Kommentar
Wir wollen Würde!

Ob Christian Wulff gelogen hat oder nicht, trifft nicht den Kern. Es geht darum, dass sich ein Bundespräsident in Fragen der Trennung von Amt und privatem Vorteil nicht durchwursteln darf, sondern Stellung beziehen muss.
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Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gebietet es, dass es sich jeder gut überlegt, wann er den Amtsinhaber kritisiert – und in welchem Ton er das tut. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gebietet es aber auch, dass der Amtsinhaber sich gut überlegt, wie er sich privat verhält und wie sein Handeln auf die Bevölkerung wirkt.

Die ethische Messlatte für Bundespräsident Christian Wulff liegt hoch – und das zu recht. Beim ersten Mann im Staate darf es nicht einmal den Anschein geben, er habe sich Vorteile aus der Wirtschaft verschafft. Einen Privatkredit in Höhe von einer halben Million Euro von einer Unternehmerin anzunehmen, ist in diesem Zusammenhang keine Lappalie. Das muss ein Politprofi wie Wulff eigentlich wissen.

Spätestens nach seinem umstrittenen Urlaub in der Privatvilla des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer muss Wulff klar gewesen sein, dass er sich keine weitere Fragwürdigkeit leisten kann, ohne seinen guten Ruf zu gefährden. Schon damals hat er sich zumindest ungeschickt verhalten. Auch seine Entschuldigung er habe für die Unterkunft in der Villa ja bezahlt, traf nicht der Kern des Unbehagens. Die private Nähe des damals künftigen Bundespräsidenten zu einem schillernden Unternehmer ließ viele an der Unabhängigkeit von Wulff zweifeln. Dieses Unbehagen kann man nicht mit einer Übernachtungsquittung ausräumen.

Im aktuellen Fall ist das Schema ähnlich. Wulff versucht wortreich zu begründen, warum er den Landtag über seine Beziehungen zu dem Unternehmerehepaar Geerkens nicht belogen hat. Doch das macht die ganze Sache nicht besser. Im Gegenteil. Dass er die Spitzfindigkeit bemühen muss, er sei ja zu den geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens befragt worden und nicht zu dessen Frau, zeigt nur eins: Er hat offenbar immer noch nicht ganz verstanden, was der Würde des Amtes angemessen ist. Hier geht es nicht ums Durchwursteln. Es geht um klare präsidiale Worte, wie er es mit der Trennung von Privatleben und Amt hält.

Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum

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  • Die Frage nach der Versteuerung von Zinseinnahmen kann man jedem stellen - mit welchem Absichten und Unterstellungen auch immer.

    Wie man an diesem Fall sieht sind solche Konstrukte wie "moralische Integrität" nahezu beliebig bestimmbar. In der Politik kann dann immer absichtsvoll eine Negation nachgeschoben werden. Davor kann sich mit Blick auf eine immer überraschende Zukunft nur schützen, wer Kontakte möglichst meidet. Jeder Sozialkontakt kann sich später als üble Tat herausstellen: es war ein Bankräuber, Terrorist oder Kinderschänder, dem man arglos den Weg erklärt, die Uhrzeit genannt oder auch nur die Tür aufgehalten hat. Und sofort ist man selbst verdächtig! Gibt es absichtslose Kontakte und Beziehungen ohne Vorteile?

  • Sind denn die Zinseinnahmen auf Seiten Geerkens auch ordentlich versteuert worden?

  • Wenn der Vorwurf der Grünen sich bestätigen sollte, dass der "rein private Kredit" eines "privaten Freundes" sich als Vorteilsnahme im Amt herausstellen könnte, weil dieser private Freund (Geerkens) als Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation des damaligen MP Wulff mitgereist war, wird es delikat. Hat Wulff seinem rivaten Freund Zugang verschafft zu lukrativen Aufträgen? Ein Heiliger im Amt wird vom Volk nicht erwartet, aber moralische Integrität.

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