Kommentar
Wut und Frust in der FDP

Die Aufbruchstimmung in der FDP ist schnell verpufft. Die Liberalen kämpfen gegen Heckenschützen aus der Union und zerreiben sich, wie Generalsekretär Lindner und Fraktionschef Brüderle, in internen Streitigkeiten.
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BerlinWenn CSU-Chef Horst Seehofer das Verhalten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt, dann müssen bei allen Liberalen die Alarmglocken schrillen. "Mit Format" habe die bayerische FDP-Chefin auf die Kritik von Generalsekretär Christian Lindner über den Atomausstieg reagiert. Das sei professionell, fügte Seehofer hinzu und streute damit genüsslich Salz in die Wunden der FDP.

Der Grund für Seehofers vergiftetes Lob: Der Ausstiegsbeschluss des Kabinetts ist noch keine zwei Tage alt, da hatte Generalsekretär Lindner die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition wieder kritisiert und vor Entschädigungsforderungen der Atomkonzerne in Milliardenhöhe gewarnt. Lindner warf konkret im Handelsblatt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer vor, auf die Warnungen der FDP nicht gehört zu haben. "Die Klagen der Energiekonzerne sind nicht aussichtslos", sagte Lindner und schüttete damit erneut Sand ins ohnehin klemmende Getriebe der Koalition.

Aus dem vielbeschworenen ruhigen Regierungshandeln wird vorerst nichts. Fraktionschef Rainer Brüderle, der gestern vor einer Journalistenrunde vor allem den Widerstand der Liberalen bei der Euro-Rettung preisen wollte, musste sich Fragen nach den Äußerungen Lindners anhören. Das sei eben die Aufgabe eines Generalsekretärs, "FDP pur" zu vertreten, sagte Brüderle zu Lindners Verteidigung. Doch am Ende musste er auch feststellen: "Ich habe bei den Beratungen im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken gravierender Art vernommen." Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger sekundierte wenig später, die Entscheidung der Koalition zum Atomausstieg sei rechtssicher.

Die neuerliche parteiinterne Debatte trifft die Liberalen zur Unzeit. Hatte doch der neue Parteichef Philipp Rösler erst vor wenigen Wochen der gebeutelten Basis auf einem Parteitag in Rostock versprochen: "Ab jetzt wird geliefert." Doch die Liberalen kämpfen seitdem eher gegen Heckenschützen aus der Union, als sich mit großen Reformprojekten zu profilieren. Wut abgewechselt von Frustration macht sich in der Partei breit. Vor einigen Wochen musste Rösler in einer großen Sonntagszeitung nachlesen, was er zuvor bei einem vertraulichen Abendessen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprochen hatte - nicht zu seinem Vorteil. Nach der letzten vertraulichen Koalitionsrunde stand in den Zeitungen, dass die Kanzlerin ihren Vizekanzler vor versammelter Mannschaft gerüffelt hatte.

Bestimmt mit ein Grund, warum Generalsekretär Lindner am Montag gegen Merkel und Seehofer austeilte. Unterstützung erhielt Lindner immerhin von Experten, die gestern vor dem Umweltausschuss des Bundestages auftraten: "Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen von der Gesetzestechnik her", sagte der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Es entspricht durchaus demokratischen Regeln, daß abweichende Meinungen bei Mehrheitsbeschlüssen deutlich und öffentlich formuliert werden. Ich jedenfalls bin froh, daß die neuen Repräsentanten der Bundes-FDP sich nun nicht von vorneherein durch übersteigete "Harmoniewünsche" der Koalition ins Abseits stellen lassen.

  • Einen wirklichen Neuanfang kann es nur mit Herrn Schäffler an der Spitze geben. Denn damit wird die Politik der FDP wieder klarer und glaubwürdiger.

  • Eine Partei, die nun fast nur noch aus grünen Jungs besteht, kann nicht überleben.
    Da fehlt jede Kenntnis, jede Kompetenz, jedes Wissen.
    Das Wort Arbeit können die nicht mal buchstabieren
    Die zwängen sich mit Mitte 20 in ihren Nadelstreifenanzug und glauben tatsächlich sie seien wer.
    Die sehen immer aus wie verspätete Konfirmanden, einfach nur lächerlich.

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