Kommission: „Marktmissbrauch“
Clement kritisiert Energiekonzerne

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat das Preisverhalten der Energiekonzerne als „absolut inakzeptabel“ angeprangert. Das Bundeskartellamt wird sich nun mit der Frage des Missbrauchs von Marktmacht befassen.

HB BERlin. „Wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Dazu gehört auch, dass die Energiewirtschaft nicht überzieht“, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskartellamt werde nun Klarheit in die Frage bringen, ob ein Missbrauch von Marktmacht vorliege. „Das ist der richtige Weg.“

An diesem Donnerstag befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit dem Regierungsentwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz. In der Länderkammer geht es auch um einen Antrag des Bundeslandes Hessen, das die Konzerne zu einer Vorab- Genehmigung der Netzentgelte durch die Regulierungsbehörde verpflichten will.

Angesichts der jüngsten Welle von Preiserhöhungen bei Strom und Gas hat unterdessen der Chef der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Basedow, auch der Politik Verantwortung für fehlenden Wettbewerb und steigende Preise zugewiesen. „Es werden von der Politik viele Krokodilstränen vergossen“, sagte Basedow im NDR. Die Monopolkommission habe in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten verschlechtere und die Politik dazu beigetragen habe. „Jetzt tritt eigentlich nur das ein, was schon immer vorhergesagt worden ist, man darf sich darüber nicht wundern und es wird auch nicht die letzte Preiserhöhung in diesem Sektor sein.“

Basedow kritisierte aber auch scharf die Energiekonzerne: „Der Verdacht liegt auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet“, sagte Basedow der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen. Das von der Regierung geplante Konzept der nachträglichen Regulierung im Netzbereich hält Basedow für „nicht durchdacht“.

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