Kommentar zum griechischen Referendum
Was Europa jetzt tun muss

Das „Nein“ der Griechen zu den Reformauflagen stärkt ihre Verhandlungsposition in Europa nicht. Niemand möchte einen Staat stützen, in dem das an ihn verliehene Geld einfach versickert. In Wahrheit hilft nur der Grexit.
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DüsseldorfWas tun sprach Zeus? Monatelange Verhandlungen mit der griechischen Regierung um mehr Geld für den maroden Staat haben in eine Sackgasse geführt. Für ihre kompromisslose Haltung haben sich Tsipras, Varoufakis und Co. nun mit einem klaren “Nein“ gegen die Reformauflagen der EU den Rückhalt ihrer Landsleute abgeholt. Haben sie damit das Recht, dem restlichen Europa ihre Bedingungen zu diktieren?

Sie haben es nicht. Niemand in der Eurozone möchte einen Staat länger stützen, in dem das an ihn verliehene Geld einfach versickert. In dem es nach hunderten Milliarden an Krediten nicht einem Menschen besser geht. Würde in den Euroländern am nächsten Sonntag über neue Hilfen für Griechenland abgestimmt, wäre das “Nein“ mit Sicherheit noch überwältigender als das der Griechen.

Merkel, Juncker, Draghi und die ganze Riege der Euroretter wissen um diese Stimmung. Sie haben deswegen kein Mandat dafür, den griechischen Staat weiter mit unserem Geld zu versorgen. Einen Staat, der kein eigenes effektives Steuersystem kennt, der seine Militärausgaben hochhält und der seine Infrastruktur vernachlässigt. Diesem System wollen wir unser Geld nicht leihen, weil wir uns sicher sind, dass wir es nie wieder sehen.

Also bleibt der EU nichts anderes übrig, als hart zu bleiben. Das heißt: So lange die Regierung in Athen keine entscheidenden Reformen voranbringt, fließt kein einziger Euro mehr. Daran ändert auch der Ausgang der Volksabstimmung in Griechenland nichts. Nur diese Position können die Regierungschefs vor ihren eigenen Völkern vertreten. Und nur diese Position schützt den Euro davor, dass er wie ein zu kurz gekochtes Ei als Weichwährung endet.

Was die Regierung in Athen mit diesem Standpunkt anfängt, ist ihre Sache. Wenn sie die Reformauflagen doch noch erfüllen will, dürften Merkel und die anderen eher heute als morgen darauf eingehen. Allerdings wäre das nach dem Ausgang des Referendums ein Verrat an den eigenen Wählern.

Wenn sich Tsipras deswegen nicht bewegt, wird Griechenland den Euro verlieren. Und zwar nicht, weil die Griechen unsanft rausgeschmissen werden, oder selbst austreten, sondern weil schlicht kein Euro mehr da ist. Eine Parallelwährung einzuführen, die Rückkehr der Drachme vorzubereiten und dann unter ganz anderen Vorzeichen Reformen und Wachstum einzuleiten - das ist das, was der Regierung in Athen jetzt bevorsteht, wenn sie aufrichtig bleiben will. Nach der Leistung, die sie bisher gezeigt hat, bin ich mir allerdings nicht sicher, ob sie diese Herkulesaufgabe bewältigen kann.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • EUDSSR ante portas?: Es zeigt sich ganz deutlich am Schicksal Griechenlands, dem Kernland Europas: Die ursprünglichen Vorstellungen vom Europa der Vaterländer, ein freiwilliger Zusammenschluss, der die jeweilige kulturelle Tradition der Staaten überarbeitet und alles ausgrenzt, was dem Kulturaustausch auf dem Gebiete der Entwicklung einer humanistischen Kultur in jeweils eigener Verantwortung bisher im Wege stand und Konfliktstoff der Vergangenheit war, mit dem Ziel: Endlich eine Versöhnung von Geist und Natur in Europa gemeinsam zu erreichen, ist gestorben. Das Vorhaben Europa ist auf eine genetisch kranke Währung zusammengeschrumpft mit nicht legitimierten Kräften an der Spitze der EU und abgetakelten Politikern im Hintergrund. Griechenland soll die europäische Union verlassen, weil es mit der Zwangsvereinigung über diese genetisch kranke Währung nicht zurechtkommt, was eigentlich von Anfang, an, und nicht nur für Griechenland, klar war. Wer das fordert? Der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone, als Group 30 Mann der Rockefellers unbedingter Vertreter des US- Großkapitals, das auch weiterhin die Fäden hier ziehen will, Draghi, ist dazu entschlossen: whatever it takes – es baden ja immer andere aus, insbesondere die europäische Mittelschicht; Und die wenigen Vertreter humanistisch motivierter und deshalb notwendigerweise basisorientierter demokratischer Umgangsformen in Europa: Eine in jeder Beziehung traurige Bilanz der politischen Arbeit von 27 Jahren, allerdings zumindest mit unserer Duldung; Oder war es Erkenntnisschwäche?. In vielen europäischen Ländern sind allerdings Kräfte aufgestanden, die ein deutliches Zeichen gegen ein „weiter so“ oder "alternativlos" gesetzt haben, aber viele, allzu viele, sind bisher wieder ausgestiegen und in ihren Elfenbeinturm bezahlter und lobbygenehmer Wissenschaft zurückgekehrt und andere, die sich den Namen "Alternative" umgehängt haben, sind noch auf dem Wege der Sinnfindung?

  • Übrigens finde ich das "OXI", das NEIN der Griechen echt stark! Meine Hochachtung! Aber Stolz darf amn ja ganz besonders als Deutscher nicht haben.

  • Ich habe das aucherst immer für den besten Weg gehalten, den Grexit. Ein Grexit ist aber eigentlich falsch! Der beste Weg wäre ein EU oder zumindest EURO Exit! Wie war es denn vor dem Euro, vor 2002? Bis dahin kam doch eignetlich jedes Land über die Runden. Es gab mal gute und mal schlechtere Zeiten, aber sonst? Ich bin früher viel gereist (bis einschl. 2009), aber heute kann ich es nicht mehr! Auch für mich ging es ab 2006 ständig "bergab". Mich haben Grenzkontrollen, oder Geldwechsel nie gestört. Zumindest war das "Übel" ein sehr, sehr Kleines.

    mfG

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