kein Richter auf seine Schultern nehmen.

Was er aber kann, ist den Rettern Europas Grenzen aufzuzeigen. Sie dort in ihre Schranken zu weisen, wo sie vielleicht sonst all zu schnell und all zu selbstherrlich, den Gönner spielen würden.

Oliver Stock ist Chefredakeur von Handelsblatt Online. Quelle: Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakeur von Handelsblatt Online.

(Foto: Pablo Castagnola)

Genau das haben die Richter mit ihrer Auflage getan, künftig den Haushaltsauschuss des Bundestages über jeden Schritt, der die Deutschen Geld kostet, zu informieren und seine Zustimmung einzuholen. Mit dieser Vorgaben haben sich die Richter in der Sache zwar nicht eingemischt, wohl aber ins Verfahren.

EU-Entscheidungen finden nicht ohne weiteres den Weg auf die nationale Ebene, heißt dieser Hinweis im Klartext. Mit dieser an sich selbstverständlichen Feststellung unterstreicht das Gericht die Souveränität des deutschen Staates. Das tut gut in der aktuellen Debatte, wo viele das Gefühl haben, etwas läuft an ihnen vorbei.

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12 Kommentare zu "Kommentar: Souveränität gestärkt"

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  • @WFriedrich

    "Der BVG hat zu richten statt politische Lösungen ersatzweise zu schaffen."

    Nette Ausrede und an sich richtig nur hier nicht anwendbar. Das Bail-Out-Verbot und EZB-Anleihenkaufverbot des Maasstrich-Vertrages sind absolut eindeutig, ebenso wie das Demokratiegebot, dass es verbietet ganze Bundeshaushalte in Hinterzimmern zu versenken. Über die Schuldenbremse will ich gar nicht reden, die mit den vereibarten Transfers gar nicht mehr eingehalten werden kann.

    Nun hätte niemand erwartet, dass das BVG eine Weltfinanzkrise auslöst aber einen intelligenten Mittelweg, der die Rechtsbeugung nicht einfach so legalisiert, konnte man schon erwarten. Daran gemessen ist das Urteil meilenweit vom Möglichen und Nötigen entfernt und öffnet für die Schulden- und Transferunion, die demokratsich nicht legitimiert und gewollt und deshalb zum Untergang verurteilt ist, Tür und Tor. Ein auf Schuld(en) und Lügen gebautes Europa wird im Zerwürfnis (vielleicht sogar blutig) enden und das BVG wird einen Teil der Verantwortung dafür tragen müssen, weil es sich -wahrscheinlich gut gemeint- zu stark politisieren ließ.

  • "Man stelle sich vor: Das größte Land und der finanzielle Anker Europas steigt aus, sagt Nein zu Europa. Eine solche Entscheidung kann kein Richter auf seine Schultern nehmen."

    Das größte Land hat heute Nein zu Europa gesagt. Denn was ist Europa anderes als das, wofür es steht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, (soziale) Marktwirtschaft, Völkerverständigung.

    Wozu das BVG Ja gesagt hat, ist eine großspurig-hohle Euro(pa)-Fassade und -phrase ohne Inhalt, von der sich nur naive Gemüter täuschen lassen. Diese Fassade ist ein Europa des sich außerhalb einer Rechtsordnung bewegenden Finanzkapitals, ein Europa, dass nach dem es den Streit um Grenzen endlich überwunden hat, sich nun ohne Ende und bösartig ums Geld zoffen wird, weil Asketen, Hedonisten und Zocker, wenn zur gemeinsamen Kassen gezwungen, nicht anders können. Zu diesem Europa und zu den vorhergegangenen Rechstbeugungen hätte jeder Richter der nicht in Feigheit vor dem Feind kuscht, nein sagen müssen!

  • Zitat: "So tragen die Richter jetzt eben die Schuld und Verantwortung dafür, dass das Euroexperiment vom Markt beendet werden wird"

    Mit dem Urteil haben die Richter den Ball ins Spielfeld zurück gestoßen. Und das ist gut so. Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo sie hingehört. Der BVG hat zu richten statt politische Lösungen ersatzweise zu schaffen. Die Kläger sollten deshalb nicht enttäuscht sein, sondern nach Mehrheiten für ihr Anliegen suchen. Die Beklagten sollten nicht den Sieg feiern, sondern die zurückgewiesene Verantwortung gegenüber dem Souverän bestmöglich annehmen, weil die Souveränität des Parlaments nicht nur formal, sondern insbesondere faktisch immer neu errungen werden muss. Die formale Stärkung des Parlaments wird vmtl. nicht folgenlos bleiben, weil Wähler und Pateimitglieder an der Basis einen größeren Erwartungsdruck aufbauen werden: Erfolg ist Pflicht.

  • @blaehboy
    Wir sind leider durch das Politikversagen der letzten Jahre in einer Lage, wo nur noch Ironie,Sarkasmus, Galgenhumor und Witze-Reißen angesagt und angebracht ist, alles andere, auch intelligente Kommentare kann die Situation nicht mehr illuminieren und nur noch Teilaspekte und höchstens die mehr oder weniger individuelle Interessenslage der jeweiligen Akteure in ein angemessenes Licht rücken.

  • Man könnte noch etwas hinzu fügen. Frau Merkel hat es noch schneller geschafft als die Grünen, aus Detuschland wieder eine Diktatur zu machen.
    Die Grünen wollten Detuschland vernichten durch MultiKulti, Merkel macht es mittels Euro und ihrer DDR-Prägung, die sie bis heute nicht abgelegt hat.
    Das BVG hat mit diesem Urteilauf Generationen hinaus Deutscvhland ein 2. Versailles verpaßt.
    Das BVG wird mit Schuld sein an Bürgerkriegen

  • Letztendlich ist es ein Urteil gegen die Deutschen Bürger.
    Und ja, ich gebe meinem Vorredner Recht.
    Wir driften mehr und mehr in einen diktatorischen Staat so ein Zwischending von DDR und Drittem Reich.
    Auch dort war die Justiz von der Politik gesteuert.
    Mit diesem Urteil hat sich das BVG meines Erachtens erledigt.

  • "...- mit dem Ergebnis, dass alle Mitglieder der Währungsunion bankrott sind. Das wird fein! Ich freue mich schon unbändig darauf!"

    Vielleicht habe ich ja die Ironie in Ihren Worten nicht verstanden, aber falls Sie sich wirklich darauf freuen sollten, dass halb Europa bankrott ist, bin ich mir ziemlich sicher, dass Sie nicht wissen was Sie sich da wünschen. Unabhängig davon, ob Sie Ihren Lebensunterhalt durch den Bezug von Lohn/Gehalt, selbständiger Arbeit, Rente, staatlichen Transfers bestreiten oder ob Sie von Ihren Zinsen leben, werden Sie in der Situation wohl kaum auf der Insel der Glückseligen sitzen und feixend zusehen, wie hier nach und nach die staatliche Ordnung zusammenbricht. Falls Sie der Meinung sein sollten, dass wir dann ja die heissgeliebte D - Mark wieder bekommen werden und danach alles gut wird, empfehle ich Ihnen aktuell den Blick in die Schweiz. Jeder, der die Schweiz nur ein wenig kennt, weiss, dass sie sich die Kopplung Franken/ Euro erspart hätte, wenn es eine andere PRAKTKABLE Lösung für das Problem der Überbewertung gegeben hätte.

  • Wir hatten schon einmal in einem dunklen Kapitel unserer Geschichte die Situation, dass die Jurisdiktion der Politik beugte. Die Herren haben eine Eid geleistet gengüber dem Deutschen Volk nicht weniger und mehr! Was hier geschehen ist ist ein Skandal für die Geschichtsbücher! Erst wenn es eine europäische Verfassung, Grundgesetz und Regierung gibt, dann sind europäische Interessen über nationale zu stellen, nicht vorher!

  • "Das größte Land und der finanzielle Anker Europas steigt aus, sagt Nein zu Europa." Ich kann es nicht mehr hören! Wann begreift Ihr Journalisten endlich, dass ein Nein zur illegalen Geldvernichtungsmaschine Euro nicht automatisch auch ein Nein zu Europa ist?? Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte und fühle mich jetzt auch nicht mehr wirklich an Recht und Gesetz in unserer Bananenrepublik gebunden.

  • Das BVerfG muß das GG schützen und nicht schiß davor haben eine Entscheidung zu treffen, die den anderen EU-Staaten weh tut! Was haben Sie denn für ein Rechtsverständnis? Klar, EU-Verträge werden gebrochen, wenn sie stören, daß finden Sie ja auch gut. Das ist das Ende des Rechtsstaates, wenn man die Gesetze und Verträge nicht mehr beachtet, wenn sie stören. Einfaches Beispiel: ich finde es auch doof, daß ich gesetzlich verpflichtet bin, Steuern zu bezahlen. Ich zahle aber trotzdem. Und so muß es auch für staatliche Institutionen sein.

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