Kommentar zu Flüchtlingen
Koalition beweist Handlungsfähigkeit

Kompromiss in der Krise: Union und SPD einigen sich auf ein Sofortprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein wichtiges Zeichen. Die Regierung zeigt, dass sie sich in einer schwierigen Lage zusammenraufen kann.
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BerlinEs ist nicht üblich, dass Journalisten die Regierung loben, schließlich versteht sich die Presse als Kontrollorgan. In seltenen Fällen aber lässt es sich nicht vermeiden. Also los: Dass sich Union und SPD am Sonntagabend auf einen ganzen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt haben, ist ein gutes, ein wichtiges Zeichen. Die Regierungskoalition beweist Handlungsfähigkeit im Angesicht einer riesigen Herausforderung.

Man muss nicht jede Einzelmaßnahme gut finden, die die Spitzen der Parteien da in gut fünfstündiger Sitzung beschlossen haben. Aber dass sie sich geeinigt haben, dass jede Seite eigene Positionen geräumt hat, um Kompromisse zu ermöglichen, zeigt: Die Regierenden haben erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Reichlich spät, aber wohl nicht zu spät machen sie sich mit vereinten Kräften ans Werk.

CDU, CSU und SPD haben in den Verhandlungen Kröten geschluckt, von denen sie sich noch vor wenigen Wochen mit Grausen abgewandt hatten. Die Sozialdemokraten stimmten widerwillig zu, Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen weniger Bargeld und mehr Sachleistungen auszuhändigen. Die Union hatte darauf gedrungen, den Menschen vom Balkan ohne Asylanspruch die Anreize zu nehmen. Im Gegenzug sollen diese mehr legale Möglichkeiten erhalten, legal zum Arbeiten einwandern zu dürfen, wenn sie einen ordentlich bezahlten Job finden – eine SPD-Forderung. Auf eine Reihe anderer Maßnahmen, über weitere sichere Herkunftsstaaten über schnellere Abschiebungen bis zu weiteren Bundespolizisten, hatten sich die Koalitionäre schon geräuscharm im Vorfeld geeinigt.

Auch den Wünschen der Wirtschaft sind die Koalitionäre ein Stück weit entgegengekommen. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten – damit öffnet sich ihnen eine Branche, die vielen als Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen kann. Die Mittel für Sprachkurse werden aufgestockt, ohne Deutschkenntnisse ließen sich auch gut qualifizierte Asylbewerber kaum vermitteln.

All das reicht bei weitem nicht aus, um der Aufgabe Herr zu werden. Die Koalition hat etwa längst nicht alle rechtliche Hürden aus dem Weg geräumt, die Asylberechtigten die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Weitere Maßnahmenpakete werden in den kommenden Monaten und Jahren folgen müssen. Aber mit ihrem Sofortprogramm zeigt die Regierung, das sie dazu grundsätzlich willens und in der Lage ist.
„Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. Sie steht damit im Wort.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " Kommentar zu Flüchtlingen: Koalition beweist Handlungsfähigkeit"

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  • Was ist wenn die vielen Kritiker und Skeptiker recht behalten und sich zwischen diesen Asylanten hunderte Islamische Schläfer-Terroristen befinden ?

    Wenn diese sehr bald auf Kommando hier Blutbäder anrichten und zahlreiche Menschen töten ?-Werden dann unsere obersten Willkommens -Politiker, den Einfall der Ayslanten beschlossen haben zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt ??-Natürllich nicht....sie schieben dann die Schuld auf die untersten Landesbehörden ab und suchen dort einen Verantwortlichen zur Verurteilung aus !!-Obwohl diese kleinen Mitarbeiter auf höchste Anweisung und unter dem Druck der Vielzahl keine Zeit für eine sorgfältige Bearbeitung hatten.-IN UNGARN WURDEN GERADE SCHON 2 TERRORISTEN ENTDECKT !!

  • Das GO TEAM ist genauso sinnvoll wie die Argumentation der meisten anderen "eher rechts gerichteten" Kommentatoren.Danke Herr Ruck, dass Sie beweisen, dass hier nicht alle so verbohrt sind ;)

  • Liebes Handelsblatt,

    ich weiß nicht was hier "unsachlich" war.

    Ich habe den Inhalt des Polizeiberichts wiedergegeben und mir dazu einige Fragen gestellt die mglw. zur Aufklärung beigetragen hätten..
    Wenn das "unsachlich" war, müssten Sie sich ggf. bei der Polizei beschwerden, die solche "präzisen", "detailierten" Täterbeschreibungen an die Presse gibt. Und die Qualitätspresse sowas ohne mit der Wimper zu zucken veröffentlicht.

    Seltsame Zeiten.........

    Wass kommt erst auf uns zu wenn "Gender" verwirklicht ist und es neben "männlich" und "weiblich" noch etliche "Zwischengeschlechter" gibt..........

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