Kommission für 2011

Bundesregierung prüft offenbar Mindestrente

Einem Zeitungsbericht zufolge will die Regierungskoalition im kommenden Jahr untersuchen, ob für Geringverdiener eine Mindestrente eingeführt wird. Dabei beruft sich die Regierung offenbar auf ein Modell, dass schon zwischen 1972 und 1991 für die Bundesregierung in Kraft war.
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"Die Renten sind sicher": Diese Aussaage Norbert Blüms könnte zumindest in Teilen doch noch wahr werden. Quelle: dpa

"Die Renten sind sicher": Diese Aussaage Norbert Blüms könnte zumindest in Teilen doch noch wahr werden.

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HB DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April werde eine neue Regierungskommission „Vermeidung von Altersarmut“ ihre Arbeit aufnehmen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundessozialministerium.

„Die Kommission prüft unter anderem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung. Diese Rente könnten künftig Geringverdiener erhalten, deren Rentenanspruch unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine solche Mindestrente hatte es zwischen 1972 und 1991 schon einmal gegeben.

Die Koalition reagiert mit ihrem Vorstoß offenbar auf eine Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Danach werde sich die Zahl derer, die von staatlicher Grundsicherung im Alter abhängig sind, bis 2025 auf zehn Prozent aller Rentner oder fast zwei Millionen vervierfachen.

Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen rund 400 000 Senioren diese Form der Sozialhilfe.

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5 Kommentare zu "Kommission für 2011: Bundesregierung prüft offenbar Mindestrente"

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  • 35 notwendige beitragsjahre, um eine staatliche Mindestrente erhalten zu können, ist wohl eine gute Lösung. Aber was ist mit den Menschen, die ihre Altersabsicherung in private Hände gelegt haben.
    Die Euro Krise ist sicherlich noch nicht auf ihrem Höhepunkt; aber es werden schon heute in mehreren EU-Staaten die angesparten Vermögen privater Rentenversicherungen und die Versprechen die daraus ergangen sind, gepfändet und den staatlichen Rentenkassen zugewiesen.
    Und so wird es auch in Deutschland kommen.


    Viele Grüße
    H. J. Weber

  • Diese Lügerei, zig Menschen werden ausgegrenzt vom berufsleben und sind automatisch Sozialhilfe und genau hier wird versucht die Gelder wegzukürzen. Diese Menschen sind dann obdachlos. Zugeschlagen wird bei den Stummen.

    Mariana Mayer, Sozialhilfeempfängerkind, ausser diskriminierender Leiharbeit und Niedriglohnsektor habe ich in Deutschland nichts gesehen.
    Seit 6 Jahren aufgrund von zahlreichen Mobbingattacken arbeitslos. Krankenversicherung ist in Deutschland vom Kindesunterhalt zu begleichen.

    Jetzt rücken die Geringverdiener in den Vordergrund.
    Gebt denen endlich mal ihre Rente ohne Staatsüberwachung. doch die lebenslasng vom berufleben "vorsätzlich ausgegrenzten" sind dann die Einschlagopfer auf denen rumgetrampelt werden darf.
    ich gehörte von klein dazu und kenne nichts anderes. bereits das Stillen wurde im Krankenhaus untersagt in Deutschland und den arbeitenden Müttern nicht geholfen.

  • zum Thema Rente und Rentenversicherung:

    Wir haben zu viele Verwaltungseinrichtungen, d.h. zu viel Personal und Verwaltungsgebäude - was die Rentenhöhen (Rendite) schmälert.
    Keine bank würde solch hohe Personalkosten überleben. Die Gesetze müssen durchsichtiger und einfacher gestaltet werden.Holland hat die Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht. Derjenige, der 40 J. gearbeitet hat, kann aufhören – aber er darf auch weiter arbeiten.
    mögliche Lösungsansätze könnten sein: - Gesetze müssen geändert und vereinfacht werden (d.h., nur noch Rentenangelegenheiten, unnötige Leistungen raus aus dem Katalog). Heilverfahren u. Kuren in die GKV.
    Rentenbeiträge würden dann runter gehen. – Ober man belässt die Höhe und fängt mit den Mehreinnahmen an, eine kapitalgedeckte RentenVersicherung aufzubauen mit dem Ziel = „eingezahlte beiträge x Zins + Zinseszins + bonierträge = Rente. Dazu „Mindestrente“ und „Höchstrente“. Dann könnte nach 40 Arbeitsjahren ein Ausstieg aus dem Erwerbsleben finanziell gesichert sein (siehe Holland – nach 40 Arb.-Jahren kann in Rente gegangen werden). Eine bespielrechnung mit nur 2 – 3 % Rendite unter Zugrundelegung der jetzigen beitragszahlung je Monat wird dies sehr deutlich machen.
    bei dem jetzigen System ist ja jetzt schon abzusehen, dass die Rentnergesellschaft der Zukunft im Armenhaus endet.Zu bedenken ist auch, dass die jetzige Rentnergesellschaft mit Kaufkraft ausgestattet ist, was die künftige Rentnergeneration nicht hat. Dies wird nicht nur für die Rentner hart, es wird dann auch den Rest der Gesellschaft treffen, weil die binnenkonjunktur, die Arbeitsplätze und damit alle anderen Systeme, incl. Euro-Währung, gefährdet werden.Alle Parteien haben nichts getan. Diesem Spiel schaue ich jetzt schon seit über 30 Jahren mit Ohnmacht zu. Keine, aber auch keine einzige Partei hat es geschafft, dieses Problem richtig anzupacken. Und sie können es auch nicht, weil in der Regel -egal welche Farbe die bundesregierung hat- die Mehrheit im bundesrat fehlt. Auch hier ist eine Änderung nötig. Wer die bundesregierung ist, muß auch Gesetze durchbringen können. Dies ist deshalb wichtig, damit die Nein-Sager mal keine Macht im bundesrat haben. Es sollte mal versucht werden - denn so wie es jetzt ist, wird Deutschland in einer golbalisierten Welt Probleme haben und noch mehr bekommen. Eins weiß jeder Unternehmer: Ohne meine Mitarbeiter gehe ich in die Pleite oder mein Unternehmen ist gefährdet. Auch Regierung und Politik soll und muß die Wirtschaftlichkeit und Ziele umsetzen können. Denn ohne die bürger im Rücken (insbes.noch zahlungskräftige bürger) ist auch ein Politiker oder die Regierung am Ende. Und das die bürger reagieren, zeigen die Medienberichte zum Thema Parteinfrust, zeigen die bewegungen wie Stuttgart 21 - aber auch bösartige bewegungen wie Randale, Zerstörungen. Das wolle wir doch alle nicht.
    Zu den Pensionen: ich will hier nicht die Höhe kritisieren, die ein beamter nach auch 40 Jahren Arbeit hat. Aber in Ordnung ist sicherlich nicht, dass ein Abgeordneter oder bürgermeister nach ein paar Amtsjahren über sehr hohe Rentenansprüche verfügen kann. Hier ist es sinnvoll, dass jeder Abgeordnete selbst für seine private Rentenversicherung sorgt und dafür während seiner 'Amtszeit entsprechend mehr Geld hierfür zur Verfügung hat (= ist billiger und gerechter, als nach wenigen Arbeitsjahren den Abgeordneten oder bürgermeistern, die z. b. 40 oder 50 Jahre alt sind,eine lebenslange meist viel zu üppige monatl.Pension zu zahlen).

  • Was in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden sollte:
    - brauchen wir den Unfug Riester und Rührup
    - Warum zahlen nicht alle in die geseztl.
    Rentenversicherung incl. den Selbständigen
    (insolvenzschutz,den Politikern und den beamten
    - Höchstgrenze für die Rente, keine Ausnahmen auch
    nicht für Politiker und beamte
    Um unnötigen Kommentaren vorzubeugen, ich würde durch die Höchstrente ebenfalls rasiert.
    Aber leider wird der Entwurf durch beamte gemacht.

  • Wer soll das finanzieren. Die Politik muß die Mindestlöhne nach oben setzen, z.b. 8-9 €, jedenfalls soviel, dass der Steuerzahler die differenz zw.Minilohn und Existenzminimum über Hartz iV finanzieren muß. Die Vorteile: Mehr Geld für die Renten-,Kranken- u.Arb.Los.Versicherung, mehr Geld für den Staat (Lohnsteuer), mehr Kaufkraft im Markt (sichert Arbeitsplätze u.Erhalt von Unternehmen).Wichtig: Grundsanierung des Staates = weniger Länder (z.b. Nord, Mitte u. Süd)und viel weniger bürokratismus. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern das Ausgabeproblem. Wird nichts geändert, werden diejenigen, die das ganze erwirtschaften, noch weniger Netto haben. Auch die Zitrone ist irgendwann ausgequetscht. Wenn wir den Euro stabilisieren wollen u. müssen, dann muß auch Deutschland an der Ausgabenseite mal mehr tun. Wenn wir hier mit Lobreden über Wirtschaftserfolge gefüttert werden u. Arbeitslosenzahlen sinken, sollte man genau hinschauen, wie das Lohnniveau aussieht und was andere Länder besser machen. Der Verschuldungsgrad gemessen am bruttosozialprodukt in Deutschland (=ca. 75 %) sieht zwar besser aus wie z.b. in Griechenland (mit über 110 oder 120 %) - aber ehrlich - soweit weg sind die 110 oder 120 % auch nicht. ich wünsche mir, dass die Medien statt über Renten, Steuern, Krankenversicherungsbeiträge, Hartz iV usw. verstärkt über Lösungen im bereich Staatsfinanzen und Ausgaben berichten. Denn hier liegt die Lösung des ganzen Problems und nicht darin, ständig Soz.-Vers.-beiträge und Steuern zu erhöhen.

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