Kommunalfinanzen
Koalition schreckt vor Abschaffung der Gewerbesteuer zurück

Das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition hat wenig Zählbares, allerdings einen wichtigen Durchbruch gebracht: In der Nacht zum Freitag einigten sich die Köpfe von Union und FDP darauf, dass die Gewerbesteuer bestehen bleibt. Allerdings sind für 2013 weitreichende Steuerreformen geplant.
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gof/HB BERLIN. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Freitag in Berlin verständigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vereinbarten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP zudem, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben soll.

Zur Finanzierung könnte auch die Rücknahme der umstrittenen Steuervergünstigungen für die Hotelbetriebe dienen. Dies stößt aber vor allem bei der CSU noch auf Widerstand. Einscheidungen dazu sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.

Die Gemengelage in diesem Fall war vorab schwierig. Das Finanzministerium plädierte für eine vollständige Abschaffung, wenngleich das nach den Worten von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter nur in mehreren Schritten erfolgen könne. Auch der Koalitionspartner FDP unterstützte dieses Projekt. Im Gegenzug für den Wegfall der Gewerbesteuer sollen die Städte und Gemeinden ein Anteil an der Einkommensteuer erhalten.

In Regierungskreisen wurde vor dem Koalitionsgipfel darüber geklagt, dass eine Einigung auch deshalb erschwert werde, weil die kommunalen Spitzenverbände sich in dieser steuerlichen Frage nicht einig seien.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Donnerstag ein Ende der Debatte um die Kommunalfinanzen und ein Festhalten an der Gewerbesteuer. Die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens habe gezeigt, dass es richtig war, sie zu behalten, hob Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hervor.

Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude meinte am Donnerstag, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer "die ärmeren Kommunen noch ärmer und die reicheren noch reicher machen würde."

Deutlich kritisierte Ude auch den Vorschlag der Bundesregierung, keine Gewerbesteuern mehr auf Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten zu erheben.

Nach einer Studie der KfW-Bankengruppe hat sich die Finanzlage jeder zweiten Kommune in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Dies gilt insbesondere für größere Städte und Gemeinden.

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  • Wenn es um Politikerdiäten geht, kann innerhalb von Tagen eine Regelung auf die Füsse gestellt werden. Geht es aber darum, etwas für dieses Land zu erreichen, dann greift wieder das System des Aussitzens.
    Eine einheitliche Mehrwertsteuer würde deutliche Vereinfachungen mit sich bringen; man muss nur wollen! Statt dessen haben wir wieder neue Diskutierrunden -Kommissionen genannt- die dann Lobbyvorgaben zu verstecken haben. Toll!
    Grosszügig wird verkündet, in 2013 eine umfassende Steuerreform mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu verabschieden. Wer glaubt diesen Politikern eigentlich noch irgendetwas? Steht dann nicht auch wieder bundestagswahl vor der Tür? Ein Schelm, der einen Zusammenhang sieht! Der Wähler ist ja soooooo blööööööd!

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