Kommentar zum G20-Gipfel
Donald Trump hört zu, lernt aber nichts

Die Ziele der G20 sind zu wichtig, um sie am US-Präsidenten scheitern zu lassen. Spätestens in acht Jahren ist Trump Vergangenheit. Kanzlerin Merkel muss mit ihm reden, ohne das Trennende zu verschweigen. Ein Kommentar.
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BerlinAuf dem G20-Gipfel in Hamburg könnte sich die Kanzlerin leicht als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ präsentieren. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt sprang ihr jetzt Russlands Präsident Wladimir Putin bei und warb für den Freihandel. Zuvor hatten schon Chinas Staatschef Xi Jinping und Japans Premier Shinzo Abe deutlich gemacht, auf dem Gipfeltreffen für eine Fortsetzung der bisherigen Klimaschutzpolitik eintreten zu wollen.

Auch wenn Russland und China keine Musterschüler in Sachen Freihandel und Klimaschutz sind, verbindet sie das gemeinsame Ziel. Merkel könnte also US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen am Donnerstagabend die Geschlossenheit aller anderen vor Augen führen und ihm das Kräfteverhältnis von 19:1 klarmachen.

Doch das wird sie nicht. Erst mal aus einem einfachen Grund: Trump hört zwar zu, lernt aber nichts. Deshalb müssen die mächtigsten Staats- und Regierungschefs in unsicheren Zeiten miteinander reden, ohne das Trennende zu verschweigen.

Die Ziele der G20 sind zu wichtig, um sie an Donald Trump scheitern zu lassen, der spätestens in acht Jahren Vergangenheit ist. Der Freihandel ist nicht nur wichtig für die reichen Länder. Auch wenn es die Protestierer in Hamburg nicht hören wollen: Der Freihandel spielt auch eine wesentliche Rolle, um die Armut in der Welt abzumildern. Ähnlich verhält es sich mit dem Klimaschutz, der keinen Aufschub mehr verträgt.

Doch anders als bei anderen Gipfeltreffen muss Merkel sich nicht nur auf der internationalen Bühne sich beweisen. In Deutschland herrscht Wahlkampf – und dem Vorwurf der SPD, dass sie vor Trump einknickt, will sich Merkel nicht aussetzen.

Ihr Herausforderer Martin Schulz wartet nur auf eine Schwäche der Kanzlerin, um sie auf ihrem stärksten Feld, der Außenpolitik, angreifen zu können. Wie allerdings ein Formelkompromiss mit Trump gelingen soll? Darüber rätseln die engsten Berater Merkels. Gibt es in Hamburg keine Einigung, droht sich auch bei künftigen Gipfeln ein großer Graben zu den USA aufzutun. Das gilt es zu verhindern.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Druck erzeugt Gegendruck! über 10000 Demonstranten Donnerstag und Freitag. Was für ein Arbeitsausfall!? Die haben sich doch alle Frei genommen um Randale zu machen.
    Ich glaube es bringt gar nichts außer gewaltige Kosten die aus Steuergeldern und Versicherungsbeiträgen gezahlt werden. Wo bleibt da der Sinn? Demo ist gut wenn sie friedlich und Erfolgversprechend verläuft. Keines geschieht. Also bringt es gar nichts. Trump und Putin und die anderen Häuptlinge juckt es nicht die Bohne!

  • Na, da geht es Trump wie Merkel. Die hat aus TTIP auch nichts für das Thema Freihandel gelernt, wie die aktuellen diesbezüglichen Aktivitäten der EU mit Japan zeigen!
    Offensichtlich ist Deutschland auch ohne TTIP, CETA, Jefta etc. Export-Weltmeister geworden. Und VW ist dabei, auch ohne TTIP etc. die deutsche Dominanz auf dem Automobilsektor zu verspielen.
    Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystem (=Paralleljustiz), eines Regulatory Cooperation Council außerhalb der Parlamente und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Arbeitsschutzstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Merkel formuliert das teflonartig im Konjunktiv (Möglichkeitsform): es wäre gut für Deutschland, wenn unsere Standards eingeführt würden. Notwendig wäre aber der Indikativ (Wirklichkeitsform): ohne unsere Standards gibt es kein TTIP, kein CETA, kein Jefta! Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA, Japan etc. zurückfallen. Im übrigen haben z.B. die USA die meisten der o.g. Standards, soweit sie international festgeschrieben sind, noch nicht einmal ratifiziert! Gemäß einer Studie der Universität Princeton aus dem Jahre 2016 sind die USA keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie. Zudem erweist sich die USA aktuell wieder als extrem rassistisch und unberechenbar.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Es geht in dem Artikel um das völlig unqualifizierte Gebaren von Donald Trump, einen rechtradikalen US-Bauunternehmer, der ausser einer verdeckten Unterstützung von Moskau nichts mitbringt, was ihn zum Präsidenten der USA befähigt. Merkwürdigerweise labern sich aber die Trump-Anhänger in diesem Forum, vermutlich im Auftrag der AfD, über die deutsche Einwanderungspolitik aus. Damit machen sich die hiesigen Trumpisten völlig lächerlich. Jeder weiß, dass Donald Trump ausser heisser Luft nichts produziert, das seinem Volk zum Vorteil gereicht. Und immerzu die gleiche Platte aufzulegen, in der Hoffnung eine Merkel-muss-weg-Stimmung zu schüren, haut auch nicht hin.

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