Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil
Schiffbruch der Ideologen

Erst die Maut, jetzt das Betreuungsgeld. Die CSU ist klein wie nie – und Horst Seehofer von höchstrichterlicher Instanz in die blau-weißen Schranken gewiesen worden. Ideologie reicht für nachhaltige Politik eben nicht.
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Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chefideologe und neuerdings auch Oppositionschef gegen die Große Koalition, hat es ja geahnt. Wenn Karlsruhe das Betreuungsgeld kippe, so schwadronierte er Anfang der Woche, werde Bayern es seinen Bürgern halt selber zahlen.

Aber ja doch: Karlsruhe hat die von vielen als Herdprämie verspottete 150-Euro-Spritze für Familien, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen, statt sie in Tagesstätten zu geben, gekippt. Der Bund, so das Verfassungsgericht, ist gar nicht zuständig. Das Gericht gab deshalb dem Land Hamburg recht, das geklagt hatte.

Zum zweiten Mal kurz hintereinander hat die CSU eine mächtige Schlappe vor Gericht erlitten: Erst die Ausländermaut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und heute das Betreuungsgeld. Gescheitert sind dabei nicht nur von Anfang an sowohl rechtlich wie politisch fragwürdige Gesetzes-Vorstöße der CSU, gescheitert ist eine Auf-Teufel-Komm-Raus-Politik, die sich eher ideologisch als pragmatisch orientiert. Offenkundig, so ist der Karlsruher Spruch auch zu lesen, reicht dies für eine nachhaltige Politik nicht.

Eine solcherart Politik mit Hammer und Brechstange hat neuerdings Methode in der CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Klimax seines politischen Wirkens längst überschritten und seine politische Karriere neigt sich dem Ende zu. Allerspätestens in zwei Jahren ist es zappenduster. Der Nachfolgekampf ist längst entbrannt.

Diesem Abklingen seiner Bedeutung will er entgegenwirken und gibt vor allem den bayerischen CSU-Wählern, aber auch den politisch noch weiter rechts stehenden Menschen draußen im bayerischen Land den einzig echten, wahren Oppositionschef gegen die Große Koalition aus Union und „den Sozen“. In seiner Flüchtlingspolitik, besser Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, ist das ja nicht anders.

Zweimal aber hat derlei Politik, die eher einer Überzeugungs- als einer Verantwortungsethik folgt, nun vor Gericht das Nachsehen gehabt. Zweimal hat es sich erwiesen, dass eine erfolgreiche Politik mehr als nur hausbackene Weltbilder und konservative Ideologien und Menschenbilder braucht. Seehofer, der zum großen Verdruss der CSU, in der Euro-Politik keinerlei Rolle spielen durfte, ist von Karlsruhe weiter marginalisiert, ja verzwergt worden. Die Bedeutung der kleineren Schwesterpartei CSU innerhalb der Union ist seit heute 10 Uhr weiter gesunken.


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  • Da sitzen lauter Juristen herum und wissen genau, wie die EU tickt. Trotzdem bringen sie das Maut-Gesetz so wie geschehen heraus, das mit Ausnahme der CSU niemand wollte. Absicht, damit man mit dem Finger auf Brüssel zeigen kann und vor dem Koalitionspartner trotzdem gut dasteht? Wenn die Belastung der Autofahrer wirklich auf verbrauchsorientiert umgestellt werden soll, dann muß man halt im Jahr 0 die KFZ-Steuer abschaffen, um im Jahr 01 die Maut einzuführen. Wo ist das Problem?

  • Und Hamburg hat gegen das Betreuungsgeld geklagt?
    Ja klar, Kinder ab in die sozialistischen KITAS. Scholz, Hamburg, hat doch vr Jahren schon geschien er woll die Hoheit über die Kinderbetten.
    Begreift doch endlic h alle mal, dass es keine demokratische Bundesrepublik mehr gibt.
    Die DDR hat uns übernommen. Wir hben eine ehemals 200%ige DDR-Frau zur Kanzlerin, ebenso eine solchen Bunespräsidenten.
    Also was solls-
    Dieser Land fehlt ganz dringend eine Revolution, das sagte Prof. Schachtschneider schon vor 2 Jahren

  • das ist so seine Art. Das finden die vielen Urlauber, die jedes Jahr nach Bayern kommen, so sympathis an ihm.

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