Kommentar
Steuersenkung für die FDP

Steuersenkungen würden eine Rückkehr zur Politik auf Pump bedeuten. Deshalb haben die Gegner die besseren Sachargumente, meint DONATA RIEDEL
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FDP und CSU tun bereits so, als sei die Sache klar und Steuersenkungen beschlossen. Wer dagegen CDU-Politker fragt, stößt auf deutlichen Widerstand gegen das einzige politische Projekt der Liberalen. So sehr sich jeder privat über sinkende Steuern freuen mag, die besseren Sachargumente haben die Steuersenkungsgegner.

Auch wenn wegen der guten Konjunktur die Steuereinnahmen des Staates schneller zulegen als erwartet, sind trotzdem noch immer die Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und vielen Kommunen immens. Allein der Bund wird in diesem Jahr noch immer voraussichtlich 35 Milliarden Euro neue Kredite auf den ohnehin zu hohen Schuldenberg packen müssen. Den größten Teil der unerwarteten Einnahmen hat die Regierung zudem für die Energiewende wieder ausgegeben. Gleichzeitig spart das vor einem Jahr groß angekündigte Sparprogramm Milliarden weniger als notwendig, um ab 2016 die Schuldenbremse einzuhalten.

Die EU-Kommission warnt daher bereits, dass Deutschland dabei ist, vom Sanierungspfad abzuweichen. Sobald sich die Konjunktur wieder abkühlt, werden mit Steuersenkungen absehbar wieder Milliardenlöcher in den Etats aufreißen. Die noch nicht abgetragenen Lasten der Finanzkrise werden damit nachfolgenden Regierungen aufgebürdet. Es wäre eine Politik auf Pump, die zurückkehrt in die 1990er Jahre, und von der sich eine Allparteienkoalition außer der Linken mit Blick auf die Demografie eigentlich schon verabschiedet hatte.

Steuersenkungen jetzt sind daher vor allem ein Projekt zur Rettung der FDP. Ob diese Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich. Im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit, und SPD und Grüne sind strikt dagegen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Kommentar: Steuersenkung für die FDP"

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  • "Im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit, und SPD und Grüne sind strikt dagegen."

    Dann wird der Soli abgeschafft! Das geht auch ohne Bundesrat und ist längst überfällig!

  • Hallo anotis,

    es ist angenehm zu wissen, dass man selbst nicht der einzige mit dieser Meinung ist.

    Ich habe bei "Wir wollen die Menschen entlasten" folgenden Kommentar bereits geschrieben:

    "Also diese Diskussion ist an Bigotterie kaum noch zu überbieten! Seit wann lehnt die Bevölkerung, vor allem, die die entlastet werden sollen, eine Steuersenkung ab? KEINER würde freiwillig mehr bezahlen, und wenn man weniger bezahlen muss, dann würde KEINER freiwillig den höheren Satz zahlen.
    Aber reden Sie nur alle weiter und stellen Sie sich dann 2013 auf die SteuerERHÖHUNG ein. Die wird kommen und Zeitzeuge wird der Erste sein, der 1000 Argumente dafür liefert, warum das falsch ist!"

  • Wenn man von den finanziellen Fakten ausgeht, sind die Argumente nachvollziehbar. Dennoch sollte der Bürger sich vor Augen führen, das er ein halbes Jahr nur für den Staat arbeitet. Das heißt, die Hälfte seiner Einkünfte verwendet der Staat. Und dieser wirtschaftet meistens zu teuer und oft sinnlos.
    Richtig an der Steuersenkung ist, das der Bürger viel effektiver sein Geld einsetzt und damit einen größeren volkswirtschaftlichen Nutzen leistet.
    Der Staat dagegen, sollte meiner Meinung nach deutlich effektiver und schlanker aufgestellt werden und damit sparen.
    Es ist eine traurige Tatsache, das der Staat trotz Steuerplus Kredite benötigt.
    Mit anderer Leuten Geld, geht man im allgemeinen nicht so verantwortungsvoll um, wie mit seinem eigenem. Bei unserem Staat tolerieren wir das leider und sie liebe Autorin auch.
    Warum diffamieren Sie die FDP? Weil das jetzt alle machen?
    So funktioniert kein korrekter Journalismus.

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