Kommentar zu Kauders Strafplänen
Seine Peitschenhiebe verheißen nichts Gutes

Volker Kauder droht, Neinsager in der Fraktion abzustrafen. So müssen sich Abgeordnete nun fragen lassen, wie weit sie sich ihre Meinung abkaufen lassen. Einen größeren Bärendienst konnte Kauder der Union nicht erweisen.
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Drohungen sind immer ein Zeichen der Schwäche von Argumenten. Auch bei Volker Kauder. Der Unionsfraktionschef befürchtet ein erneutes Debakel bei der Abstimmung über die Griechenlandhilfe in seiner Fraktion. Deshalb droht er den frei gewählten Abgeordneten der Union mit Sanktionen, sollten sie wieder einmal von der Fahne gehen. Bekanntlich haben beim letzten Mal 60 Abgeordnete gegen weitere Verhandlungen über das Griechenland-Hilfspaket gestimmt.

Natürlich ist der Fraktionszwang genau so wenig eisern wie etwa die Behauptung, die Abgeordneten seien alleine ihren Gewissen unterworfen. Pustekuchen. Letztendlich ist eine Regierungsfraktion dazu da, als Machtstütze der eigenen Regierung oder wie in diesem Fall, der eigenen Kanzlerin zu dienen. Aber auch nach dem Motto: Koste es was es wolle?

Gerade in diesem Falle hat Kauder schlechte, ganz schlechte Karten (Argumente ohnehin nicht mehr) in Händen. Die fünf Dutzend Verweigerer sind ja keine Ideologen, Radikale oder Irrläufer. Dass sie nicht zu den üblichen Verdächtigen gehören belegt nicht nur die erkleckliche Summe der Nein-Stimmen bei der letzten Abstimmung. Sie haben den bestdenkbaren Kronzeugen von allen auf ihrer Seite: den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der hat auf demonstrative und wohl einmalige Art und Weise vor der letzten Abstimmung lauthals seine Präferenz für den Grexit kundgetan – also alles andere als den zur Abstimmung stehenden Plan befürwortet. Tatsächlich ist er damit auf gleicher Linie wie die Verweigerer in der Fraktion.

Kein Wunder also, dass sich die Abgeordneten in dieser Frage berufen fühlten, nun doch einmal aus der üblichen Reihe zu scheren und sich auf ihre ablehnenden Weise auf die Seite von Schäuble zu werfen. Man hat indes nicht vernommen, dass der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder damals öffentlich den Finanzminister rüffelte, die eigene Fraktion in Zweifel oder gar in eine Ablehnungshaltung gestoßen zu haben. Nein, so weit will Kauder natürlich nicht gehen.

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Der berüchtigte „EDK-Orden“

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  • herr k. hat nur eins vermittelt
    nämlich:
    dass seine gedanken und gefühlswelt der, der klicke, um honecker und consorten in den 80er jahren, nicht weit entfernt ist
    hier ist ein weiterer verfassungsskandal
    es trifft nicht die journaje,
    sondern nur abgeordnete
    kein aufschrei



  • Im BVerfG sitzen auch nur Vasallen von Übersee mit Parteibuch.

    PFUI !!

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