Kommentar zur Elbvertiefung Mit einem blauen Auge davongekommen

Das Urteil, dass die Vertiefung der Elbe zum Teil rechtswidrig ist, ist auch ein Sieg für die Hafenwirtschaft. Allerdings haben die Planer vermeidbare Fehler gemacht. Das ist ärgerlich. Ein Kommentar.
1 Kommentar
Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist das unter dem Strich eine gute Botschaft. Quelle: dpa
Elbvertiefung

Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist das unter dem Strich eine gute Botschaft.

(Foto: dpa)

HamburgAuch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung ist ein Erfolg für die Planer. Es bestätigt zudem die Brauchbarkeit des verschärften Europäischen Wasserrechts. Mehr als ärgerlich ist aber, dass sich die Baumaßnahme nun wegen vermeidbarer Mängel um bis zu zwei Jahre verzögert.

Schon seit zwölf Jahren läuft das Planungsverfahren, vier Jahre brauchte das Gericht. Am Ende setzten sich die Umweltverbände in den entscheidenden Punkten nicht durch. Wäre es anders gekommen, wäre das Projekt nun gestorben, statt nur gebremst. Dass die Vertiefung rechtlich möglich ist war alles andere als klar. Das zeigt das blamable Scheitern der Pläne zur Bremer Weservertiefung vor einem Jahr. Die Hürden sind hoch: Die noch junge EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht nämlich vor, dass Baumaßnahmen die Wasserqualität nicht verschlechtern dürfen.

Wie streng diese Regelung ist, musste zunächst der Europäische Gerichtshof auslegen. Das hat die Verfahrensdauer verlängert. Klar ist jetzt: Planungsrecht und Umweltschutz verhindern wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht. Die Wasserrichtlinie besteht ihren ersten großen Praxistest. Kritik am Planungsrecht, die am Mittwoch von der Hamburger Wirtschaft laut wurde, geht fehl.

Der Prozess hat dank der klagenden Naturschutzverbände immerhin in vielen Details dafür gesorgt, dass Umweltauswirkungen gemindert wurden. In den zentralen Punkten haben sich jedoch die Planer durchgesetzt. Für sie ist entscheidend: Die Richter akzeptieren die Annahmen der Planer, dass die große Baumaßnahme die Wasserqualität in keiner relevanten Dimension - wie biologischer Vielfalt und chemischer Qualität - entscheidend verschlechtert. Außerdem akzeptierten sie die Modellrechnung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Dabei betreten die Planer Neuland: Barrieren unter Wasser sollen künftig den Einfluss der Gezeiten begrenzen. Ob das funktioniert, war im Prozess umstritten. Hätten sich die Naturschützer in diesem Punkt durchgesetzt, hätte die Planung von vorn beginnen müssen. Nicht durchsetzen konnten sich die Umweltschützer zudem mit ihrer Ansicht, die Elbvertiefung sei unnötig, weil große Schiffe ebenso gut in Wilhelmshaven anlegen könnten.

Das sind die größten Häfen der Welt
Platz 19: Hamburg
1 von 13

In Deutschland ist der Hamburger Hafen ganz klar die Nummer eins. Doch das Geschäft ist rückläufig: 2015 wurden hier rund 8,8 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen, knapp eine Million weniger als im Vorjahr. Häfen vor allem in Asien stoßen da in ganz andere Dimensionen vor.

Quelle: Alphaliner

Platz 12: Rotterdam
2 von 13

Die Stadt an der niederländischen Nordseeküste hat den größten Hafen Europas. Auch hier geht das Geschäft zurück: 2015 wurden in Rotterdam 12,2 Millionen TEU umgeschlagen, knapp 70.000 weniger als noch im Vorjahr.

Platz 11: Tianjin
3 von 13

Der Hafen Tianjin ist der größte künstliche Hafen auf dem chinesischen Festland und der wichtigste Knotenpunkt der chinesischen Küste. Er liegt 170 Kilometer südöstlich von Peking und 60 Kilometer östlich der Stadt Tianjin. Die Kapazität des Hafens ist von Jahr zu Jahr gestiegen. 2015 wurden 14,1 Millionen Standardcontainer abgefertigt, genauso viel wie im Vorjahr.

Platz 10: Los Angeles/Long Beach
4 von 13

In die Reihe der asiatischen Häfen hat es im vergangenen Jahr der Hafen von Los Angeles und Long Beach geschafft. Der größte Containerhafen Nordamerikas verzeichnete 2015 einen Umschlag von 15,4 Millionen TEU.

Platz 9: Dubai
5 von 13

Der größte von Menschenhand geschaffene Tiefseehafen liegt in Dubai, rund 40 Kilometer von der Stadt entfernt und wurde in der 1970er-Jahren zur Freihandelszone ausgebaut. Am Rande der Wüste wurden 2015 15,6 Millionen Standardcontainer abgefertigt. 2013 waren es weniger: 15,2 Millionen.

Platz 8: Qingdao
6 von 13

Abgerutscht auf Platz acht: Als Tiefseehafen ist Qingdao bedeutend für die ölverarbeitende Industrie und den Güterverkehr der gesamten Halbinsel Shandong. 2015 betrug der Containerumschlag 17,5 Millionen TEU, etwas mehr als im Vorjahr (16,6 Millionen TEU). Der Hafen wird bis 2020 für 4,7 Milliarden Euro erweitert, danach soll Qingdao der größte Hafen der Welt werden.

Platz 7: Guangzhou
7 von 13

Der Außenhandel Chinas entwickelt sich seit Jahren in großen Schritten. Dabei erfolgt ein Großteil des Warentransfers auf dem Schiffsweg über die Küsten-Häfen Chinas. Als Containerterminal im heutigen Überseehandel dient dabei unter anderem der Tiefseehafen Guangzhou. Der Hafen ist mit 17,6 Millionen abgefertigten Standardcontainern 2014 (2014: 16,2 Millionen) der siebtgrößte Hafen weltweit.

So gesehen ist die Hamburger Hafenwirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen. Schwer verständlich ist jedoch, wieso die Planer bei den extrem komplexen Rechtsfragen saubere Arbeit leisten, aber an recht konventionellen Problemen scheitern. Sie versuchten eine Mogelpackung, indem sie eine sowieso geplante Schutzfläche für den seltenen Schierlings-Wasserfenchel umetikettierten und als zusätzliche Ausgleichsfläche deklarierten. Ausgerechnet in dem wichtigen Verfahren zur Elbvertiefung gingen sie so ein Risiko ein. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das Land Niedersachsen wenig kooperativ war. Dennoch ist es ein Fehler, der vermeidbar gewesen wäre. Die Planer werden ihn ausbügeln – aber das kostet Zeit und Geld.

Immerhin: Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) kann nun seine geplanten Werbereisen zu europäischen und asiatischen Reedern mit der klaren Botschaft antreten: Die Elbvertiefung kommt. Nur wann genau, das weiß er noch immer nicht.

Für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist das unter dem Strich eine gute Botschaft. Hätte das Gericht das Vorhaben komplett verworfen, wäre er wohl erstmals ernsthaft unter Druck der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft gekommen. So aber bleibt sein Macher-Image weitgehend unbeschädigt - trotz des Verzichts auf die Kanzlerkandidatur.

Startseite

1 Kommentar zu "Kommentar zur Elbvertiefung: Mit einem blauen Auge davongekommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%