Kommissionsarbeit ohne Ergebnis?
Streit um Föderalismusreform eskaliert

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat der Bundesregierung offen mit dem Scheitern der Föderalismusreform gedroht. Die Bundesregierung müsse „eine andere Position einnehmen, sonst ist die Arbeit der Föderalismuskommission ohne Ergebnis abzuschließen“, sagte Wulff dem Handelsblatt.

HB/bag/ms BERLIN. Nach Ansicht seines thüringischen Amtskollegen Dieter Althaus (CDU) wird ohne mehr Entgegenkommen des Bundes bei der Frage der Gesetzgebungszuständigkeiten auch aus einem der wenigen Konsenspunkte der Reform nichts werden – dem Abbau der Zustimmungsrechte der Länder bei der Bundesgesetzgebung. „Wenn bei wesentlichen Aufgaben – man kann ja über die Details reden – der Bund von vorneherein nicht diskussionsbereit ist, dann macht er natürlich die Tür für eine Reform zu“, sagte Althaus dem Handelsblatt. „Warum sollen wir dann bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen reagieren?“

Die Föderalismusreform hat das Ziel, die finanziellen und gesetzgeberischen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern aufzulösen und beide Seiten wieder handlungsfähiger zu machen. Seit Anfang des Jahres arbeitet eine 32-köpfige Kommission aus Vertretern des Bundestages und Bundesrates an dieser Aufgabe. Ziemlich weit ist man beim Abbau der Zustimmungsrechte des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung. Die Länder fordern aber im Gegenzug substanzielle neue Gesetzgebungszuständigkeiten. Bis zum 17. Dezember muss die Kommission eine mehrheitsfähige Lösung finden.

Im Moment stecken die Verhandlungen allerdings weitgehend fest. Die Länder geben die Schuld daran der Bundesregierung, die in der Kommission kein Stimmrecht besitzt. In der nächsten Woche will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Kabinett umfassend Bericht erstatten, wie weit die einzelnen Ressorts bei der Stärkung der Länder zu gehen bereit sind.

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