Kommission für Abgeordnetenbezüge beim Bundespräsidenten
FDP will gegen Selbstbedienungs-Vorwürfe vorgehen

Die Liberalen wollen eine Kommission für Abgeordnetenbezüge beim Bundespräsidenten einrichten. Diese Kommission soll nach Vorstellung der FDP künftig über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheiden.

HB BERLIN. „Der Vorwurf der Selbstbedienung wird erst dann aufhören, wenn die Abgeordneten nicht mehr selbst über ihre Bezüge und ihre Versorgung entscheiden“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin.

Westerwelle nannte es „eine vertrauensbildende Maßnahme“, wenn die Höhe der Diäten und der Altersversorgung von Politikern in neutrale Hände gelegt würde. „In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, können Politiker nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an“, sagte der FDP-Chef. Nicht die eigentliche Bezahlung, sondern die teilweise überbordende Versorgung sei den Menschen ein Dorn im Auge. In der „Bild“-Zeitung (Montag) hatte Westerwelle gesagt, dass Abgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen müssten.

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