Kommissionsarbeit
Arbeitgeber stellen Bedingungen zum Mindestlohn

Die Idee eines staatlich verordneten Mindestlohns passt den Arbeitgebern nicht. Ingo Kramer will dennoch mit am Tisch einer geplanten Kommission sitzen. Er drohte allerdings schon vorab mit einem Ausstieg.
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BerlinDie Arbeitgeber wollen an der von CDU, CSU und SPD geplanten Mindestlohn-Kommission teilnehmen, stellen aber Bedingungen. Man wolle zwar keine Fundamental-Opposition betreiben, sagte der neue Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Donnerstag-Ausgabe.

Falls sich aber herausstelle, dass in der Kommission eine "heimliche Koalition aus Gewerkschaften und Regierung sitze, wäre das ein Ausstiegsgrund", sagte er. "Wir sind nicht dazu da, einer fragwürdigen Politik das Etikett 'Tarifautonomie' zu geben."

Schon zuvor hatte Kramer den sozialpolitische Kurs von Union und SPD als Gefahr für die angestrebte Vollbeschäftigung kritisiert und vor einer Abkehr von der Arbeitsmarkt-Reformpolitik gewarnt. Mit Blick auf Forderungen der SPD hatte er vor einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn gewarnt.

"Wer 8,50 Euro für alle verspricht, sollte ehrlich sagen, dass Beschäftigungssicherung auf dem heutigen Niveau oder gar Vollbeschäftigung damit nicht zu erreichen ist." Ein Langzeitarbeitsloser werde in vielen Branchen und Regionen "für staatlich verordnete 8,50 Euro" kaum einen Einstieg in Arbeit finden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Gefahr für den Standort Deutschland.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Lobbyisten gibts auf allen Seiten: Bei den Grünen sind es die Solarmodulhersteller, bei den Linken die Sozialverbände die ins Ohr säuseln, bei der NRW-SPD ist es der Kohlebergbau, usw.
    Nur nichts vormachen. Einflussnahme wird bei jeder Partei geübt und zwar nicht zum Wohle der Gemeinschaft, sondern immer nur der eigenen Klientel gegenüber, ob nun Kaninchenzüchter, Makler oder Transfergeldempfänger.

  • Erst mal Ludwig Erhardt lesen und seinen soziale Marktwirtschaft im Sinne Armacks und Eugens verstehen...
    8,50 € flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre jedenfalls nicht in seinem Sinne!

  • Man muß aber auch wissen, daß die Gewerkschaften zu Brandts und Schmidts Zeiten viele Unternehmen und den Staat mit Erpressungen in den Ruin getrieben haben. Ich erinnere nur mal an den fetten Kluncker, den Absahner Steinkühler und deren Genossen.

    Nun läuft es eben andersrum.

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