Kommentar zum G7-Finanzministertreffen
Griechenland lässt sich nicht verdrängen

In Dresden gab es für die Finanzminister Theorieunterricht: Folgt Wachstum auf Sparen oder umgekehrt. Leider bliebt die Debatte jedoch bei Grundsätzlichem. Dabei schwebte das praktische Beispiel über allem: Griechenland.
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DresdenIm Prinzip war es eine gute Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf die Agenda der G7-Finanzminister und Notenbankchefs auch eine Grundsatzdebatte zu setzen. Wie können es Regierungen denn am besten anstellen, dass die Wirtschaft wächst und die Finanzen stabil bleiben? Auf dass Finanz- und Schuldenkrisen sich nicht wiederholen mögen. Allzu oft schließlich feilen die Teilnehmer offizieller internationaler Regierungstreffen ja wirklich nur an Details von Gipfelerklärungen herum, die als kleinster gemeinsamer Nenner widerstreitender Interessen weitgehend folgenlos bleiben.

Die große Streitfrage, ob man sparen muss, damit die Wirtschaft wächst, oder ob die Wirtschaft erst wachen muss, bevor man sparen kann, lässt sich natürlich nicht in drei Stunden Debatte mit Ökonomen abschließend klären. Es lohnt aber allemal, das die Finanzminister sie auch einmal grundsätzlich debattieren, anstatt sie sich nur als ideologische Glaubenssätze gegenseitig um die Ohren schlagen.

Eine solche Grundsatzdebatte muss jedoch zwangsläufig  ins Leere laufen, wenn man versucht, das aktuellste Beispiel für genau diese fehlende Balance zwischen Wachstum und Sparen von der Tagesordnung zu drängen: Griechenland.

Doch genau das ist in Dresden geschehen. Je weiter weg ein G7-Staat von Europa ist, desto größer die Sorge vor dem „Grexit by accident“, dem unbeabsichtigten Rutschen Griechenlands in die Staatspleite mit anschließendem Ausscheiden aus dem Euro. Die Währungsunion wäre nicht mehr dieselbe, warnten US-Finanzminister Jack Lew und Japans Notenbankchef Haruhiko Kuroda. Dass sie das Thema nicht ignorieren würden, wenn die Chefs von EZB, IWF und Euro-Gruppe, deren Mitarbeiter gerade mit Griechenland ein Reformprogramm verhandeln, mit am Tisch sitzen, konnte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht ernsthaft erwarten.

Ein mutiges Experiment wäre es daher gewesen, die Wissenschaftler zu beauftragen, die Grundsatzfrage von Wachstum und Sparen anhand der Krise in Griechenland und der Euro-Zone zu diskutieren. Vielleicht wären dabei ja auch neue Ideen zur Lösung der verfahrenen Verhandlungen zwischen Griechen und Gläubigern herausgekommen. Natürlich wäre das angesichts der chaotisch agierenden griechischen Syriza-Regierung alles andere als sicher, aber einen Versuch wäre es allemal wert gewesen.

So blieb das G7-Treffen von Dresden eines, in dem viele wichtige Themen angesprochen, aber das akut drängendste vernachlässigt wurde. Letztlich untergräbt dieses Ergebnis das Vertrauen der Bürger demokratischer Staaten in internationale Regierungszusammenarbeit mehr als noch so hohe Sicherheitskosten für den G7-Gipfel nächstes Wochenende in Elmau. Die Lehre von Dresden für Bundeskanzlerin Angela Merkel lautet daher: Griechenland lässt sich nicht verdrängen, solange das Problem nicht gelöst ist.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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