Kommunalfinanzen
FDP will Schäubles Steuerpläne stoppen

Finanzminister Schäuble will die kommunale Einkommenssteuer reformieren und erntet dafür Kritik aus den Kommunen. Viele Städte fürchten den finanziellen Todesstoß. Und auch der Koalition droht Ärger: Führende FDP-Politiker lehnen Schäubles Reformpläne ab.
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HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet mit seinem Vorschlag für eine neue kommunale Einkommensteuer Kritik beim Koalitionspartner FDP, bei der SPD und bei den Städten. Dass Schäuble zugleich die Gewerbesteuer, die ausschließlich den Gemeinden zusteht, erhalten wolle, traf am Wochenende besonders in der FDP auf Widerstand. „Dieser Vorschlag, der an der Gewerbesteuer festhält, war mit uns nicht abgestimmt“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Seine Partei wolle die Gewerbesteuer, die es so nur in Deutschland gebe, abschaffen. Im Gegenzug könnten die Kommunen dann entscheiden, selber Einkommenssteuer zu erheben, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ laut Vorabbericht. „Es ist ökonomisch nicht sinnvoll, an dieser Stelle nur an Erhöhungsmöglichkeiten und nicht an Entlastung zu denken.“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich laut „Rheinischer Post“ parteiintern ähnlich geäußert. Eine Reform wie von Schäuble ins Auge gefasst wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne.

Schäuble will die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer nicht abschaffen und will den Gemeinden bei der Einkommensteuer entgegenkommen. Im Gespräch ist, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 Prozent innerhalb einer Bandbreite selbst festzulegen. Praktisch würde das bedeuten, dass etwa Bürger in Dortmund künftig niedrigere Steuern zahlen müssten als in Coburg oder umgekehrt.

Viele finanzschwache Städte sehen sich dadurch zu Steuererhöhungen gezwungen. Eine Kommission berät derzeit über die angeschlagenen Gemeindefinanzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Schäubles Vorschlag einen „wirklich bösartigen Versuch, der nur zeigt, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was los ist in Deutschland“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Im Ergebnis müssten dann Städte die Steuern jedes Jahr erhöhen, weil sie Theater, Schwimmbäder, Kindergärten und weiterführenden Schulen finanzieren müssten. Kleine Gemeinden im Umland müssten das nicht und würden die Besserverdienenden abwerben.

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  • dies ist der einzig richtige weg zur eigenverantwortung und transparenz; welche stadt gut und welche schlecht wirtschaftet zeigt sich dann im hebesatz. und es sollte keine ausreden geben über die wirtschaftskraft einer kommune: kein privatmann kann über seine verhältnisse leben- wenn die wirtschaftskraft schwach ist, dann müssen eben "arme"städte ihre leistungen einschränken.
    so ist das leben.

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