Kommentar zu Westerwelle
Als Opposition topp, in der Regierung ein Flop

Er hat sich für alle Fehler entschuldigt, und es auch mal mit Demut versucht. Und dafür tosenden Beifall eingeheimst. Doch klar ist auch: die Liberalen sind jetzt fertig mit Guido Westerwelle.
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Sie kennen ihn in- und auswendig. Alle seine rhetorischen Tricks, die Versatzstücke seiner Reden, die lauten Kernsätze, seine Sprüche und Witze - alles tausendmal gehört, auch tausendmal bejubelt, aber jetzt reicht es wirklich. Nach sieben Jahren als Generalsekretär und zehn Jahren auf dem Chefsessel hat Guido Westerwelle die FDP in eine lebensbedrohliche Lage manövriert. Sein Rückzug ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern zwangsläufig: Parteien müssen siegen, oder sie gehen unter - mit ihren Vorsitzenden.

Am Ende seiner Ära ist Westerwelles Bilanz tiefrot. Wahr ist aber auch, dass die Liberalen ohne ihren langjährigen Steuermann wohl nur ein kleiner, wackeliger Kahn geblieben wären. Heute ist die FDP immerhin ein stolzes Schiff, auch wenn es derzeit mit einem großen Leck tief im Wasser liegt. Es wäre leicht, Westerwelle nur an seine Irrtümer zu erinnern: Ja, er war einmal der Spaß-Politiker im Guido-Mobil. Er besuchte den Big-Brother-Container, beförderte die anmaßende Idee einer liberalen Kanzlerkandidatur und trug auch sein albernes 18-Prozent-Ziel unter den Schuhsohlen. Aber er war vor allem ein genialer Wahlkämpfer und ein schlagfertiger Oppositionsführer.

Ohne Westerwelle wäre die oft am Boden liegende FDP nicht in die Landtage und die Kommunalparlamente zurückgekehrt. Besser als andere Vorsitzende vor ihm packte Westerwelle sperrige liberale Glaubensbekenntnisse in kurze, knackige Sätze. Er verstand es, die Politik der FDP auf alltägliche Fragen herunterzubrechen und sie dadurch verständlich zu machen. Das können nicht viele in der Partei.

Nur deshalb errangen die Liberalen bei der letzten Bundestagswahl auch ihr Rekordergebnis von 14,6 Prozent. Es war alleine Westerwelles Verdienst. Allerdings trägt er auch für den unglaublichen Absturz danach die Schuld. Sein größter Fehler war der Versuch, als Außenminister in die Fußstapfen von Hans Dietrich Genscher zu treten. Diesem persönlichen Lebenstraum ordnete Westerwelle in der kritischen Phase der Regierungsbildung alles andere unter. Nur so konnte es passieren, dass die FDP sich auf einen Koalitionsvertrag einließ, in dem ihr wichtigstes Ziel der Steuersenkung nur als Formelkompromiss formuliert wurde. Nur so konnte es passieren, dass sich die FDP mit den Ressorts Entwicklungshilfe und Gesundheit abspeisen ließ.

Westerwelle träumte vom Außenamt und versäumte es derweil, sich gegen Merkel durchzusetzen. Mit dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent im Rücken hätte er Bundesfinanzminister werden und auch bessere Ministerien für die Liberalen durchsetzen müssen. Dann wäre wohl auch die Steuersenkung gelungen - zumindest aber der Einstieg in die versprochene Entlastung. Für die FDP, für die Steuerzahler und wohl auch für Westerwelle wäre das besser gewesen. Als Parteichef und Oppositionsführer war er topp - in der Regierung als Außenminister jedoch ein Flop.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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  • Steuersenkungen wären zwar nett (und bei solider Haushaltsführung auch möglich) gewesen, statt dessen wäre aber auch eine Steuerstrukturreform ein toller Einstieg gewesen. Schäuble tut einfach nichts. Unser Steuersystem wird nach 4 Jahren Schwarz-Gelb noch genauso idiotisch kompliziert sein wie zuvor. Danke, Guido, für den Verzicht aufs Finanzministerium!

  • Marschallplan find ich gut. Dann sollen diese selstlosen Politiker ihre Parteikassen leeren und diesen Plan finanzieren und nicht mit Steuergeldern.

  • Genauso sehe ich das auch. Denn nur in der Opposition konnte die FDP genau die Brennpunkte erkennen, die der Wähler angepackt wissen wollte. Und was kam am Ende dabei raus? Kaum war die FDP in der Regierung hatte Westerwelle nur noch ein Ziel: "Ich will der Außenminister sein. Die ganze Welt soll mich als großen Politiker kennenlernen."
    Hätte er seine Wähler nicht betrügen wollen, dann hätte nur das Amt des Finanzministers von Westerwelle besetzt werden müssen. Wie sollte er uns als Außenminister die versprochenen Steuersenkungen bringen können? Die FDP hat gezeigt, dass das Mitmischen in der Regierung eine Nummer zu groß für diese Partei ist. Diese Fehler haben die FDP unwählbar gemacht. Denn was soll der Wähler jetzt noch von der FDP erwarten können? Die FDP war doch schonmal am Drücker und hat nichts gebracht! Warum den Haufen nochmal wählen? Klar ein paar Dumme finden sich immer. Aber wer denken kann, tut sich die FDP nicht mehr an. Aber genauso gut weiß der der denken kann jetzt garnicht mehr, wen er noch wählen kann.

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