Kommentar zum EU-Gipfel Definiere Kerneuropa

Mit Begriffen wie einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropa“ können die Bürger nicht viel anfangen. Im Zuge des Brexits müssen Politiker den Bürgern erklären, worum es ihnen eigentlich geht.
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen den Bürgern besser erklären, warum sie sich für Europas Zukunft interessieren sollten. Quelle: dpa
Europäische Union

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen den Bürgern besser erklären, warum sie sich für Europas Zukunft interessieren sollten.

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Es ist eine sehr abstrakte Diskussion, die die EU derzeit führt: Die meisten Bürger werden wenig anfangen können mit Schlagwörtern wie einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, einer „EU der konzentrischen Kreise“ oder einem 

„Kerneuropa“. Jene, die die Debatte führen, allen voran die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, sollten sich mehr Mühe geben zu erklären, worum es ihnen geht. Und warum sich ihre Bürger dafür interessieren sollten.

Denn: Wichtig ist die Diskussion, die den zweiten Tag des Brüsseler Gipfels dominierte. Auch für den Einzelnen. Weil sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um die konkreten Probleme besser zu lösen, die viele Menschen beschäftigen. Die Sicherheitslücken in einem Europa der offenen Grenzen. Die begrenzte Fähigkeit sich selbst zu verteidigen. Arbeitslosigkeit und Ungleichheit.

Auf viele dieser Probleme hatte die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren keine angemessenen Antworten. Weil die Brüsseler Mühlen zu langsam mahlten, sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten könnte dazu beitragen, diese Prozesse zu beschleunigen.

Das Prinzip: Die Regierungen bemühen sich zwar weiterhin um Konsens. Aber wo dieser nicht in Sicht ist, gehen Koalitionen der Willigen bei konkreten Vorhaben wie der gemeinsamen Verteidigung voran. In der Hoffnung, dass die anderen mit der Zeit aufschließen. Innerhalb der Familie der Mitgliedsstaaten, so formulierte es Kanzlerin Angela Merkel, habe jedes Familienmitglied Zugang zu den jeweiligen Projekten. Aber nicht jedes müsse davon Gebrauch machen.

Dieses Vorgehen ist nicht neu und in den europäischen Verträgen längst angelegt. Aber es wurde bislang nur zögerlich genutzt, aus Sorge um die Einheit der EU. Besonders die weniger integrationsfreudigen Osteuropäer befürchten, dadurch abgehängt zu werden. Einige Länder interpretierten den Vorschlag als Trennlinie und „neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West“, berichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Merkel und die anderen Befürworter des Konzepts bemühen sich, die Sorgen zu zerstreuen.

Dass die Regierungschefs es jetzt trotz der Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Diskussion stellen, zeigt: Sie haben eingesehen, dass die EU schneller und wendiger werden muss. Ein Wundermittel gegen die vielen Probleme der EU ist aber auch diese Idee nicht. Dafür braucht es mehr. Verständlichere Debatten und Prozesse beispielsweise.

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9 Kommentare zu "Kommentar zum EU-Gipfel: Definiere Kerneuropa"

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  • Ich wohne 25 km von der belgischen und der holländischen Grenze weg und komme mindestens einmal pro Woche ins benachbarte Ausland, vielleicht einmal im Monat über den Rhein und alle fünf Jahre einmal in die neuen Bundesländer. Ich möchte keine Grenzen spüren, zumindest nicht im Westen Deutschlands. Ich denke nicht anders als die Franzosen, Luxemburger, Belgier oder Holländer. Für mich muss es zumindest im Westen Europas eine stärkere Integration geben, mit großer Wahrscheiinlichkeit ist das nur in einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten möglich.

  • Die europäische Gemeinschaft definiert sich über das Grundgesetz und die Verfassungen und darüber hinaus über unsere Kulturen die zu erhalten sind und eben nicht zu integrieren.
    Das ist aber genau das, was die EU und insbesondere Frau Merkel nicht darstellen kann. Ausklammern kann man schon mal Afrikaner, Türken, Gewaltreligionen u.s.w. auch die Globalisierung kann man auf dem Müllhaufen der Geschichte finden und all die faschistischen Ideen. Es gilt der alte Satz; Einigkeit und Recht und Freiheit für jedes europäische Vaterland.

  • Was hat die EU mit "den Bürgern" zu schaffen? Was soll denen denn "erklärt" werden, was sie nicht sowieso schon längst wissen?

    Die Bürger haben das Luxusleben der EU-Bonzen zu finanzieren. Das ist es, "worum es ihnen eigentlich geht" wie es oben so schön heißt.

  • HB : " Weil sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um die konkreten Probleme besser zu lösen, die viele Menschen beschäftigen"
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    Die Menschen beschäftigt insbesondere die illegale Zuwanderung, verbunden mit Kriminalität und Terrorismus. Die Menschen sind fassungslos darüber, dass die europäischen Staatslenker und EU-Bürokraten diesen Europa zerstörenden Vorgang nicht endlich in den Griff bekommen !
    Bevor überhaupt über "Geschwindigkeitslösungen" in der EU nachgedacht wird müssen die EU-Außengrenzen so hermetisch geschlossen werden, dass illegale Zuwanderung unmöglich wird.
    Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Europäischen Wirtschaftsraum, eine funktionierende EU und Sicherheit für die Bürger.
    Schafft die EU diese Grundvoraussetzung nicht, wird die EU in Staaten zerfallen, die eine nationale Grenzsicherung vornehmen oder eben nicht ---- und damit ist die EU ein Fall für die Historiker.

  • Die jetzige EU ist so nicht überlebensfähig. Sie muß auf eine Freihandelszone zurück gebaut werden, auch wenn das einigen Ländern nicht gefällt. Länder, deren Politiker u n d Büger bereit sind, auf bestimmten Gebieten zusammen zu arbeiten, z.B. innere und äußere Sicherheit, können dies nach Bürgerbefragung machen. Kerneuropa wäre für mich dann, wie es auch ursprünglich war, die deutsch-französische Zusammenarbeit, die zumindest von französischer Seite jetzt wieder intensiviert werden könnte. Dazu im militärischen Bereich Länder wie z.B. die Niederlande, die schon jetzt mit uns arbeiten, Östereich, Polen usw. Daraus könnte ein außenpolitischer Sicherheitspakt entstehen. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik wäre hier auch wünschenswert. Innenpolitisch die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, was aber noch ein weiter Weg ist, da es nicht mal in D klappt. Sozialleistungen würden nur im Rahmen der Leistungen des Heimatlandes gewährt, es sei denn, der Antragsteller hat mind. 5 Jahre in die Systeme eingezahlt. Regionale Besonderheiten sind nicht von Brüssel zu nivelieren. Es muß wieder zu einer Aufbruchstimmung in Europa kommen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich werden oder einzeln in die weltpolitische Versenkung verschwinden.

  • Am Ende ist dann "Kerneuropa" Deutschland. Die anderen Länder machen, was sie wollen, bekommen weiter unser Geld und Merkel ist zufrieden.

  • "Im Zuge des Brexits müssen Politiker den Bürgern erklären, worum es ihnen eigentlich geht."

    Worum es geht ist doch weitgehend bekannt: (einige Beispiele)
    Bestimmung der zulässigen Krümmung von Gurken
    Verbot von Ölkännchen
    Verbot von Glühbirnen
    setzen von willkürlichen "Umweltstandards"
    Bestimmen, wie hoch der "korrekte" Stromverbrauch von Staubsaugern oder Kaffeemaschinen sein darf
    Dauerrettung des "€uro"
    Vergemeinschaftung von Schulden
    Arbeitsplatzversorgung für unfähige Beamte
    Pöstchengeschacher für ausgemusterte Politiker
    exorbitante, steuerfreie Gehälter und gesicherte Altersversorgung bei null Verantwortung / Haftung
    Zahlung von Tagesgeldern, auch wenn man gar nicht anwesend war
    Entrechtung der Bürger und Nationalstaaten
    Legalisierte Rechtsbeugung und Nichteinhaltung geschlossener Verträge
    "Wenn es ernst wird, muss man lügen"
    Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Kahlschlag
    Enteignung der Sparer, Inflation

    Die Liste kann problemlos noch kann erweitert werden

  • Hier wird Europa mit der EU Gleichgesetzt, bereits die erste Täuschung.
    Diese EU wollen die Menschen nicht mehr, nicht weil sie schlecht war, nein, sie hat alles geleistet was ihr aufgetragen wurde und wofür sie geschaffen wurde.
    Bevormundung der Bürger, Abschaffung der Nationalstaaten und der Identität.
    Überfremdung mit Menschen die zwar hier auf unserem Niveau leben wollen, aber ansonsten keinerlei Integration ihrerseits wünschen usw.

  • Sehr geehrter Hoppe,

    Sie sehen in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten die Rückkehr zum Nationalstaat propagieren. Unter diesem Vorzeichen braucht die EU im Hinblick auf die weitere Integration wahrscheinlich ein paar Jahre Pause.

    Dass die Politiker dies nicht offen zugeben wollen, liegt auf der Hand. Also hat man das Schlagwort vom Europa der zwei Geschwindigkeiten geschaffen. Bei Lichte betrachtet besagt es wohl, wir machen ab und zu ein Projekt und wer will, kann mitmachen.

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