Kommentar zu Facebook
Das Netz braucht Barrieren gegen Meinungsgülle

Ist das Verhindern rassistischer, herabsetzender, aufwiegelnder Propaganda im Netz Zensur? Oder Meinungsunterdrückung? Justizminister Heiko Maas tut richtig daran, wenn er solche Inhalte sperren lassen will.
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Nachdem bekannt wurde, dass sich die Demonstranten im Arabischen Frühling über Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke organisierten, war die Euphorie weltweit groß. Das Netz: ein Schub für die Demokratie! Die Hoffnung, mit dem Netz ein neues demokratisches Forum, einen neuen Marktplatz der Ideen gefunden zu haben, war überwältigend. Und auch viele Wähler sahen in der digitalen Revolution neue Wege angelegt, der Demokratie vitale Impulse zu verschaffen. Auch die Piraten hatten diese Hoffnung als Grundlage ihrer Partei nutzen können. Lang, lang her.

Viel von der Euphorie ist in Zeiten von NSA, omnipräsenter Marketingstrategien im Netz, User-Auskundschaftungen und nun auch rassistischer, fremdenfeindlicher Hass-Predigten nicht geblieben. Bestenfalls, so der kleinst-anzunehmende digitale Unfall, ist die Verbreitungstechnik der virtuellen Welt bestenfalls neutral, bestenfalls eine Fortschreibung der realen. Bestenfalls, denn die fast automatische Gewähr der Anonymität für jene, die sie suchen, öffnet Schleusen für Missbrauch, die kaum mehr zu schließen sind.

Die bisher eher hilflosen Versuche der Politik, solche oft rechtsfreien Räume zu minimieren, sprechen Bände darüber, wie schwierig die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsterror ist. Wenn der deutsche Justizminister nun anregt, Facebook möge menschenverachtende, rassistische oder antisemitische Inhalte sperren, ist das absolut nachvollziehbar.

Man stelle sich nur vor, die deutschen Printmedien würden ungefiltert volksverhetzende oder antisemitische Leserbriefe abdrucken. Die Empörung darüber wäre kaum zu kontrollieren und verantwortungsbewusste Medien könnten sich dem Argument kaum verweigern, dass sie verfassungsfeindlichen und unethischen Schmährufen erst das massenhafte Forum bieten, das diese Art Propaganda braucht, um an den Mann zu kommen.

Warum also sollte diese Schutzmechanismen gegen üble Hasspredigten nicht auch im Netz kontrolliert werden? Wenn es denn ein Plädoyer für einen maßvollen Umgang mit der – mitunter ja auch strafbaren – Verbreitung volksverhetzender Schriften gibt, dann muss es heißen: Selbstkontrolle statt Kontrolle!

Ist das Verhindern rassistischer, herabsetzender, aufwiegelnder Propaganda wirklich Zensur? Oder Meinungsunterdrückung? Muss tatsächlich jeder alles, überall, ungefiltert zum Besten geben dürfen, egal wen er beleidigt, herabsetzt, verächtlich macht? Soll es im Netz keinerlei Barriere gegen Meinungsgülle der derbsten Art geben?

Das sind Fragen, die nicht achselzuckend verdrängt werden dürfen. Viel mehr sind es Fragen, denen sich die Politik, aber auch und vielleicht vor allem die Medien selber stellen müssen. Klar ist doch: Das absolute Laissez-faire raubt den Herstellern von Öffentlichkeit die Verantwortlichkeit für ihr eigenes, wichtiges Tun. Sie fördern damit den Terror.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das euphorische Momentum, das sich während des Arabischen Frühlings zu erkennen gab, nunmehr völlig im Shitstorm der Fremdenhasser in sein klaustrophobisches Gegenteil verkehrt wird. Der Appel des Justizministers an die sozialen Medien, die „Gemeinschaftsstandards“ zu verbessern, ist kein schlechter Anfang, um zum Nachdenken zu animieren.

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  • Na gut Frau Buschmann. Dann ist es eben eine Verleumdung, denn er behauptet etwas, was offensichtlich nicht stimmt. Es ist eine Lüge zu behaupten, dass jemand behindert ist, wenn er es nicht ist. Und es zeugt in dieser Diskussion einfach von mangelnden Argumenten, wenn man sich solcher Verhaltensweisen bedient.
    Aber auf Einsicht kann man da wohl nicht hoffen.

  • Danke Herr Albers, danke Frau Deutsche Micheline. Es gibt eben noch Menschen, die sachlich bleiben.

  • Selbst wenn Sie Hass ausgemacht haben mögen, so wurde doch wohl recht friedlich demonstriert. Insofern kaum mit der Situation vor Flüchtlingheimen zu vergleichen.

    Zudem wurden diejenigen, die bei Beleidigungen erwischt wurden, festgenommen und man kann annehmen, dass sie dafür wohl auch bestraft werden. Bei der derzeitigen Welle von Hasskommentaren unterster Schublade, von denen viele durchaus auch strafbar sind, käme selbst der bestausgestattete Justizapparat mit der Bestrafung nicht hinterher.

    Persönlich kann ich solche Einstellungen, wie denen der von Ihnen erwähnten Demonstration nicht verstehen. Aus Angst vor Neuem verteufelt man alles. Es gibt nunnmal offensichtlich Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben und Menschen, die mit zwei Geschlechtern geboren werden oder gar mit dem für Sie falschen Geschlecht. Sie lehnen es ab, dass diese Menschen ohne Diskriminierung leben können, weil Sie sich Ihrer Angst nicht stellen. Wir leben im Jahr 2015 und nicht zu Zeiten der Inquisition und das ist auch gut so!

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