Kommision prüft Klage
Schröder und Schüssel wollen Stabilitätspakt reformieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein österreichischer Kollege Wolfgang Schüssel haben eine Initiative zur Reform des EU-Stabilitätspaktes angeregt. Die Regierungschefs sprachen sich zugleich gegen einen Rechtsstreit über den Beschluss der EU-Finanzminister aus, während die EU-Kommission rechtliche Schritte prüft.

HB BERLIN/MADRID. Die Fronten dürften jetzt nicht unbeweglich bleiben, sagte Schüssel am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder in Berlin. Die EU-Länder müssten nun „den Mut haben, die Dinge auszudiskutieren und mit einer Initiative in eine Verbesserung dieses Stabilitäts- und Wachstumspaktes hineingehen.“ Diese könne von der Kommission oder vom Europäischen Rat ausgehen. Schröder sagte, es werde zwangsläufig eine Diskussion über die Modernisierung des Pakts geben. Wenn diese von der Kommission ausgehen sollte, sei Deutschland Diskussionspartner. Am Mittwoch waren bereits aus Frankreich und Italien Rufe nach einer Reform des Paktes laut geworden.

Die EU-Finanzminister hatten gegen den Widerstand der Kommission und den Willen von vier EU-Ländern, darunter Österreich, beschlossen, das anhaltende Überschreiten der Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Deutschland und Frankreich nicht zu ahnden. Die beiden Länder verpflichteten sich, 2005 wieder die Vorgabe des Stabilitätspakts einzuhalten. Der Beschluss hatte Zweifel an der Wirksamkeit der Budgetvorgaben des Paktes genährt. Die unterlegene EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten die Entscheidung scharf kritisiert.



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