Kommentar zum Fall Edathy Nur Verlierer

Das Kinderporno-Verfahren gegen Sebastian Edathy wird eingestellt. Dennoch ist der Ex-Abgeordnete schwerer bestraft, als es dieser Strafprozess hätte tun können. Nicht nur das: Die Causa hat überall Schutt und Asche hinterlassen.
Update: 02.03.2015 - 13:47 Uhr 30 Kommentare

Kinderporno-Prozess wird eingestellt

BerlinDer ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy war längst bestraft, bevor der Strafprozess begann: Er stand monatelang am öffentlichen Pranger, hingestellt von einer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren mit großer öffentlicher Begleitmusik inszeniert hatte. Dies, obwohl die Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) die inkriminierten Fotos nicht als illegal eingestuft hatten.

Gut also, dass Edathy am Montag mit einem ihm abgerungenen Schuldeingeständnis den Weg zur Einstellung des Verfahrens frei gemacht hat. Zwar wäre die Strafe – wenn überhaupt – eher geringfügig ausgefallen. Doch das öffentliche Getöse wäre zu einem bösen Bocksgesang angeschwollen.

Edathy ist schwerer bestraft, als es der Strafprozess hätte tun können. Er hat alles verloren: Ehre, Amt, Freunde, die bürgerliche Existenz. Gewiss, die Vorstellung, dass ein Volksvertreter auf dem Dienstcomputer nackte Kinder anschaut, belegt Zweifel, dass der Mann am richtigen Platz saß.

Wer wusste wann was?
Sebastian Edathy
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Die Hauptperson des Dramas: der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Erst, als er Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses ist, werden die Ermittler auf den SPD-Politiker aufmerksam.

Jörg Ziercke
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Der Leiter des Bundeskriminalamts, damals noch Jörg Ziercke, informierte den Staatssekretär des Innenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche, über die Ermittlungen im Fall Edathy. Der wiederum trug die Informationen an seinen Dienstherrn weiter.

Hans-Peter Friedrich
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Die rechtswidrige Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat den ehemaligen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich das Amt gekostet. Das Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch wegen Geringfügigkeit ein.

Sigmar Gabriel
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Die Informationen, die er von Hans-Peter Friedrich während der Koalitionsverhandlungen über die Ermittlungen erhielt, gab SPD-Chef Sigmar Gabriel an seine Parteifreunde Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann weiter.

Frank-Walter Steinmeier
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Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erhielt die Informationen von Sigmar Gabriel. Ob er sie ebenfalls noch weitergab, ist nicht bekannt.

Thomas Oppermann
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Damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, wollte Oppermann offenbar klären, was an den Gerüchten um die Edathy-Ermittlungen dran war. Deshalb rief er BKA-Präsident Jörg Ziercke an.

Christine Lambrecht
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Als Oppermanns Nachfolgerin wurde Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, bei der Amtsübergabe über die Vorgänge unterrichtet. Trotzdem sagte sie auf einer Pressekonferenz, sie wisse von dem Fall nur aus der Presse.

Dennoch ist es eine zivilisatorische Errungenschaft, dass zwischen Recht und Moral getrennt wird und dass einem Angeklagten auch bei einem derart unappetitlichen Vergehen das eingeräumt wird, was bei jedem Mörder, Vergewaltiger oder Megabetrüger selbstverständlich ist: die Unschuldsvermutung.

Die aber war im heillosen Zusammenspiel einer fahrlässig agierenden Justiz mit einer hysterischen Presse und einer empörten Öffentlichkeit ganz schnell abgeschafft. Gerade die Verfahrens-Einstellung bezeugt: Edathy hat trotz eines juristisch gesehen geringen Vergehens die maximale öffentliche Strafe erhalten.

Die Causa Edathy hat überall Schutt und Asche hinterlassen: Der vermeintliche Delinquent wurde vorverurteilt, gegen den Generalstaatsanwalt (der auch die Ermittlungen im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff führte) wird ermittelt. Edathys Parteichef hat schnell den Daumen über ihn gesenkt, dem SPD-Fraktionschef sind die Flügel gestutzt, und ein BKA-Chef geriet in den Verdacht, geheime Informationen verteilt zu haben. Ein Minister trat zurück, da er einen Kollegen vor dem Fall warnte. Eine ganze Menge für einen Fall, der – wie ja auch die Strafsache Wulff – nun nicht verhandelt wird.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Das ist alles kein Zufall: Politik und Sex, zumal wenn nackte Jugendliche (in diesem Fall: per Foto und Video) involviert sind, bedeuten höchste Explosionsgefahr.

Auch diesmal sind alle institutionellen Sicherheitsvorkehrungen geplatzt. Dazu gehört auch, dass sich im Sog der Affäre ein übermotivierter Justizminister Maas in einer Art ritueller Selbstreinigung für seine Kaste mit einem fragwürdigen Gesetzentwurf an die Spitze der Hysteriker gesetzt hat.

Die sogenannte Affäre Edathy verweist auf einen Umstand, der letztlich überall in unserer Gesellschaft entscheidend ist, auch in der Politik: Wo der lange Arm des Rechts und der Strafjustiz nicht hinreicht, sind Anstand und Sitte gefragt. Das aber ist eine moralische, nicht juristische Angelegenheit.

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30 Kommentare zu "Kommentar zum Fall Edathy: Nur Verlierer"

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  • Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO verlangt vom Gericht keine Schuldfeststellung, der Angeklagte gilt weiterhin formell als unschuldig. Die Schuldfrage bleibt ungeklärt, weil eine Beweisaufnahme wegen der Verfahrensabkürzung nicht stattgefunden hat.[…]

    Es ist denkbar, dass ein Geständnis der Staatsanwaltschaft deshalb enorm wichtig war, um das eigene Fehlverhalten – namentlich den an den Tag gelegten, übermäßigen Verfolgungseifer – zu rechtfertigen. Dafür war jedes Mittel recht – auch eine Art „öffentliche Kriegserklärung“ mit der Androhung, ohne Geständnis alle Beweise „auf den Tisch zu legen“. Man mag sich besser gar nicht vorstellen, wie dies dann im Einzelfall ausgesehen hätte.
    Ob man die heutige Einlassung durch den Verteidiger von Sebastian Edathy nun als Geständnis ansehen mag oder nicht – es bleibt nur zu hoffen, dass diese Form der Aussageabnötigung im Strafverfahren nun nicht zur Gewohnheit wird.
    Quelle NDS

  • Die unterirdische Debatte in Deutschland zeigt wieder einmal, das bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung, die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Die aber ist automatisch außer Kraft, sobald es sich um Eliten aus Politik oder Wirtschaft handelt.
    Ich kann mich noch gut erinnern, wie viele Homosexuelle bis zur Abschaffung des Paragraphen ins Gefängnis mussten. Im Übrigen drei Mal so viele wie zur NS Zeit?

    Bei manchen Kommentatoren und Kommentatorinnen, in den sozialen Netzwerken, gibt es den öffentlichen Pranger, und erinnern mich mehr an Diktaturen, als an eine Demokratie?

  • Das haben Sie in den USA, der Erfolg ist durchschlagend, die USA hat mehr Strafgefangene als China, und das bei weniger als einem Drittel der Bevölkerung. Jedes Jahr kostet das knapp 100 Milliarden? Seit wann ist das anschauen von nackten Kindern ein verbrechen? Dann wären ja alle FKK Anhänger nach Ihrer Lesart Verbrecher? Lesen Sie sich doch noch einmal den Satz des Gutachtens vom Landeskriminalamt durch.

  • das bei uns korrupte, hinterfozige, und solche verschissene politiker pausenlos ungeschoren bleiben ist ja bekannt.

  • Nicht vorbestraft fuer eine Gegenleistung von 5000.00 Euro = was ~ dem Gegenwerte von weniger als 1.2* der monatlichen Kostenpauschale entspricht des ehemaligen abgeordneten entspricht!

    das 15-fache = 75.000 Euro waere angemessen gewesen!
    Zusaetzlich haette eine Therapie verordnet warden muessen, die mit dem Sued-Eifeler-Ball-Branding Iron nur 10 sec gedauert haette!

    Jeder "RASER" wird massiver und nachhaltiger bestraft, als so ein verlogener (ehemaliger) Abgeordneter vom Bundestag!
    Pfui!

  • Herr Scheidges,
    Ein Kommentar der Extraklasse!
    Einstellung nach 153a sollten sich manche erst durchlesen, was es bedeutet.
    Herr E. hat NICHTS zugegeben, was nicht bereits eingeräumt wurde.

    Einige Kommentare hier bestätigen auch, dass der Staatsanwalt gewollt eine
    öffentliche Verurteilung als "Geheimwaffe" in seiner Anklage genutzt hat.

    Es war mir ein Vergnügen Ihr Kommentar zu lesen.
    MfG

  • @ Herrn John Harris. Rechtsstaat bedeutet in diesem linksradikalen System, dass das Recht ausschließlich der gepachtet hat, der am längeren Hebel sitzt. Das ist aber kein Einzelfall, das wird sicherlich auf der ganzen Welt so sein. Das, was ich in diesem Staat so abgrundtief verachte ist der Umgang mit politisch Andersdenkenden. Es gibt keine Werte mehr, alles ist verfallen zugunsten des linken Gutmenschentums. Dieser türkische Abgeordnete läßt auf seinem Balkon munter Hanfpflanzen sprießen und will damit eine Legalisierungsdebatte in der Bevölkerung und im Bundestag lostreten. Der Umgang mit der Pegida-Bewegung, die wichtige Fragen gestellt hat, war absolut katastrophal und linksextremistisch und zwar von allen Seiten dieses korrupten Antifa-Staatssystems. Alles, was in diesem Staat rechts von der CDU steht ist rechtsextremistisch und auszurotten. Sowas ist nie gut. Das Gleichgewicht dieses Systems ist ausgependelt und wird darin münden, dass es auf kurz oder lang zu Autonomiebereichen innerhalb Deutschlands führt, in denen Islamisten „offiziell“ das sagen haben werden. Quasi wird Deutschland nochmals zerstückelt werden. Hat zwar jetzt nichts mit diesem Edathy zu tun, passt aber in diese ganze runtergekommene Gesellschaft ohne Werte

  • Was war denn eigentlich mit dem Fall Kachelmann? Aussage gegen Aussage. Meines Wissens nach gilt immer noch "in dubio pro reo". Sicherlich ist es moralisch verwerflich mehrere Geliebte gleichzeitig zu haben, aber strafrechtlich relevant? Auch Herrn Kachelmann wurde durch ein unfaires Verfahren der Ruf geschädigt. Ich denke, bei all diesen Dingen sollte sachlicher an die SACHverhalte heran gegangen werden, ohne die Beteiligten gleich im Voraus zu verurteilen. Man kann jedem Amtsträger nur empfehlen, den Laptop vollkommen unter Verschluss zu halten, nicht mit einem virenverseuchten Windows zu arbeiten und sonstige Massnahmen zu ergreifen, um sicher stellen zu können, dass niemand in der Lage ist auf den eigenen Computer derartige Bilder drauf kopieren zu können. Nun hat Herr Edathy es zugegeben und er macht den Eindruck wirklich Dreck am Stecken zu haben, aber man sollte bedenken, dass es auch taktische Geständnisse gibt, die aus den Angeklagten rausgepresst werden, um das Strafmass zu mildern. Ich selber glaube bei dem Thema "Kinderpornos auf dem eigenen Computer" gar nichts mehr. (Leider kann man in derzeitigen Kommentarbox des Handelsblatts überhaupt nicht mehr editieren oder in Absätzen schreiben. Sobald ich "Enter" drücke wird der Kommentar abgeschickt)

  • Als Antwort auf "Herr Axel Cordi": Es geht darum den Rechtsstaat zu bewahren. Oder haben Sie den Eindruck, dass dieser noch existiert, nach dem Prozess gegen Herrn Wullf? Dieser wird übelst durch den Kakao gezogen, verliert sein Amt und das ganze wegen 250 Euro oder wegen einer Staatsanwaltschaft mit Profilneurose?

  • Es geht darum den Rechtsstaat zu bewahren.

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