Kommentar zu EU-Zuwanderern
Hartz IV nicht für alle, schon gar nicht für immer

Der EuGH entscheidet: Nicht jeder Zuwanderer aus der EU hat Anspruch auf Hartz IV. Doch das Urteil könnte die Flüchtlingsdebatte weiter anheizen – weil unsinnige Vergleiche gezogen werden.
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BerlinIn deutschen Amtsstuben dürfte es am heutigen Dienstag ein großes Aufatmen gegeben haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das hierzulande geltende Recht bestätigt, nachdem Deutschland EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen darf. Das verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Urteil könnte dennoch die Flüchtlingsdebatte anheizen, denn leider werden nur zu gerne Äpfel mit Birnen verglichen.

Zunächst sei gesagt: Wer fürchtete, künftig könne jeder EU-Bürger in Deutschland einfach so die Hand aufhalten, der dürfte nun beruhigt sein. Tatsächlich war das Urteil mit Spannung erwartet worden, schließlich gilt die Frage, wer in Deutschland welche Sozialleistungen beziehen darf, seit Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Ausspruch vom „Fördern und Fordern“ und der folgenden Agenda 2010 als besonders sensibel. Der EuGH hat nun klargestellt: Ein EU-Mitgliedstaat kann Unionsbürgern, die in den Staat zur Arbeitssuche einreisen, bestimmte Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es um Hilfen zur Existenzsicherung und für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt (Rechtssache C-67/14).

Im konkreten Fall war gängiges deutsches Recht zum Tragen gekommen: Wer als EU-Bürger hier nur kurz beschäftigt war, kann nicht unbegrenzt lange Sozialhilfeleistungen beziehen. Die klagende Frau war in Bosnien geboren und hatte später die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen. In Deutschland arbeitete sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte dann jedoch die Zahlung ein. Zu Recht, wie der EuGH befand.

Erstaunlich ist dabei, dass das Urteil in Teilen nicht dem Antrag des Generalanwalts folgt. Der hatte auf eine individuelle Prüfung nach sechs Monaten gepocht, wie die „Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat“ des EU-Zuwanderers tatsächlich aussieht. Sprich: Sucht dieser tatsächlich eine Beschäftigung? Die deutsche Bundesregierung wird es nun beruhigen, dass der EuGH das grundsätzlicher sieht. Er verweist auf die bestehende „Unionsbürgerrichtlinie“, die demnach den Umgang mit beitragsunabhängigen Sozialleistungen klar regelt.

Weil allerdings gerne unsinnige Vergleiche gezogen werden, könnte das Urteil dennoch die Flüchtlingsdebatte anheizen. Denn angesichts der Prognosen von einer Million Flüchtlingen, die allein dieses Jahr nach Deutschland drängen, werden Stimmen laut, die den Sozialstaat bereits vor dem Bankrott sehen. Hier sei klargestellt: Das Urteil bezog sich auf Bürger der Europäischen Union. Für Flüchtlinge greifen ganz andere Regelungen, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention sowie weitere internationale Verpflichtungen und EU-Richtlinien.

Das heißt allerdings auch: Auch mit Blick auf die Flüchtlinge werden die Gerichte zu tun bekommen. Durch das aktuelle Urteil des EuGH ist die Richtung allerdings vorgegeben. Die Aussichten der Hilfesuchenden, die angesprochenen Sozialleistungen zu erhalten, dürften relativ begrenzt sein. Insofern entfaltet das Urteil aus Luxemburg Abschreckungswirkung.

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  • Ungarn schottet sich ab
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    Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln.

    Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur Europäischen Union (EU). Unterdessen beantragten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, einen Sondergipfel bereits für nächste Woche. Am Abend traf Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.

    Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Mit dem Bau des Grenzzauns werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. Die Regierung in Bukarest verurteilte den Plan umgehend.

    Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Für die Menschen ist damit der bisherige Hauptdurchgang auf der Balkan-Flüchtlingsroute gesperrt. Einige kündigten einen Hungerstreik an, wie die ungarische Internet-Zeitung index.hu berichtet.

    Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies Merkel zurück. Diese Krise sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. In der EU sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. "Ich sage wieder und wieder: Wir schaffen das, wir können das schaffen, und wir werden es schaffen."
    Sie hat aber weder das Volk noch die CSU dazu befragt.
    Ihre Devise lautet: "Vox populi, vox bovi!"

  • Asylmissbrauch in Deutschland
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    Sie kommen über verschiedene Roten nach Deutschland.
    Ungarn hat jetzt einen Grenzzaun zu Serbien gebaut und denkt über einen weiteren zwischen Ungarn und Rumänien nach.

    Österreich hat seine Grenzen zwischen Ungarn und Serbien geschlossen.
    Ebenfalls Tschechien, die Slowakei und Mazetonien.
    Das ist eine richtige und wichtige Vorgehensweise der einzelnen Länder.

    Ich hoffe, es wird bald entschieden gegen den Asylmissbrauch vorgegangen damit die Kriegsflüchtlinge, die nach Europa kommen, vernünftig untergebracht und integriert werden können.

    Dazu gehört nach meiner Sicht:
    -Konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland
    -Konsequente Anwendung von deutschem Recht und Gesetz
    -Aktives vorgehen gegen Verschleierung der eigenen Herkunft durch das Wegwerfen von Pässen
    -Ahndung von illegaler Einreise und Nichtregistrierung

  • Hartz IV für alle
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    Alle haben in Deutschland ein Anrecht auf Hartz IV.
    Legale, Illegale, Arbeitsunwillige, Wirtschaftsflüchtlinge, Arbeitsmigranten, etc.
    Deshalb ist Deutschland für sie ja auch des "gelobte Land".
    Hier gibt es die besten Sozialleistungen, mehr als in ihrer Heimat.
    Sie halten Schilder mit Germany, Germany hoch und Merkel, Merkel.
    Sie wollen zu "Mutti".
    Deutschland ist für sie das gelobte Land.

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