Kommentar zum Dieselgipfel Das kann nur der Anfang gewesen sein

Auf dem Dieselgipfel in Berlin haben Autobranche und Politik ein Zwischenergebnis erzielt. Aber beide Seiten sind jetzt unter Zugzwang. Die größte Herausforderung liegt noch vor ihnen. Ein Kommentar.
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Das Vertrauen in die Branche ist extrem beschädigt. Quelle: Reuters
Diesel-Gipfel

Das Vertrauen in die Branche ist extrem beschädigt.

(Foto: Reuters)

BerlinPolitik und Autoindustrie haben sich geeinigt. In einem ersten Schritt müssen die Automobilunternehmen durch ein Software-Update eine Optimierung von 5,3 Millionen Diesel-Pkws in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 vornehmen. Damit sollen die Stickstoffoxid-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 Prozent bis Ende 2018 reduziert werden. Die Kosten für die Nachrüstungen und eventuelle Folgeschäden tragen die Hersteller.

Weitere Schritte, so heißt es in der Erklärung, müssten folgen. Geboten und gefordert sei die Entwicklung und Vorlage technisch leistbarer sowie wirtschaftlich vertretbarer Konzepte der Automobilhersteller für eine weitergehende Umrüstung – beispielsweise durch den Einbau zusätzlicher Abgasreinigungssysteme.

Ob eine solche Umrüstung überhaupt möglich sein wird, ist bislang unklar. Unklar ist auch, ob es wirklich gelingen wird, lediglich per Software-Updates die Stickstoffoxid-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, damit am Ende das Ziel erreicht wird, Fahrverbote in den besonders belasteten Innenstädten zu vermeiden. Umweltexperten zweifeln daran.

Damit sind die Automobilkonzerne am Zug, ihre Zusagen für eine bessere Luftqualität unter Beweis zu stellen. Das Image und das Vertrauen in die Branche ist extrem beschädigt, was nicht nur an den Manipulationen der Dieselantriebe liegt. Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen hat das Ansehen der Branche weiter belastet. Bund und Länder haben darum zu Recht noch einmal deutlich gemacht, was sie von der Branche neben der Optimierung der Fahrzeuge erwarten: eine umfassende Kooperation mit den Kartellbehörden bei voller Transparenz sowie die Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit, den Verbrauchern sowie gegenüber den Belegschaften.

Auch die Politik darf nicht tatenlos bleiben. Der Bund hat zugesagt, die Abgaskontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt zu verstärken. Dazu sind Messfahrten vor und nach dem Update vorgesehen, und zwar auch im realen Straßenverkehr. Bei diesen Prüfungen darf nicht lockergelassen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vergangene Woche erst erklärt, der Staat habe es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Autoindustrie mangeln lassen. Diese Distanz ist dringend wiederherzustellen.

Zu Recht vom Tisch sind staatliche Kaufprämien für den Umtausch alter gegen neue Fahrzeuge. Dagegen will die Bundesregierung die Förderprogramme für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr ausbauen. Gebildet werden vier Expertengruppen, die mehr oder weniger umgehend loslegen sollen.

An diesem Mittwoch wurde reiner Tisch gemacht, das zunächst Machbare herausgeholt. Am Ende müssen sich alle Beteiligten aber klar sein, dass ihre gemeinsame Erklärung noch längst nicht ausreicht, die Wende für die Zukunft zu schaffen. Die Auseinandersetzung damit, wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll, ist die wahre Herausforderung.

Aktivisten lassen vor Diesel-Gipfel Dampf ab
Autochefs im Innenministerium
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Von rechts nach links: Matthias Wissmann, Präsident des Automobilverbands VDA, Harald Krüger, Vorstandschef von BMW, Dieter Zetsche, Vorstandschef von Daimler, Matthias Müller, Chef von Volkswagen, Herbert Diess, Markenchef von Volkswagen, Rupert Stadler, Audi-Chef.

(In)transparent
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Greenpeace-Aktivisten entrollen auf dem Dach des Verkehrsministeriums ein Banner. Das Kürzel NOx steht für die chemische Verbindung der Stickoxide. Umwelt- und Verbraucherverbände sind zum Diesel-Gipfel nicht geladen.

Wider der Mauschelei
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Der Protest der Aktivisten richtet sich auch gegen das jüngst enthüllte Auto-Kartell um VW, Audi, BMW und Daimler.

Politischer Beistand
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Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, stellt sich hinter die Demonstranten, deren Aktion er als „sportlich“ bezeichnet. Seine Forderungen: Eine Rückrufaktion für Dieselfahrzeuge und eine Blaue Plakette für Autos mit besonders geringem Schadstoffausstoß.

Geballte Ladung
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Mittels schwarzer, molekülähnlicher Luftbälle machen die Demonstranten auf die im Diesel enthaltenen Schadstoffe aufmerksam.

Kein Durchkommen
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Die Gegner des Diesel-Gipfels zeigen wie ein mögliches Fahrverbotsschild für Dieselautos aussehen könnte.

Kritische Masse
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Andere plädieren vor dem Ministerium für die staatliche Förderung des Radverkehrs. Auch abseits des Gipfels versammeln sich in bundesdeutschen Großstädten immer wieder zahlreiche Radfahrer zu großen Zweiraddemonstrationen.

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  • Hat der Dieselgipfel den erhofften Befreiungsschlag gebracht? Haben Dieselfahrer neues Vertrauen in die Autoindustrie und die Politik gewonnen? Sind Fahrverbote endgültig vom Tisch? Scheinbar nicht! Es sieht fast so aus, als ob eine große Chance für einen wirklichen Neuanfang verspielt worden wäre. Kein Wunder, wenn sich jetzt Katerstimmung breit macht.
    Wer glaubt denn noch, dass ein simples Software-Update die Stickoxid-Emissionen entscheidend reduzieren würde, ohne die Leistung, den Verbrauch oder die Lebensdauer des Motors zu beeinträchtigen? Haben anerkannte Experten völlig grundlos dafür plädiert, Euro-5-Diesel mit einer Abgasreinigung mit Harnstoffeinspritzung nachzurüsten? Gewiss, eine solche Nachrüstung hätte Milliardenbeträge gekostet. Aber es scheint, dass das gut angelegtes Geld gewesen wäre.
    So aber fühlen sich viele Dieselfahrer schlicht verschaukelt. Nach der schleichenden Enteignung als Folge der Nullzinspolitik jetzt auch noch ein Wertverlust beim Auto. Eine herbe Enttäuschung. Welche Konsequenzen wird das haben? Das wird man sehen. Erich Kästner jedenfalls hatte für ähnliche Situationen eine eindeutige Empfehlung: „Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
    Jetzt rächt sich, dass Deutschland zwar wirtschaftlich glänzend dasteht, dass aber zu wenig über die Grundlagen unseres Wohlstandes nachgedacht wird. Dass es kaum Grundsatzdiskussionen über Sinn und Unsinn der diversen Grenzwerte für Abgase gegeben hat. Und dass die Politik über kein integriertes Gesamtkonzept verfügt, das Mobilität von morgen im Einklang mit einer intakten Umwelt und einem starken Wirtschaftsstandort sichert.

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