Kommunale Krankenhäuser
Ärzte-Abschluss erhöht Druck auf Klinikbetreiber

Nach dem Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern führen die Betreiber wortreich Klage und malen sogar den Teufel drohender Schließungen an die Wand. So mache Kommune wird sich jetzt Alternativen überlegen - auch wenn nur wenige so weit gehen wollen wie Dresden.

HB BERLIN. Schon vor dem Tarifabschluss stand vielen der 700 Kliniken in kommunaler Trägerschaft das Wasser bis zum Hals - nun bereiten die Betreiber die Patienten auf Rationalisierungen und sogar eine „Fünf-Minuten-Medizin“ vor. Budgetsteigerungen seien gesetzlich auf 0,63 Prozent oder 800 Millionen Euro beschränkt, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Der Verband rechnet mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten durch Gehaltserhöhungen für die Ärzte an kommunalen, Universitäts- und gemeinnützig geführten Krankenhäusern. Da stelle sich „die Existenzfrage“, warnt DKG-Geschäftsführer Georg Baum. Für manche Kliniken sind die neuen Kosten „kaum tragbar“, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Die Stadt Dresden favorisiert einen anderen, radikaleren Weg: Sie will den Tarifabschluss nicht mittragen und prüft deswegen einen Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband. Der Tarifabschluss sei einfach zu teuer, befand ein Sprecher der Stadtverwaltung am Freitag. Die Hauptforderung der Verbände an die Regierung lautet jedoch: Rücknahme der Sparpläne zu Lasten der Kliniken durch die Gesundheitsreform (500 Millionen) und zusätzliches Geld.

Allerdings sind die Kliniken bereits der Hauptkostentreiber im Gesundheitswesen zu Lasten der Beitragszahler. 2005 waren die Ausgaben dafür um 3,3 Prozent auf 49 Milliarden Euro gestiegen - mit 34 Prozent der größte Ausgabenfaktor der gesetzlichen Kassen. In diesem Jahr fürchten die Krankenkassen erneut einen Kostenschub bei den Kliniken. Allein bei der Kaufmännische Krankenkasse stiegen die Klinikausgaben im ersten Halbjahr 2006 um sechs Prozent.

Die Qualität so mancher Klinik ist trotz der insgesamt enormen Kosten dabei durchaus verbesserungswürdig. In zehn Prozent der Fälle entsprechen die Behandlungen den Standards nicht, wie der „Qualitätsreport 2005“ belegt. „Die Qualität in den Kliniken ist optimierbar“, sagt die parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin, Marion Caspers-Merk (SPD). Mehr Geld wird es ihren Angaben nach jedenfalls nicht geben.

Stattdessen fordert sie Effizienzsteigerungen, eine bessere Kooperation von Krankenhäusern, eine Optimierung im Management. Fusionen seien möglich. Der Geschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg, Andreas Stein, befürchtet eine weitere Variante: „Die kommunalen Träger haben kein Geld mehr, da wird der eine oder andere Kreistag sich überlegen, ob er sein Haus verkaufen kann, bevor er es zumacht.“

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