Kommentar zum Fall Edathy: Nur Verlierer

Kommentar zum Fall Edathy
Nur Verlierer

Das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy wird eingestellt. Dennoch ist der Ex-Abgeordnete schwerer bestraft, als es dieser Strafprozess hätte tun können. Nicht nur das: Die Causa hat überall Schutt und Asche hinterlassen.
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BerlinDer ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy war längst bestraft, bevor der Strafprozess begann: Er stand monatelang am öffentlichen Pranger, hingestellt von einer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren mit großer öffentlicher Begleitmusik inszeniert hatte. Dies, obwohl die Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) die inkriminierten Fotos nicht als illegal eingestuft hatten.

Gut also, dass Edathy am Montag mit einem ihm abgerungenen Schuldeingeständnis den Weg zur Einstellung des Verfahrens frei gemacht hat. Zwar wäre die Strafe – wenn überhaupt – eher geringfügig ausgefallen. Doch das öffentliche Getöse wäre zu einem bösen Bocksgesang angeschwollen.

Edathy ist schwerer bestraft, als es der Strafprozess hätte tun können. Er hat alles verloren: Ehre, Amt, Freunde, die bürgerliche Existenz. Gewiss, die Vorstellung, dass ein Volksvertreter auf dem Dienstcomputer nackte Kinder anschaut, belegt Zweifel, dass der Mann am richtigen Platz saß.

Dennoch ist es eine zivilisatorische Errungenschaft, dass zwischen Recht und Moral getrennt wird und dass einem Angeklagten auch bei einem derart unappetitlichen Vergehen das eingeräumt wird, was bei jedem Mörder, Vergewaltiger oder Megabetrüger selbstverständlich ist: die Unschuldsvermutung.

Die aber war im heillosen Zusammenspiel einer fahrlässig agierenden Justiz mit einer hysterischen Presse und einer empörten Öffentlichkeit ganz schnell abgeschafft. Gerade die Verfahrens-Einstellung bezeugt: Edathy hat trotz eines juristisch gesehen geringen Vergehens die maximale öffentliche Strafe erhalten.

Die Causa Edathy hat überall Schutt und Asche hinterlassen: Der vermeintliche Delinquent wurde vorverurteilt, gegen den Generalstaatsanwalt (der auch die Ermittlungen im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff führte) wird ermittelt. Edathys Parteichef hat schnell den Daumen über ihn gesenkt, dem SPD-Fraktionschef sind die Flügel gestutzt, und ein BKA-Chef geriet in den Verdacht, geheime Informationen verteilt zu haben. Ein Minister trat zurück, da er einen Kollegen vor dem Fall warnte. Eine ganze Menge für einen Fall, der – wie ja auch die Strafsache Wulff – nun nicht verhandelt wird.

Das ist alles kein Zufall: Politik und Sex, zumal wenn nackte Jugendliche (in diesem Fall: per Foto und Video) involviert sind, bedeuten höchste Explosionsgefahr.

Auch diesmal sind alle institutionellen Sicherheitsvorkehrungen geplatzt. Dazu gehört auch, dass sich im Sog der Affäre ein übermotivierter Justizminister Maas in einer Art ritueller Selbstreinigung für seine Kaste mit einem fragwürdigen Gesetzentwurf an die Spitze der Hysteriker gesetzt hat.

Die sogenannte Affäre Edathy verweist auf einen Umstand, der letztlich überall in unserer Gesellschaft entscheidend ist, auch in der Politik: Wo der lange Arm des Rechts und der Strafjustiz nicht hinreicht, sind Anstand und Sitte gefragt. Das aber ist eine moralische, nicht juristische Angelegenheit.

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  • Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO verlangt vom Gericht keine Schuldfeststellung, der Angeklagte gilt weiterhin formell als unschuldig. Die Schuldfrage bleibt ungeklärt, weil eine Beweisaufnahme wegen der Verfahrensabkürzung nicht stattgefunden hat.[…]

    Es ist denkbar, dass ein Geständnis der Staatsanwaltschaft deshalb enorm wichtig war, um das eigene Fehlverhalten – namentlich den an den Tag gelegten, übermäßigen Verfolgungseifer – zu rechtfertigen. Dafür war jedes Mittel recht – auch eine Art „öffentliche Kriegserklärung“ mit der Androhung, ohne Geständnis alle Beweise „auf den Tisch zu legen“. Man mag sich besser gar nicht vorstellen, wie dies dann im Einzelfall ausgesehen hätte.
    Ob man die heutige Einlassung durch den Verteidiger von Sebastian Edathy nun als Geständnis ansehen mag oder nicht – es bleibt nur zu hoffen, dass diese Form der Aussageabnötigung im Strafverfahren nun nicht zur Gewohnheit wird.
    Quelle NDS

  • Die unterirdische Debatte in Deutschland zeigt wieder einmal, das bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung, die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Die aber ist automatisch außer Kraft, sobald es sich um Eliten aus Politik oder Wirtschaft handelt.
    Ich kann mich noch gut erinnern, wie viele Homosexuelle bis zur Abschaffung des Paragraphen ins Gefängnis mussten. Im Übrigen drei Mal so viele wie zur NS Zeit?

    Bei manchen Kommentatoren und Kommentatorinnen, in den sozialen Netzwerken, gibt es den öffentlichen Pranger, und erinnern mich mehr an Diktaturen, als an eine Demokratie?

  • Das haben Sie in den USA, der Erfolg ist durchschlagend, die USA hat mehr Strafgefangene als China, und das bei weniger als einem Drittel der Bevölkerung. Jedes Jahr kostet das knapp 100 Milliarden? Seit wann ist das anschauen von nackten Kindern ein verbrechen? Dann wären ja alle FKK Anhänger nach Ihrer Lesart Verbrecher? Lesen Sie sich doch noch einmal den Satz des Gutachtens vom Landeskriminalamt durch.

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