Kommission lehnt allgemeine Dienstpflicht ab: Freiwillige sollen Zivildienst übernehmen

Kommission lehnt allgemeine Dienstpflicht ab
Freiwillige sollen Zivildienst übernehmen

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) will vom Oktober an den Zivildienst von derzeit zehn auf neun Monate verkürzen. Sie reagiert damit auf den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag der Kommission zur Zukunft des Zivildienstes. Damit soll der Zivildienst an die Dauer der allgemeinen Wehrpflicht angepasst werden.

HB BERLIN. „Diese Angleichung möchte ich zügig realisieren“, sagte Renate Schmidt nach der Entgegennahme der Ergebnisse der Kommission. Die drohende Aussetzung soll durch mehr Freiwilligendienste ergänzt werden. Über einen Wegfall der Wehrpflicht und damit auch des seit mehr als 40 Jahren bestehenden Ersatzdienstes werde frühestens im kommenden Jahr entschieden, sagte die Ministerin. Mit einer Umsetzung sei dann nicht vor 2010 zu rechnen. Zu der Überlegung, den Wehr- und Zivildienst bereits 2008 auszusetzen, sagte sie: „Ich halte das für verfrüht.“ Schmidt gilt als Befürworterin einer Abschaffung der Wehrpflicht.

Die von Schmidt eingesetzte Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern von sozialen Einrichtungen formulierte ihre Empfehlungen einstimmig. Sie sollte allen am Zivildienst Beteiligten Planungssicherheit geben. Nach den Vorstellungen der Experten kann ein Mix von freiwilligen Helfern, Vollzeitbeschäftigten und Mini-Jobbern längerfristig große Teile der Aufgaben der derzeit etwa 93 000 Zivildienstleistenden übernehmen.

Die Kommission lehnte nach den Worte ihres Vorsitzenden, Familien-Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer, „aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen“ eine allgemeine Dienstpflicht ab. In Deutschland müsse es dagegen eine „neue Anerkennungskultur“ für freiwillige Dienstes geben. Die Kommission verlangt dafür auch finanzielle Anreize. Noch in dieser Legislaturperiode sollen dafür Modelle geprüft werden.

Schmidt sagte, dass bei einer Abschaffung des Zivildienstes eine Übergangsfrist von mindestens drei bis vier Jahren nötig sei, um neue Strukturen etwa bei der Schwerbehindertenbetreuung, in der Jugend- und Altenpflege zu schaffen. Derzeit werden laut Schmidt bereits 15 000 Männer und Frauen in der freiwilligen Hilfe vom Bund gefördert. Dies müsse ausgebaut werden. Von den 885 Mill. Euro, die im Zivildienst ausgegeben werden, soll ein Teil ebenfalls in die Förderung der Freiwilligendienste gehen.

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