Kommentar zur Landesverrat-Affäre
Haltet den Dieb!

In der Landesverrat-Affäre musste Generalbundesanwalt Range den Hut nehmen. Er ist das prominente Bauernopfer. Denn die Verantwortlichen für das skandalöse Spiel sitzen in den Ministerien, nicht in den Behörden.
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BerlinNoch halten die politischen Firewalls in der „Landesverrats“-Affäre. Der Chefankläger der Republik musste gehen und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heiko Maaßen gerät ins Kreuzfeuer der Politik, da er das unsäglich gewordene Verfahren angestoßen hat. Hat er das wirklich?

Nein. Maaßen hat zunächst versucht zu tun, was er tun musste: Dienstgeheimnisse schützen und hausintern juristisch prüfen, wie die Veröffentlichung der als vertraulich eingestufter Dokumente zu bewerten sei. Maaßen ist kein Dilettant.

Seit vielen Jahren arbeitet er, schon im Innenministerium, in der Geheimdienst-Materie. Es gibt keinen, der seine Intelligenz, seine Integrität und sein Augenmaß anzweifelt. War er politisch ein Tor? Das zu beurteilen wäre Sache und Pflicht seines Chefs, von Innenminister Thomas de Maizière gewesen. Der schweigt.

Kein Insider bezweifelt, dass Maaßen de Maizière ordnungsgemäß informiert habe. Der schweigt weiter. Dem Innenminister hätte klar sein müssen, dass das schwere Geschütz Landesverrat gegen zwei Blogger eine politische Welle großen Ausmaßes auslösen musste.

Er hatte es in der Hand, den törichten Skandal ganz schnell und vor allem: völlig geräuschlos zu verhindern. Doch er schweigt immer noch. War also de Maizière politisch töricht? Hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt, Maaßens Vorstoß zu bewerten? Wann stellt er sich vor Maaßen? Hat er keine Fürsorgepflicht? Oder hat Maaßen doch gegen seine Weisung verstoßen? Wann redet de Maizière?

Womöglich aber geht das Spiel ganz anders. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war und die Wellen ans Innen- wie ans Justizministerium brandeten, war allen im Kanzleramt und in den Koalitionsspitzen klar: Fällt der eine, Justizminister Maas, fällt der andere, de Maizière. Das Spiel geht auch vice versa.

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  • Hoffen wir, dass Herr Maas auch noch den Mut hat, den "Rest" auch noch aufzuräumen. Herr Range hat die richtige Lunte gelegt, als er sich auf die "Unabhängigkeit der Justiz" berief. Hier ist nicht nur seit den Vorkommnissen im Fall Mollath akuter Handlungszwang. Es kommt nicht von ungefähr "vor Gott, auf dem Meer und vor dem Richter" ist alles möglich.

    Als erstes ist Richtern Einhalt zu gebieten, gezielt Gutachter auszusuchen, die zu ihrem Urteil das Gutachten erstellen sollen. Das ist schlichter Betrug an den streitenden Parteien. Als Gutachter sollten die Gutachter ausscheiden, die offen zu geben >>für<< eine der streitenden Parteien Gutachten zu erstellen. Bekannt sind diese Fälle vor allem >>für<< Versicherungen. Richter sollten daher die Gutachter sachlich, aber nicht namentlich bestimmen dürfen. Die Gutachter sollten von unabhängiger Seite im überprüfbaren Losverfahren unter Aufsicht von wechselnden Laien bestimmt werden.

    Nur wer gegen einen solchen Vorschlag ist, versucht gezielt eigene Interessen durchzusetzen, entlarvt sich als Lobbyist.

  • @P.A.
    Vielen Dank für den Hinweis auf das Sicherheitsleck beim protzig Elwis (oder elvis?) genannten Onlinesystem des FA.
    Ich war tatsächlich bisher dem Irrtum erlegen, Java wäre eine Open source software und böte deshalb ein hohes mass an Sicherheit. Das genaue Gegenteil ist zutreffend, wie sie ja bereits geschrieben haben! Mir war entgangen, dass Java an die Firma Oracle verkauft wurde, was man wohl mit dem sprichwörtlichen "Verrraten und Verkauft" gleichsetzen kann bzw. muss.

  • Natürlich sitzen die Verantworlichen in den Ministerien, habe ich doch gesagt.
    Mit Range wollte man nur ein Bauernopfer.
    Ich sag ja, unsre Politik derzeit ist so dreckig, so etwas gab es in Deutschland tatsächlich noch nie
    Aber unsre Gerichte solle ja unter die Hand der Politik, war schließlich in der DDR auch so,.

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