Kommission will Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilen
Föderalismuskommission legt bald Vorschläge vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt die Föderalismuskommission, aus einem Bundesstaat einen Staatenbund zu machen. Es gehe um die Europafähigkeit Deutschlands.

HB BERLIN. Der Kanzler warnte die Ministerpräsidenten schon mal vorsorglich: „Wenn jemand von meinen früheren Kollegen das Ziel hätte, aus einem Bundesstaat einen Staatenbund zu machen, dann müssen wir aufpassen, dass wir europafähig bleiben, um nur das zu nennen.“ Das Stopp-Schild von Gerhard Schröder (SPD) richtete sich an die Vertreter von Bundestag und Bundesrat, die in diesen Wochen in der Föderalismuskommission den Schlussstrich unter die umfassendste Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern seit der deutschen Einheit ziehen wollen.

Die Signale zu den Erfolgsaussichten sind unterschiedlich. Die Länder bedrängen den Bund inzwischen massiv, mehr Kompetenzen an sie abzugeben. Nur dann seien sie bereit, Zustimmungsrechte im Bundesrat, die wesentlich zur Schwerfälligkeit der deutschen Gesetzgebung beitragen, abzugeben. Die Vertreter des Bundestages hatten ihrerseits bisher mehr oder weniger schroff jede Tendenz zu seinem „Separatismus“ der Länder abgewiesen.

Je näher der Tag der Entscheidung rückt, umso stärker wird nun der Einigungsdruck. Man will diese Chance zu einer Entflechtung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Länder auf jeden Fall nutzen. Optimistisch ist inzwischen auch der SPD-Obmann in der Kommission, Volker Kröning. Er hatte die Länder mit Vorschlägen zum Ausbau der Bildungszuständigkeiten des Bundes zunächst auf die Barrikaden getrieben. Jetzt sieht er gute Chancen, dass sich die Kommission auf tragbare Vorschläge einigen wird: „Es herrscht großer Einigungswille.“

So ist man sich nach seinen Worten praktisch einig, dass die Rahmenkompetenz des Bundes entfallen soll. Damit kann der Bund bisher Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder erlassen. Auch die so genannte konkurrierende Gesetzgebung soll energisch durchforstet werden. Vom öffentlichen Dienstrecht über den Kündigungsschutz bis zum Ladenschluss - in den kommenden Wochen sollen konkrete Zuordnungen vereinbart werden. Es geht dabei um 50 bis 60 Sachgebiete.

Hauptstreitpunkte werden bis zum Schluss die Finanzfragen und die Bildungspolitik bleiben. Der Bund hat wohl zugesagt, bei Verlagerung von Kompetenzen auf die Länder etwa beim Hochschulbau für einen begrenzten Zeitraum eine Übergangsfinanzierung zuzusichern. Die Länder wiederum sind angeblich bereit, bei EU-Entscheidungen verstärkt auf eine bundesstaatliche Koordination zu setzen und nicht zur Durchsetzung ihrer Interessen mit 16 Einzelvertretern in Brüssel aufzukreuzen. Der Bundesrat soll im Vorfeld von EU-Entscheidungen einbezogen werden.

Die Herkulesarbeit wartet nun auf den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Die beiden Ko-Vorsitzenden der Föderalismuskommission werden sich bis Dezember zusammensetzen, um aus dem Puzzle der vielen Vorschläge ein überzeugendes Gesamtbild zu schaffen. Bundestag und Bundesrat müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten zustimmen. Das bleibt spannend bis zuletzt. „Wir werden bestimmt nicht auf Mitspracherechte im Bundesrat verzichten, wenn wir dafür Steine statt Brot bekommen“, warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seinerseits den Bund vorsorglich.

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